Mnisterpräsident Matthias Platzeck stellt sich heute der Vertrauensfrage. Brandenburger Landtag bekommt einen Flughafen-Sonderausschuss.

Berlin/Potsdam. Während sich Brandensburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) heute in einer Sondersitzung des Brandenburger Landtages der Vertrauensfrage stellen muss, hält Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Flughafenmisere für geklärt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe bestätigt, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft seine Kontrollpflichten erfüllt habe, sagte Wowereit am Montag im RBB-Inforadio. Und der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer kämen aus der politischen Verantwortung sowieso nicht heraus.

„Für uns alle ist es ganz, ganz wichtig, dass dieser Flughafen wirklich eröffnet wird“, betonte Wowereit. Die Bauleute müssten jetzt die Probleme lösen, anders werde es nicht gelingen. Wowereit, bisher Flughafen-Aufsichtsratschef, hatte am Samstag im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden, die vor allem ihn für das Flughafen-Debakel verantwortlich macht. Die Eröffnung des Flughafens musste bereits vier Mal verschoben werden wegen technischer Probleme.

Der brandenburgische Landtag richtet für den Großflughafen einen Sonderausschuss ein. Darauf verständigten sich die Koalition aus SPD und Linke sowie die oppositionelle FDP, wie Linksfraktionschef Christian Görke am Montag sagte.

In dem Sonderausschuss sollten alle Fragen rund um den Flughafen Schönefeld konzentriert werden – vom Bau des Airports über dessen Finanzierung bis hin zum Schallschutzprogramm für die Anrainer. Mit Hilfe des Gremiums solle Transparenz und parlamentarische Mitwirkung gewährleistet werden, sagte Görke.

Die FDP hatte bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Sonderausschusses vorgelegt. Auch die Linke-Expertin Kornelia Wehlan hatte sich für ein solches Gremium ausgesprochen. Jetzt haben SPD, Linke und FDP einen gemeinsamen Antrag vorbereitet, über den noch am Montag auf einer Sondersitzung des Parlaments abgestimmt werden sollte. Die Eröffnung des Großflughafens musste wegen erheblicher technischer Probleme bereits vier Mal verschoben werden.