SPD will im Januar Antrag zum NPD-Verbot in den Bundestag einbringen. Parlament soll sich dem Vorstoß der Länder anschließen.

Düsseldorf. Die SPD-Fraktion will im Bundestag eine eigene Initiative zum NPD-Verbotsverfahren starten. Ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigte am Donnerstag in Berlin, dass Ende Januar ein entsprechender Antrag ins Parlament eingebracht werden soll.

Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Rheinischen Post“ , er hoffe, dass sich auch die Regierungsparteien dazu durchringen könnten, „eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“.

Gegen die rechtsextreme NPD sei eine möglichst große Geschlossenheit nötig, sagte Oppermann weiter. Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen. Diese drei Verfassungsorgane sind dazu berechtigt, beim höchsten deutschen Gericht ein Parteiverbot zu beantragen. Die Länder beschlossen im Dezember, den Antrag zu stellen.

In den anderen Fraktionen des Bundestags gibt es Skepsis darüber, ob ein Verbotsantrag Erfolg hätte. So bekräftigte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag seine Zweifel. Er halte ein Verbotsverfahren gegen die NPD für „politisch unklug“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“. Die rechtsextreme Partei sei zweifellos verfassungswidrig, die rechtlichen und politischen Risiken eines Verfahrens seien jedoch größer als die erhofften Chancen. Lammert warnte davor, mit einem Verbotsverfahren die rechtsextreme Partei aufzuwerten.

Auch in der Bundesregierung wurden bisher eher Bedenken laut. „Der Beschluss der Länder für ein erneutes Verbotsverfahrn hat die juristischen Zweifel, ob das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten würde, nicht aus dem Weg geräumt“, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Zudem warnte sie vor zu hohen Erwartungen und forderte zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus: „Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen.“

Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag versuchten bereits einmal, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Das Verfahren scheiterte 2003, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in Führungsetagen der NPD aktiv waren.