Verbraucherschutzminister verständigen sich auf einen “Nationalen Aktionsplan“

Berlin. Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern wollen Lebensmittelhersteller härter bestrafen, die bei den Zutaten ihrer Produkte betrügen. Strafen und Bußgelder sollten überprüft werden, kündigte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nach einem Treffen mit ihren Ressortkollegen aus den Ländern zu den Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal an. Zudem sollten die Gewinne, die durch die falschen Inhaltsangaben erzielt würden, abgeschöpft werden können.

Die Minister einigten sich auf einen "Nationalen Aktionsplan", der ein erweitertes Testprogramm vorsieht sowie eine europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte. Gerichte, in denen Fleisch verarbeitet wurde, sollen auf Anteile von Pferdefleisch sowie auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten getestet werden. Bei Untersuchungen von Dönerspießen in Leipzig und Berlin waren Spuren von Pferde- und auch Schweinefleisch entdeckt worden.

Unterdessen nahm der Discounter Aldi Nord Fertiggerichte aus den Regalen, die Pferdefleisch enthielten: "Tiefkühl Penne Bolognese 750 g" und "Gulasch 540 g Dose, Sorte Rind". Das Nudelgericht war in allen Aldi-Nord-Filialen verkauft worden.