22.01.13

Nach Niedersachsenwahl

Die neue Einigkeit von Flensburg bis Schwerin

Künftig werden alle Nordländer von SPD-Ministerpräsidenten regiert. Trotzdem werden Koalitionspartner und Interessen für Spannungen sorgen.

Von Peter Ulrich Meyer und Matthias Popien
Foto: dapd
Scholz rechnet mit Regierunsgwechsel in Niedersachsen
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)

Hamburg. Die politische Landkarte Norddeutschlands ist seit dem dramatischen Wahltag in Niedersachsen rot gefärbt. Erstmals seit elfeinhalb Jahren - seit die SPD im Hamburger Rathaus 2001 die Macht verlor - haben alle fünf Ministerpräsidenten im Norden ein SPD-Parteibuch: Torsten Albig (Schleswig-Holstein), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Jens Böhrnsen (Bremen), Olaf Scholz (Hamburg) und künftig auch Stephan Weil in Niedersachsen.

Doch nur Olaf Scholz in Hamburg kann mit Rot pur aufwarten. In Schleswig-Holstein, Bremen und künftig in Niedersachsen regieren die Grünen mit (in Kiel auch noch der Südschleswigsche Wählerverband, SSW), im Nordosten die CDU. Eine rote Hegemonie gibt es also nur auf den ersten Blick.

Vor allem bei den großen Verkehrsinfrastrukturprojekten im Norden könnte sich der erneut gestiegene Einfluss der Grünen auswirken. Von der Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts über die für den Hamburger Hafen so wichtige Elbvertiefung hängt nun noch mehr ab als ohnehin schon: Sollten die Richter das Projekt stoppen und einen Neustart mit Auflagen erzwingen, müsste Hamburg das Einverständnis der Nachbarländer erneut einholen.

"Die Elbvertiefung wird nicht einfacher, die neue rot-grüne Regierung in Hannover wird die ökologischen Belange im Blick haben", sagt denn auch Eka von Kalben, die Fraktionschefin der Grünen im Kieler Landtag. Und auch der Autobahnbau wird nicht einfacher. Die Kieler Grünen haben der SPD im Koalitionsvertrag der Dänenampel das Zugeständnis abgerungen, die Ostseeautobahn A 20 zunächst nur bis zur A 7 weiterzubauen. Eine Elbquerung bei Glückstadt rückte damit in weite Ferne. Nun ist auch noch in Hannover ein grüner Koalitionspartner zu finden, der gegen den Weiterbau der Autobahn auf niedersächsischer Seite ist.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig ist sich dennoch sicher, dass man zu "guten, pragmatischen Lösungen" komme werde. Dass diese pragmatischen Lösungen nicht unbedingt deshalb schneller zu finden sind, weil mehrere Regierungschefs dasselbe Parteibuch haben, ist allerdings auch in Kiel bekannt. Der Streit um die Windenergiemesse, mit der Hamburg der mühsam aufgepäppelten Husumer Messe den Wind aus den Flügeln nehmen will, ist ebenso wenig beigelegt wie der Streit um den Hamburger Hafenschlick, dessen Verklappung Kiel nach wie vor nicht genehmigt hat.

Olaf Scholz ist in seiner Einschätzung denn auch betont vorsichtig. "Es ist klug, wenn die norddeutschen Länder ordentlich zusammenarbeiten - und zwar unabhängig von der politischen Farbe der Landesregierung", sagt der Hamburger Bürgermeister.

Ralph Stegner, Schleswig-Holsteins SPD-Chef, spricht nicht von Straßen, wenn er an gemeinsame Verkehrsprojekte denkt, sondern von Schienenwegen, vom Hamburger Hafen und vom Nord-Ostsee-Kanal. "Das Wahlergebnis verbessert die Chancen des Nordens enorm, sich beim Wettbewerb um Verkehrsinvestitionen gegen den Süden zu behaupten", sagt er. "Wir können gemeinsam in Berlin dafür sorgen, dass unsere Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden", sagt auch Eka von Kalben. Die Fraktionschefin denkt vor allem an den Ausbau von Schienenverbindungen, zum Beispiel an den geplanten Bau einer S-Bahn-Linie, die Ahrensburg im Südosten Schleswig-Holsteins mit dem Hamburger Hauptbahnhof verbinden soll.

Doch es gibt auch Themen, bei denen sich alle norddeutschen Ministerpräsidenten einig sind, wenn Stephan Weil zum Regierungschef in Hannover gewählt ist. "Selbstverständlich ist es nicht schlecht, wenn die Ministerpräsidenten gleiche Grundüberzeugungen haben", sagt Scholz. "Das wird die Stimme des Nordens noch stärker werden lassen im Konzert der Länder", sagt Albig. Scholz kündigt eine Bundesrats-Initiative zu einem bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro an - möglicherweise unter Federführung Hamburgs.

Das von der Bundesregierung durchgesetzte Betreuungsgeld stößt auf einhellige Ablehnung. "Das wird sich schon bald in den Beschlüssen des Bundesrates zeigen", sagt Scholz, der auch gemeinsame Initiativen der Nordländer im Bereich der Windkraft ("Onshore und Offshore") ankündigt. "Wir haben gemeinsam die Vorstellung, dass technischer Fortschritt bei der Bewältigung der vor uns stehenden wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen hilft", sagt der Bürgermeister

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