21.01.13

Landtagswahl in Niedersachsen

Rot-Grün zeigt keine Schwäche - Weil vor der Krönung

Angedachte Koalition aus SPD und Grünen entscheidet die Wahl im Foto-Finish. FDP-Chef gibt sich angesicht eines Sensationsergebnisses kämpferisch.

Foto: dpa

Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (M) bejubelt seinen Wahlsieg auf der Wahlparty der SPD in Hannover am Abend der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen

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Hannover/Berlin. Trotz eines unerwarteten Rekordergebnisses der FDP ist die Koalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen abgewählt. Nach einer stundenlangen Zitterpartie mit unklaren Mehrheitsverhältnissen zogen SPD und Grüne nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis am Sonntag auf den letzten Metern an der seit 2003 regierenden schwarz-gelben Koalition vorbei und eroberten eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag. Damit machte Rot-Grün acht Monate vor der Bundestagswahl eine Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schwarz-Gelb in Berlin.

Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil, der seinen Erfolg dem glänzenden Abschneiden der Grünen verdankt: Sie erzielten ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen. Der SPD-Spitzenkandidat hatte bereits am Sonntagabend in der ARD deutlich gemacht, dass er auch mit nur einem Mandat Mehrheit eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen bilden wolle. "Bei dem Stand der Dinge habe ich das vor. Meine Stimmung wird derzeit immer besser und immer zuversichtlicher", sagte Weil. Der eigentliche Sieger der Wahl war allerdings die FDP, der ein sensationeller Erfolg gelungen ist. Die Partei, die laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohte, erreichte knapp zehn Prozent der Stimmen. Die Liberalen hoffen nach ihrem historisch besten Wahlergebnis in Niedersachsen nun auch auf Aufwind für die Bundestagswahl im Herbst.

Der zuletzt intern umstrittene FDP-Parteichef Philipp Rösler hielt am Sonntagabend eine kämpferische Rede. Mit konzentrierter Sacharbeit könnten die Liberalen auch schlechte Umfragen drehen, sagte er. "Das Rennen hat jetzt erst angefangen, die Freien Demokraten werden jetzt loslegen", rief er.

Der überraschende Erfolg der FDP ging allerdings zulasten des Koalitionspartners CDU, der gegenüber der vorangegangenen Wahl mehr als sechs Prozentpunkte verloren hat. Noch am Sonntagabend hatte CDU-Spitzenkandidat David McAllister angesichts des knappen Ausgangs der Landtagswahl eine Große Koalition aus Union und SPD nicht ausschließen wollen.

"Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen", sagte er, als es noch besser für Schwarz-Gelb aussah. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte ein, dass die FDP auch durch Leihstimmen gestärkt worden sei. Nach ARD-Analysen wanderten 103.000 Wähler von der CDU zur FDP, weil sie fürchteten, ohne Koalitionspartner könne auch die CDU nicht mehr in Hannover weiterregieren.

Erleichtert reagierte die SPD-Bundesspitze mit ihrem bislang glücklosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Steinbrück gab sich schuldbewusst. Der Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stephan Weil, habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. "Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage", sagte er in der SPD-Parteizentrale in Berlin.

Alles über den Wahlabend und sämtliche Informationen zur Landtagswahl in Niedersachsen finden Sie auf unserer Themenseite

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein "tolles Ergebnis". Es habe dank der Grünen eine Verschiebung der Blöcke in Richtung Rot-Grün gegeben, sagte Trittin in der ARD. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, "dann war es das" für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel. "Die SPD muss gucken, wie sie ihr Ergebnis verbessert, wir leisten unseren Beitrag", mahnte Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Die SPD müsse noch eine "Schippe zulegen".

Die Linkspartei verpasste klar den Wiedereinzug in den Landtag. Die Piraten schafften mit unter zwei Prozent zum ersten Mal seit ihrem Vierfach-erfolg in den vergangenen Jahren bei einer Landtagswahl nicht den Sprung ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag nach ARD-Angaben mit 60,5 Prozent leicht höher als 2008 mit 57,1 Prozent.

Vorläufiges amtliches Endergebnis: 23.57 Uhr

CDU: 36,0% (-6,5)

SPD: 32,6% (+2,3)

Grüne: 13,7% (+5,7)

FDP: 9,9% (+1,7)

Linke: 3,1% (-4,0)

Piraten: 2,1% (+2,1)

Hintergrund: Überhang- und Ausgleichsmandate

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen der Wähler mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen prozentual zustehen...

Diese zusätzlichen Sitze sind derzeit im Wahlrecht von 14 der 16 Bundesländer verankert, darunter auch in Niedersachsen.

Im Bundestag werden die zusätzlichen Sitze bisher nicht ausgeglichen.

Gewinnt zum Beispiel eine Partei in einem Bundesland mit der Erststimme 45 Wahlkreise, ziehen alle erfolgreichen Direktkandidaten ins Parlament ein.

Falls die Partei jedoch ein schlechteres Ergebnis bei den Zweitstimmen bekommt, stünden ihr eigentlich vielleicht nur 40 Parlamentssitze in diesem Bundesland zu.

Diese Partei bekommt dennoch fünf Überhangmandate zugeschlagen.

Gleichzeitig bekommen andere Parteien im Landtag Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags wieder dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht.

Auf diese Weise hat sich 2008 die Abgeordnetenzahl in Niedersachsen um 17 Überhang- und Ausgleichsmandate erhöht.

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