21.01.13

Niedersachsenwahl

Stephan Weil: "Eine Stimme Vorsprung reicht mir"

SPD-Spitzenkandidat löst Ministerpräsident David McAllister ab. Schünemann, Özkan und Schröder-Köpf scheitern in ihren Wahlkreisen.

Von Ludger Fertmann und Matthias Popien
Foto: dapd
Landtagswahl Niedersachsen
Das glich schon fast einer Gratulation: Herausforderer Stephan Weil (SPD) mit dem bisherigen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU)

Hannover. So viel Spannung, so viel Emotion, Unsicherheit und Frust, aber auch Genugtuung zu später Stunde bei den Akteuren hat der Niedersächsische Landtag noch nie erlebt in seiner 66-jährigen Geschichte. Nach einem klassischen Lagerwahlkampf hatte am Sonntagabend nicht etwa ein Lager eine solide Mehrheit, sondern Rot-Grün im neuen Landtag vermutlich die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme.

In den Hochrechnungen zeichnete sich erst eine hauchdünne Mehrheit für CDU und FDP ab, die seit zehn Jahren gemeinsam regieren, dann kippte es Richtung Patt mit einer Chance auf Rot-Grün. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag Rot-Grün knapp vorn: Ein Regierungswechsel mit weitreichenden Folgen auch für den Bund scheint besiegelt.

Trotz eines FDP-Rekordergebnisses ist die Koalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister offenbar abgewählt. Nach einer Zitterpartie mit unklaren Mehrheitsverhältnissen zog Rot-Grün nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF vorbei. Neuer Ministerpräsident wird wohl der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD), der seinen Erfolg einem Spitzenwert der Grünen verdankt. Weil will auch bei nur einem Mandat Mehrheit eine rot-grüne Koalition bilden. "Bei dem Stand der Dinge habe ich das auch vor", sagte er in der ARD. "Meine Stimmung wird derzeit immer besser und immer zuversichtlicher."

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Auch eine Große Koalition war für die Beteiligten denkbar. Ministerpräsident McAllister beanspruchte zunächst den Auftrag zur Bildung einer neuen Landesregierung für seine Christdemokraten. Am liebsten wolle er die Koalition mit der FDP fortsetzen. McAllister hatte aber nicht ausgeschlossen, auch mit der SPD über eine Große Koalition zu reden. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wich der Frage nach einer möglichen Großen Koalition aus. Allerdings wollte auch er nicht ausschließen, dass ein Patt zu einem neuen Nachdenken führen könne.

McAllister wollte mit einer eigenen Mehrheit aus dem Schatten seines Vorgängers und Mentors Christian Wulff treten, mit dessen Mehrheit er bislang regiert hat. Verrechnet hat sich McAllister vor allem mit der Leihstimmenkampagne für den lange schwächelnden Partner FDP. Die Liberalen sitzen jetzt mit einem großen Stimmenzuwachs weiter im Landtag und werden absehbar der CDU Konkurrenz in der Opposition machen, wenn es nicht doch noch zur Großen Koalition kommt.

Die CDU-Fans im Sitzungssaal in Hannover brauchten einen Moment, als um 18 Uhr in der Prognose die eigene Partei nur bei 36 Prozent pendelte. Der richtige Jubel brach erst einige Sekunden später aus, als zehn Prozent für die FDP signalisierten, dass die Rechnung doch aufgegangen seine könnte, mit eigenen kalkulierten Verlusten die FDP sicher über die Fünf-Prozent-Hürde zu tragen. Die Liberalen hätten gut daran getan, am Eingang des Leibniz-Saals, den sie zu ihrer Zentrale umgewidmet hatten, Ohrenschützer zu verteilen: So laut war der Jubel, als die ARD um 18 Uhr glatte zehn Prozent für die FDP vermeldete. Zweistellig!

Die etwa 50 FDP-Anhänger konnten sich kaum einkriegen vor Freude. Das ZDF vermeldete 9,7 Prozent, was ebenfalls bejubelt wurde. "Weniger als 8,5 Prozent können es ja jetzt nicht mehr werden", sagte ein grauhaariger Liberaler mit mathematischer Sonderbegabung. Alexander zu Schaumburg-Lippe, langjähriges FDP-Mitglied, tippte derweil unentwegt auf sein iPad und freute sich. "Das ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren", sagte er. Aber warum hatte die FDP vor zwei Wochen noch in Umfragen nur bei fünf Prozent gelegen? "Die Menschen sind nicht mediengesteuert, die denken selbst", lautete Schaumburg-Lippes Antwort.

Natürlich wurde auch im Landtag in Hannover an diesem Abend intensiv darüber diskutiert, welche Auswirkungen das FDP-Ergebnis für die Position des eigenen angeschlagenen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler haben wird. Die Partei steht einerseits gestärkt da, ist aber andererseits absehbar in die Opposition verbannt.

