17.01.13

Bundesrat

Strafrechtler: Gesetz zu Beschneidung verfassungswidrig

Das im Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz sei "mangelhaft und miserabel formuliert", sagte Professor Holm Putzke.

Foto: DPA
Beschneidung im OP
Der Urologe Aref El-Seweifi nimmt in einer Berliner Privatklinik eine Beschneidung an einem zweijährigen Jungen vor. Die Beschneidung kleiner Jungen wird in Deutschland gesetzlich neu geregelt und soll damit bei Einhaltung bestimmter Maßgaben straffrei bleiben.

Passau/Karlsruhe. Der Passauer Strafrechtler, Professor Holm Putzke, hält das neue Beschneidungsgesetz für verfassungswidrig. Das im Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz sei "mangelhaft und miserabel formuliert", sagte er am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion in Karlsruhe.

Er sieht in dem Gesetz, das religiös motivierte Beschneidungen bei Juden und Muslimen erlaubt, einen Verstoß gegen die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Als Alternative wäre aus seiner Sicht höchstens ein Strafausschluss für religiöse Beschneidungen denkbar, bei dem der "massive Eingriff" ausnahmsweise zugelassen werden könnte.

"Ich möchte, dass jeder selbst entscheiden kann", sagte Putzke. Er plädierte dafür, die Beschneidung erst nach der Geschlechtsreife vorzunehmen, wenn der Jugendliche selbst darüber entscheiden könne. Bei der "Amputation der Vorhaut" handle es sich nicht um einen harmlosen Eingriff. Bei der Beschneidung von Neugeborenen gebe es keine Vorteile, aber mögliche Nachteile, wie etwa Komplikationen. Das Kindeswohl sei im deutschen Rechtsstaat keine Verhandlungssache.

Bei Juden und Muslimen gehört die Entfernung der Vorhaut bei Jungen zur Tradition. Das Gesetz war formuliert worden, um Rechtssicherheit zu schaffen, nachdem im vergangenen Sommer ein Kölner Gerichtsurteil die rituelle Beschneidung als strafbare Körperverletzung gewertet hatte. Das Urteil war von Juden und Muslimen heftig kritisiert worden.

Beschneidung: Der heilige Bund mit Gott

In den großen Weltreligionen Judentum und Islam ist die Beschneidung von Jungen zentraler Teil der religiösen Praxis. Im Judentum gilt die Beschneidung vor dem Hintergrund langer Verfolgungszeiten als Zeichen der Glaubenstreue. Im Alten Testament spricht Gott zu Abraham: "Das aber ist mein Bund, den ihr halten sollt zwischen mir und euch und deinem Geschlecht nach dir: Alles, was männlich ist unter euch, soll beschnitten werden; eure Vorhaut sollt ihr beschneiden. Das soll das Zeichen sein des Bundes zwischen mir und euch." (Genesis 17,10 ff.)

Bis heute werden in der Regel jüdische Kinder männlichen Geschlechts am achten Tag ihres Lebens beschnitten. "Der Beschneidung (Brit mila) wird große Bedeutung beigemessen: Diese Ritual erinnert an den heiligen Bund, den Gott mit dem Stammvater Abraham geschlossen hat", erklärt der Zentralrat der Juden auf seiner Internetseite. Durch die Beschneidung wird das Kind in diesen Bund aufgenommen.

Die Beschneidung wird von einem Mohel (Beschneider) vorgenommen oder von einem Arzt. "Wie von dem Mohel medizinische Kompetenz gefordert ist, so muss ein Arzt sich der Tatsache bewusst sein, eine kultische Handlung auszuführen", ergänzt der Zentralrat. Während in früheren Zeiten das Kind in der Synagoge beschnitten wurde, findet die Zeremonie den Angaben zufolge heute zu Hause oder in einer Klinik statt, sofern ein jüdischer Arzt zur Verfügung steht. Meist wird im Anschluss ein Fest veranstaltet.

Auch im Islam hat die Beschneidung von Jungen zentralen Stellenwert, sie findet zwischen dem siebten Tag nach der Geburt und dem 15. Lebensjahr statt. Die Beschneidung sei nicht nur eine religiöse Pflicht, sondern auch eine wichtige Tradition, erklärte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, mit Blick auf das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts, das eine Beschneidung als Körperverletzung gewertet hatte.

Die Beschneidung wird im Koran zwar nicht erwähnt. So widerspreche auch die Verstümmelung der Geschlechtsteile von Mädchen eindeutig den Lehren des Islam, heißt es auf der Internetseite "islam.de". Was die Beschneidung von Knaben betrifft, handelt es sich um eine Überlieferung aus der islamischen Tradition. Muslim werde man allerdings durch Aussprechen des islamischen Glaubensbekenntnisses und nicht durch die Beschneidung, wird auf islam.de unterstrichen.

Der größte Konflikt im frühen Christentum drehte sich um die Frage, ob bekehrte Nicht-Juden beschnitten werden sollen: "Da traten einige von der Partei der Pharisäer auf, die gläubig geworden waren, und sprachen: Man muss sie beschneiden und ihnen gebieten, das Gesetz des Mose zu halten." (Apostelgeschichte, 15,5). Der Konflikt wurde gelöst, indem man auf die Beschneidung bekehrter "Heiden" ganz verzichtete. Das gilt bis heute. Das zentrale Ritual zur Aufnahme in die Kirche wurde das Sakrament der Taufe.

Erste Belege von Beschneidungen bei Männern gehen Religionswissenschaftlern zufolge bis auf die vorgeschichtliche Bronzezeit (ab etwa 1.800 vor Christus) zurück. Sie werden meist in Zusammenhang mit Initiationsriten gebracht, die beim Übergang von der Jugendzeit zum Erwachsenen helfen sollten. Ob die Beschneidung ihren Ursprung letztlich in religiösen oder medizinischen-hygienischen Gründen hat, bleibt aber unklar. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sind rund 30 Prozent der Männer weltweit beschnitten. (epd)

(epd/abendblatt.de)
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