15.01.13

Rentenreform

Union kommt mit ihrem Rentenkonzept nicht voran

Die CSU hat weiter Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Von Von Vera Fröhlich
Foto: dpa
Rente
Das Thema Rente spaltet weiter die schwarz-gelbe Koalition

Berlin. Die Union tritt beim Thema Rente auf der Stelle: Die CSU hat weiter Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte am Dienstag vor einem Schnellschuss, will das Paket aber nicht wieder aufschnüren. Die FDP schlug vor, zumindest unstrittige Punkte wie die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt, Änderungen beim "Reha-Deckel" und Verbesserungen von Erwerbsminderungsrenten zu verabschieden.

Hasselfeldt sagte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente "in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung". Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung "nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig". Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip.

Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. "Da brauchen wir noch Gespräche", sagte Hasselfeldt.

Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Politikerin. Für die Landesgruppe sei es ein "sehr großes Anliegen", diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Betroffen sind etwa acht Millionen Frauen.

CDU sieht sich mit CSU auf gemeinsamem Weg

Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Gleichwohl ist der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien "einen gemeinsamen Weg" finden werden. Die CSU sei dafür bekannt, dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben.

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) setzt auf ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über höhere Mütterrenten. Haderthauer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Wildbad Kreuth, nach Angaben des Ministers sei zwar im Haushalt kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Aber auch Schäuble wisse natürlich, "dass man beim Thema Rente was machen muss".

Haderthauer gegen "pauschale Aufwertung mit der Gießkanne"

Haderthauer fügte hinzu: "Und ich weiß, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente Mittel bereitstehen." Die CSU sei der Ansicht, dass dieses Geld aber "genauso gut für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten genommen werden" könne. Haderthauer kritisierte, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente bedeuteten eine "pauschale Aufwertung mit der Gießkanne".

Angesichts des wachsenden Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die Lebensleistungsrente warnt die FDP vor einem kompletten Scheitern der Reform. In der "Bild"-Zeitung mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, notfalls müsse die Koalition bis zum Sommer ein "kleines Rentenpaket" verabschieden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, dass gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Altersarmut noch in dieser Legislaturperiode geplant seien. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht unbedingt im Rahmen einer sogenannten Lebensleistungsrente umgesetzt werden müsse. Dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Mittwochausgabe) sagte Kauder: "Vom Begriff her könnte sie vielleicht anders heißen." Die "Lebensleistungsrente" war bei der Wahl des Unworts des Landes auf Platz drei gelandet.

(dapd)
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