10.01.13

Altersarmut

CSU rückt von Lebensleistungsrente ab

Schwarz-gelbe Koalition hat ein neues Problem: CSU verabschiedet sich von Lebensleistungsrente: Sie will die Art der Finanzierung ändern.

Foto: dapd
CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt

Berlin. Die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente steht auf der Kippe. Gut zwei Monate nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses, Mini-Renten geringfügig mit Steuermitteln aufzustocken, kehrt die CSU von dieser Vereinbarung ab.

In einer am Donnerstag in Berlin verbreiteten Erklärung bekräftigte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, einen entsprechenden Beschluss der CSU-Abgeordneten vom Mittwoch im bayerischen Wildbad Kreuth.

Hasselfeldt betonte: "Was wir nicht wollen, ist die Vermischung von Versicherungssystem und Fürsorgesystem. Denn dies wirft viele unlösbare Fragen auf und schafft neue Ungerechtigkeiten." Ihr Stellvertreter Max Straubinger sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente." Dies sei zu hart formuliert, verlautete aus CSU-Kreisen.

Straubinger sagte am Donnerstag, das bedeute nicht, dass die geplante Rentenreform insgesamt scheitere. "Aber wir müssen in der Sache mal weiterkommen. Es gibt immer wieder die gleichen Schwierigkeiten."

In der CDU hieß es, bleibe die CSU bei der Linie, dass es keine Vermischung von Versicherungssystem und Fürsorgesystem geben dürfe, habe Straubinger Recht. Dann sei die Leistungsrente nicht zu machen. Das Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Von der Leyen will vermeiden, dass Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie wegen zu geringer Einkommen im Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen. Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, der Zuschlag solle aus dem Steuertopf zu zahlen. So sollten Mini-Renten um einen geringen Betrag oberhalb der Grundsicherung – etwa 10 bis 15 Euro – aufgestockt werden. Die Grundsicherung beläuft sich in Deutschland je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg).

Straubinger sagte, solange es sich um eine Erhöhung der Rente und nicht der Grundsicherung handele, habe der Einzelne am Ende weniger im Portemonnaie, weil er dann Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müsse. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte ausgerechnet, dass dies eine Minus von bis zu 67 Euro im Monat ausmachen könnte.

Eine CDU-Sprecherin sagte der dpa, für ihre Partei gelte weiter die Beschlusslage. Das sei zum einen der Koalitionsbeschluss vom 5. November, wonach die Aufstockung der Rente für Geringverdiener steuerfinanziert sein soll. Zum anderen das der Beschluss des CDU-Parteitags vom Dezember, in dem es heißt: "Deshalb wollen wir noch in dieser Legislaturperiode konkrete Verbesserungen durch eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente auf den Weg bringen." Über die konkrete Ausgestaltung seien die Koalitionspartner im Gespräch.

Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels

Das Betreuungsgeld für die Erziehung zwei- und dreijähriger Kinder zu Hause kommt zum 1. August 2013. Bis zum 31. Juli 2014 beträgt es 100 Euro pro Monat, ab dem 1. August 2014 dann 150 Euro pro Monat. Das Geld kann zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Das Bildungssparen soll zur Finanzierung von Ausbildung oder Studium genutzt werden.

Die Schuldenbremse soll bereits 2013 eingehalten werden. Damit wird im Bundeshaushalt noch ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. 2014 soll der Bundeshaushalt ganz ohne strukturelles Defizit auskommen, also nahezu ohne neue Schulden.

Die Praxisgebühr wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds.

Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds wird 2013 zusätzlich um 500 Millionen Euro und 2014 um zwei Milliarden Euro gekürzt. Hintergrund ist das milliardenschwere Finanzpolster der gesetzlichen Kassen.

Für Verkehrsprojekte stellt der Bund im kommenden Jahr 750 Millionen Euro mehr bereit.

Zur Bekämpfung von Altersarmut soll es Leistungsverbesserungen bei der Rente für Geringverdiener geben, die jedoch nicht aus der Rentenkasse, sondern mit Steuermitteln bezahlt werden. Die Koalition spricht von einer "Lebensleistungsrente". Voraussetzung sind Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung über 40 Jahre und private Vorsorge. Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass die Aufstockung schmale Renten auf rund 850 Euro aufbessern wird.

Die Bundesregierung will prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, zusätzliche Entgelte zu ermöglichen.

Kreditanstalt für Wiederaufbau: Die KfW soll künftig Teile ihrer Gewinne an die Anteilseigner ausschütten dürfen. Bislang muss die Bank Reingewinne ab einer bestimmten Höhe einer Sonderrücklage zuweisen.

Die Koalition spricht sich für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Dazu sollen bis März 2013 "Ergebnisse" vorliegen.

(dpa/abendblatt.de)
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