Fr, 22.02.13, 16.11

Milliardenprojekt Kostenverteilung bei Stuttgart 21 noch immer unklar

Hauptbahnhof Stuttgart

Foto: dpa

Hauptbahnhof Stuttgart

Partner des Milliardenprojekts befinden sich noch immer in Beratungen. Aufsichtsrat der Bahn hat einen Berg an Problemen zu bewältigen.

Berlin. Über eine Verteilung milliardenschwerer Mehrkosten und Risiken beim Bahnprojekt Stuttgart 21 wird nach Angaben der Bundesregierung weiterhin beraten. "Die Gespräche laufen alle noch", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Freitag in Berlin. Sie verwies zum einen auf die Projektpartner Bahn, Stadt und Region Stuttgart sowie das Land Baden-Württemberg. Zum anderen soll der Aufsichtsrat der Bahn am 5. März über den Anteil des bundeseigenen Konzerns entscheiden. Die Sprecherin betonte, dass der Bahnhofsumbau samt Anbindung an die Neubahntrasse nach Ulm ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn sei.

Der Konzern hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen prognostizierte Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte einen ursprünglichen Vorschlag des Managements, der Konzern werde die 1,1 Milliarden Euro selber stemmen, zurückgezogen.

Im Raum steht, dass die Bahn 300 Millionen Euro von den Mehrkosten einspart. Für diese Summe hatte Kefer einen eigenen Finanzierungsvertrag zwischen dem Konzern und den Projektpartnern verlangt, weil die zugrundeliegenden Leistungen nicht in der bisherigen Vereinbarung verankert seien.

Der größte Batzen sind die Mehrkosten für die Variante des Filderbahnhofs, die laut Bahn 224 Millionen Euro teurer als die ursprüngliche Antragstrasse wird. Diese Zahl wird allerdings vom Land Baden-Württemberg infrage gestellt. Je nach Ministerium kommt man im Südwesten auf 150 bis 180 Millionen Euro Mehrkosten für die Bahnhofsvariante unter der Flughafenstraße.

Mit weiteren ungefähr 80 Millionen Euro schlagen die Kosten aus der S-21-Schlichtung zu Buche. Dazu zählen die zweigleisige westliche Anbindung des Flughafenfernbahnhofs sowie die Ausrüstung aller S-21-Strecken zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik. In der Summe sind auch Kosten für Baumversetzungen für S-21-Bauflächen enthalten.

Einen Extratopf lehnen die Grünen in der Landesregierung im Südwesten ab. Dagegen ist SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel offen dafür, dass das Land sich an Verbesserungen des Filderbahnhofs beteiligt.

Die S-21-Gegner haben für diesen Samstag zu einer Kundgebung in der Landeshauptstadt aufgerufen. Unter dem Motto "Endstation Stuttgart 21 – bitte alle aussteigen!" erwarten sie mehrere Tausend Menschen, die für den Stopp des Projekts demonstrieren.

Am kommenden Mittwoch will der Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht zum Thema S 21 im Verkehrsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Wegen der Kostenexplosion wollen auch Bahnchef Rüdiger Grube und Kefer den Abgeordneten Fragen beantworten.