Umfrage sieht die Partei in ihrem Bayern bei 47 Prozent. Im Bund ist es um die weitere Unions-Herrschaft wegen der FDP schlechter bestellt.

Kreuth. Mit der Hoffnung auf die Rückeroberung der Alleinherrschaft in Bayern zieht die CSU ins Wahljahr 2013. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von Infratest-dimap verortet die CSU in Bayern bei 47 Prozent – Parteichef Horst Seehofer sieht sich dadurch auf ganzer Linie bestätigt. „Alle Strategien gegen mich sind gescheitert“, sagte er zum Abschluss einer dreitägigen Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Wildbad Kreuth.

Deren Vorsitzende Gerda Hasselfeldt warnte die Partei vor Übermut wegen der Umfrage: „Das ist eine Momentaufnahme, (...) die ich im wesentlichen als Auftrag ansehe und nicht nur als Bestätigung.“ Klar sei, dass die CSU weder einen Richtungswechsel noch einen Paukenschlag brauche.

Im Bund sieht es für CDU und CSU schlechter aus, weil sie trotz guter Werte ohne einen Wiedereinzug des Koalitionspartners FDP in den Bundestag erst einmal ohne Bündnisoption dastünden. Seehofer sagte: „Wir müssen noch knallhart arbeiten.“ Und: „Wir brauchen die Kanzlerin, und die Kanzlerin braucht Bayern.“

Von der FDP, die laut Umfrage in Bayern bei drei Prozent liegt, forderte er Disziplin. „Das ist ein hausgemachtes Problem“, sagte Seehofer zur FDP-Führungskrise um Parteichef Philipp Rösler. Die FDP habe sowohl in Bayern als auch im Bund das Potenzial, im Herbst wieder in Land- und Bundestag einzuziehen. „Die hätten’s im Kreuz.“

Nach einer vom Magazin „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks veröffentlichten Umfrage lägen die Christsozialen mit 47 Prozent klar vor einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, wenn der bayerische Landtag schon jetzt neu gewählt würde. Seehofers Kritik an Parteifreunden vor Weihnachten hat der CSU demnach nicht geschadet. Der FDP prognostiziert die Befragung von Infratest-dimap 3 Prozent. Die SPD käme auf 19 Prozent, die Grünen auf 14 und die Freien Wähler auf 9 Prozent.

Die CSU-Landesgruppe in Berlin fordert von den Koalitionspartnern CDU und FDP, noch vor der Bundestagswahl ein Programm für Krankenhäuser in Finanznot zu beschließen; bis 2014 sollten mehr als eine Milliarde Euro ausgezahlt werden. Die CSU betont, dass dies nicht den Krankenhäusern als Institution, sondern den Patienten zugutekommen würde, etwa durch bessere Hygiene und Pflege.

Für Familien verlangt die Landesgruppe eine menschlichere Arbeitswelt. Familienbedingte Auszeiten dürften nicht zu einem Karrierebruch führen. Unternehmen müssten weg von der „Präsenzkultur“, die Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unnötig erschwerten. Nötig seien flexible Arbeitszeiten. Hasselfeldt formulierte ferner „eine klare Ansage an Unternehmen, mit befristeten Arbeitsverhältnissen sparsam umzugehen“. Die Menschen müssten verlässliche Perspektiven haben.

In der Debatte über höhere Renten für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern geht die CSU weiter als die CDU. Die Christsozialen verlangen, dass alle älteren Mütter statt einem Rentenpunkt künftig drei Punkte wie die jüngeren Jahrgänge bekommen. Eine solche Angleichung würde 13 Milliarden Euro jährlich kosten. Die CDU plädiert für eine stufenweise Anhebung.

In der Europapolitik warnt die CSU vor der Abgabe nationaler Kompetenzen an Brüssel und fordert Volksabstimmungen über große Themen. Beides sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anders. Hasselfeldt sagte dazu: „Ich glaube, dass wir da einfach noch viele Gespräche führen müssen.“ Für die Energiewende fordert die CSU den Bau von Gaskraftwerken als Ersatz für Atomstrom.