Mehr als nur eine Schrecksekunde gab es bei den Grünen, weil auch das Rekordergebnis von über 13 Prozent nicht auszureichen schien, um die Partei aus der jetzt schon 19 Jahre währenden Oppositionsrolle zu erlösen. Die Spitzenkandidaten Stefan Wenzel und Anja Piel ließen sich feiern und dachten wohl vor allem daran, dass ihre zentralen Themen wie Atomendlager, Eindämmung der Massentierhaltung und Energiewende weiter liegen bleiben würden.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wirkte am Wahlabend weitaus entspannter als sein Umfeld - auch zu einem Zeitpunkt, als er noch auf der Verliererstraße schien. Er drückte sich auch bei der x-ten Nachfrage nicht zum Thema Peer Steinbrück: "Der ist hier oft im Wahlkampf aufgetreten, und dafür danke ich ihm. Und wie Sie an unserem Wahlergebnis sehen können, sind die zum Teil aufgebauschten Vorwürfe gegen ihn an den Wählern abgeperlt."

Solche Fragen stellen die Journalisten an diesem Abend auch deshalb gerne, weil sie quasi in der Luft hängen und keine Ahnung haben, wie viel Zeit sie überbrücken müssen. Die Hochrechnungen blieben knapp, die Sender wichen manchmal nur um Zehntelprozente voneinander ab - aber eben mit grundlegender Umkehr der Mehrheitsverhältnisse. Gerechnet wurde so lange und kompliziert auch wegen der möglichen Folgen von Überhang- und Ausgleichmandaten und den daran hängenden Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse, die offenkundig eine entscheidende Stimme.

Immer wieder zogen Sicherheitsbeamte und Kameramänner durch die hohen Hallen, brachten den SPD-Spitzenkandidaten Weil zur eigenen Anhängerschaft, räumten für Altbundeskanzler Gerhard Schröder den Weg frei zum ZDF. An der Spitze seiner engen Mitarbeiter war auch McAllister unterwegs und tat, was er immer tut: Er lächelte. Dieses Lächeln aber war mühsam und verriet die Anspannung.

Vor der Tür trafen sich parteiübergreifend die Raucher und hatten an diesem Abend gleich doppelt Grund zum Zittern. Wer wird am Ende jubeln trotz der Eiseskälte? Die modernen Handys eignen sich vorzüglich, um mit klammen Fingern Prozent- und Promillerechnung zu betreiben.

Klar ist: Die Frau von Ex-Bundeskanzler Schröder, Doris Schröder-Köpf (SPD), hat ihren Wahlkreis bei der Landtagswahl verloren. Nach der Auszählung der meisten Stimmen in dem Bezirk Hannover-Döhren lag die 49-Jährige deutlich hinter dem CDU-Kandidaten Dirk Toepffer. Schröder-Köpf wird aber vermutlich dennoch in den neuen Landtag einziehen, da sie auf Platz zwölf der Landesliste steht.

Zu den prominenten Wahlverlierern gehört auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Er hat in seinem Wahlkreis Holzminden kein Direktmandat geholt. Mit 40,6 Prozent der Stimmen unterlag er knapp seiner SPD-Konkurrentin Sabine Tippelt (42,6 Prozent). Der 48-jährige Schünemann sitzt seit 1994 im Niedersächsischen Landtag. Er steht auf Listenplatz fünf der Christdemokraten.

Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat ein Direktmandat verpasst. In Hannover-Mitte bekam sie nur 26,0 Prozent der Stimmen und unterlag dem SPD-Mann Michael Höntsch, der nach Angaben der Region Hannover auf 43,7 Prozent kam. Özkan war 2010 als erste türkischstämmige Frau in eine Regierung in Deutschland berufen worden.

Im Saal der Linken dünnten sich die Reihen der Feiernden schnell aus. Nach fünf Jahren im Landtag ist die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Aber selbst die kümmerlichen Prozentwerte ändern nichts daran, dass es an diesem Sonntag eine linke Mehrheit jenseits von CDU und FDP gegeben hat, aber eben entsprechend dem Wahlgesetz die Partei Die Linke daraus kein Kapital schlagen kann.

Hintergrund: Überhang- und Ausgleichsmandate

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen der Wähler mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen prozentual zustehen...

Diese zusätzlichen Sitze sind derzeit im Wahlrecht von 14 der 16 Bundesländer verankert, darunter auch in Niedersachsen.

Im Bundestag werden die zusätzlichen Sitze bisher nicht ausgeglichen.

Gewinnt zum Beispiel eine Partei in einem Bundesland mit der Erststimme 45 Wahlkreise, ziehen alle erfolgreichen Direktkandidaten ins Parlament ein.

Falls die Partei jedoch ein schlechteres Ergebnis bei den Zweitstimmen bekommt, stünden ihr eigentlich vielleicht nur 40 Parlamentssitze in diesem Bundesland zu.

Diese Partei bekommt dennoch fünf Überhangmandate zugeschlagen.

Gleichzeitig bekommen andere Parteien im Landtag Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags wieder dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht.

Auf diese Weise hat sich 2008 die Abgeordnetenzahl in Niedersachsen um 17 Überhang- und Ausgleichsmandate erhöht.

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