23.02.13

Europa

Merkel will ergebnisoffene EU-Gespräche mit Türkei

Merkel kündigte in ihrem Videoblog an, EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen.

Berlin. Einen Tag vor ihrem Türkei-Besuch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für neuen Schwung in den EU-Beitrittgesprächen ausgesprochen. "Sie sind in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten. Und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen", sagte die Kanzlerin in ihrer am Sonnabend veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. Sie selbst sei zwar skeptisch, was einen EU-Beitritt der Türkei angehe, sie befürworte aber die Fortführung der Gespräche. "Wir führen diese Verhandlungen ergebnisoffen", betonte die CDU-Chefin. Sie reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei. Auch die Lage im Nachbarland Syrien soll Thema sein.

In die Beitrittsverhandlungen mit der EU ist zuletzt wieder Bewegung gekommen, weil Frankreich seinen Widerstand gegen die Eröffnung des Kapitels zur Regionalpolitik aufgegeben hat. Vor allem die EU-Staaten Zypern und Frankreich blockierten bisher die Aufnahme von Gesprächen auf etlichen der 35 Themenfelder.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte vor Journalisten in Istanbul, in den vergangenen zweieinhalb Jahren habe es keine wesentlichen Fortschritte gegeben. Doch die neue französische Position und die jüngsten Äußerungen Merkels würden sich während der irischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2013 auszahlen, zeigte sich Erdogan zuversichtlich. "Wir erwarten eine positive Entwicklung in diese Richtung in der irischen Ratpräsidentschaft", sagte er.

In Merkels CDU gabe es auch Kritik an der Position der Partei, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft unterhalb des Beitritts anzubieten. "Den meisten in meiner Partei ist klar, dass der Begriff der privilegierten Partnerschaft verbrannt ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Berliner Zeitung". Stattdessen solle man sich darauf einlassen, dass am Ende tatsächlich eine Aufnahme der Türkei in die EU stehen könne.

FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle forderte ebenso wie zuvor Außenminister Guido Westerwelle (FDP), dass die EU auf die Türkei zugehen müsse. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwann vor der Situation stehen, dass Europa mehr Interesse an der Türkei als die Türkei Interesse an Europa hat", sagte Brüderle dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

Für eine Kontroverse sorgt vor dem Merkel-Besuch auch das Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Bisher müssen sich Einwandererkinder aus Nicht-EU-Staaten bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, welchen Pass sie behalten wollen. Dies betrifft viele in Deutschland lebende türkischstämmige Jugendliche. Die FDP will dies ebenso korrigieren wie Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Kolat warnte in einem Interview des Hörfunksenders NDR, dass sich 80 Prozent der Betroffenen noch nicht entschieden hätten. "Das zeigt auch, dass hier ein großes Problem auf uns zukommt." Es werde sehr viele Gerichtsverfahren geben, die allgemeine Einbürgerung möglicherweise zum Erliegen kommen. Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben bisher Änderungen am Staatsbürgerrecht abgelehnt.