Beim Pressefrühstück trafen sich der FDP-Spitzenkandidat und die Journalistin Laura Himmelreich wieder. SPD wirft FDP „Frauenproblem“ vor.

Berlin/Hamburg. Trotz der Sexismus-Vorwürfe gegen ihn hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle an diesem Mittwoch wie üblich sein Pressefrühstück mit Journalisten abgehalten. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte am Morgen eine Einladung zu dem Termin um 10.45 Uhr geschickt. Beim Frühstück traf Brüderle auch auf die „Stern“-Journalistin Laura Himmelreich, die für das Magazin über die FDP berichtet. Die Reporterin hatte in einem Porträt über Brüderle geschrieben, dieser habe sich - vor über einem Jahr an einer Hotelbar - ihr gegenüber anzüglich geäußert. Dieser Fall löste in Internet und Medien eine Debatte über Sexismus und Rollenbilder in Politik und Gesellschaft aus. Noch am Dienstag war darüber spekuliert worden, ob das Pressefrühstück vielleicht abgesagt wird.

Dicht gedrängt warteten Dutzende von Journalisten auf Brüderle. Der ließ sich laut Bild.de immerhin zwei Sätze entlocken. Zunächst sagte er: „Dass Debatten geführt werden, ist in einer Demokratie ein objektives, legitimes Phänomen." Und zuvor: „Sexismus ist eine Debatte, die läuft, die eine gesellschaftliche Relevanz hat."

Inzwischen meldete sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in der Sexismus-Debatte erstmals zu Wort und stärkte Brüderle den Rücken. "Die Vorwürfe gegen ihn sind durchsichtig und haltlos. Das ist eine Kampagne gegen die gesamte FDP", sagte Rösler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Gleichwohl sei eine gesellschaftliche Debatte über Sexismus notwendig, fügte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister hinzu. "Denn es gibt offenbar ein breites Bedürfnis, darüber zu diskutieren, aber bitte auf der Sachebene und nicht mit aggressiver Polemik."

Noch zu Wochenbeginn hatte FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärt, Rösler wolle keine Stellung beziehen. Dies sei mit Brüderle, dem FDP-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, abgesprochen gewesen. Brüderle selbst hatte in einer Sitzung des FDP-Präsidiums deutlich gemacht, dass er weiterhin schweigen will.

FDP-Bundesvorstandsmitglied Manuel Höferlin sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Vorwürfe schaden uns nicht, im Gegenteil: Sie schweißen die FDP eher zusammen und stärken uns." So sieht es auch Parteivize Holger Zastrow. "Jeder normale Bürger erkennt, dass es offensichtlich eine komische Inszenierung gegen Brüderle und die FDP ist", sagte er zu "Bild". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte, die Politik solle die Sexismus-Debatte ernst zu nehmen. "Wir Grüne haben uns seit Langem gegen solchen Sexismus eingesetzt - und in unseren eigenen Strukturen gute Erfahrungen mit Quoten gemacht", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse". "Je mehr Frauen in Führungspositionen, desto weniger Sexismus - das ist meine Erfahrung."

Gysi hält Sexismus-Debatte für sinnvoll

Linksfraktionschef Gregor Gysi hält die gesellschaftliche Debatte über das Thema Sexismus für notwendig. Vor allem in Unternehmen drückten sich „Herrschaftsverhältnisse“ auch in sexistischer Form aus. Männer nutzten in Firmen nicht selten ihre Macht gegenüber Frauen aus, sagte Gysi am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Er wandte sich allerdings gegen „Überreaktionen“ infolge der Vorwürfe gegen Brüderle und betonte: „Ein Flirt muss gestattet sein.“ Jedoch müsse jeder merken, wann eine Grenze überschritten sei. Er sehe keinen Grund für sich selbst, sein Verhalten gegenüber Journalisten nun zu ändern. Er könne aber auch Maß halten, betonte Gysi.

SPD fordert Erklärung Brüderles

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Brüderle für sein Schweigen angesichts der öffentlichen Sexismus-Vorwürfe kritisiert. „Brüderle verschanzt sich hinter seinen Verteidigern. Er lässt seine Parteifreunde den Eindruck erwecken, als sei er das Opfer. Das ist einer liberalen Partei nicht würdig“, sagte Nahles „Spiegel Online“. „Wenn alles wirklich so passiert ist, wie beschrieben, hat Herr Brüderle eine deutliche Grenze überschritten.“

Zugleich warf Nahles der FDP ein „Frauenproblem“ vor. Die Partei habe seit Jahrzehnten die wenigsten weiblichen Abgeordneten im Bundestag und in Führungspositionen. Generell begrüßte die SPD-Politikerin die Debatte über Sexismus in Deutschland, sprach sich jedoch gegen gesetzliche Regelungen aus.

Bestimmte Frauen setzen sich aus Sicht der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) absichtlich Situationen aus, in denen ihnen Anmache von mächtigen Männern droht. "Natürlich ist es nicht schön, wenn Frauen sexuell belästigt werden. Allerdings gibt es auch die andere Seite: Manch eine Journalistin, Sekretärin oder Praktikantin sucht bewusst die Nähe zu wohlhabenden oder mächtigen Männern", sagte sie in Stuttgart angesichts der Debatte um FDP-Fraktionschef Brüderle.

"Gerade mächtige Männer in der Politik scheinen beliebt. Dafür gibt es eine Reihe prominenter Beispiele", sagte die Ministerin, ohne konkret zu werden. Die 42 Jahre alte SPD-Politikerin betonte: "Sexismus gibt es in allen Berufsgruppen."

Ungeachtet der Sexismus-Vorwürfe gegen Brüderle kann die FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag hoffen. In einer Umfrage des Instituts GMS kommen die Liberalen auf fünf Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Dezember 2012. Die Union könnte mit 42 Prozent der Stimmen rechnen.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild"-Zeitung ergibt sich das gleiche Bild bei den Liberalen. Allerdings würden CDU/CSU laut dieser Befragung im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 40 Prozent verlieren und nicht mehr über eine Regierungsmehrheit mit der FDP verfügen. SPD und Grüne klettern jeweils um einen Prozentpunkt auf 28 beziehungsweise 15 Prozent. Die Linke rutscht um einen Punkt auf sechs Prozent ab. Die Piraten wären mit unverändert drei Prozent weiterhin nicht im Bundestag.