08.01.13

Winterklausur

Bayern will im Februar gegen Länderfinanzausgleich klagen

Seit zwei Jahren droht Bayern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun will CSU-Chef Seehofer den Worten Taten folgen lassen.

Foto: dapd
37. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU, l.), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt in Wildbad Kreuth im Tagungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung vor Beginn der 37. Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Im oberbayerischen Wildbad Kreuth findet von Montag bis Mittwoch die traditionelle Winterklausur der Berliner CSU-Landesgruppe statt

Kreuth. Bayern wird die lang angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen – wenige Wochen nach der Niedersachsen-Wahl. "Die kommt. Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. Am 5. Februar werde das Thema bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der hessischen Landesregierung besprochen. "Ich denke, dass Hessen mitmarschieren wird." Die Klage richte sich nicht dem Grunde nach gegen den Länderfinanzausgleich, sondern gegen dessen Ausgestaltung betonte Seehofer.

Größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist Berlin, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtete. Von den seit 1990 eingezahlten 128 Milliarden Euro habe das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten. Sachsen hat demnach mit gut 17 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag erhalten. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut 10 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Unter dem Strich haben lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

Seehofer sagte weiter, er habe vor Weihnachten mit den Fachleuten gesprochen, die den Schriftsatz im Auftrag der Staatsregierung vorbereiteten. Bayern droht seit über zwei Jahren mit der Klage, formell angekündigt wurde sie von der bayerischen CSU/FDP-Koalition bereits vor der Sommerpause. Doch besteht zwischen CSU und FDP in Bayern Konsens, die Klage nicht vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar einzureichen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, der Länderfinanzausgleich sei "notwendig". "Wir stehen zur Solidarität unter den Ländern in Deutschland." Die Vorbereitung der Klage sei aber richtig. Der Finanzausgleich dürfe nicht dazu führen, dass sich einige Länder Dinge leisteten, die sich andere "nicht leisten können, weil sie solide wirtschaften". Als Beispiel nannte Hasselfeldt die kostenlose Kinderbetreuung in Berlin.

Die drei Südländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg tragen den Löwenanteil des Finanzausgleichs. Hessen brachte seit 1990 mit 38,5 Milliarden Euro knapp 2 Milliarden Euro mehr als Bayern und drei Milliarden Euro mehr als Baden-Württemberg auf. Hamburg zahlte gut 5,2 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 11,1 Milliarden Euro ein.

Die derzeitige Regelung wurde 2005 einvernehmlich von Bund und allen Ländern – einschließlich Bayerns – beschlossen. Sie läuft 2019 aus. Anlass der damaligen Änderungen war die erste Klage Bayerns und anderer Geberländer gegen den Länderfinanzausgleich. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung angeordnet. Seither haben sich die Zahlungen Bayerns aber nicht vermindert, sondern sind immer weiter gestiegen.

Hintergrund zum Länderfinanzausgleich
Hintergrund zum Länderfinanzausgleich
Im Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist mit zwei zentralen Begriffen umschrieben, wie ein rechtmäßiger Länderfinanzausgleich zu sein hat.
Er muss für einen "angemessenen" Ausgleich sorgen und er muss "die richtige Mitte" finden zwischen Solidarität und Selbstständigkeit der Bundesländer.
Das Grundgesetz verlangt im Artikel 107, "dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird". Was das heißt, hat Karlsruhe im November 1999 näher formuliert. Die Richter entschieden über eine Klage der damals noch durchgehend Unions-regierten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.
Der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) argumentierte ähnlich wie Seehofer, das geltende Ausgleichssystem stelle die Rangfolge der Finanzkraft der Länder "auf den Kopf" und bestrafe die erfolgreichen Länder.
Die Karlsruher Richter entschieden, dass der Länderfinanzausgleich reformiert werden müsse – und zwar bis spätestens Ende 2004. Der Gesetzgeber müsse jedoch schon bis Ende 2002 neue "allgemeine Maßstäbe" zum Länderfinanzausgleich ausarbeiten. Dies geschah auch.
Das seit 2001 geltende Maßstäbegesetz und das seit 2005 geltende Finanzausgleichsgesetz sind laut Bundesfinanzministerium bis Ende 2019 befristet.
Das Gericht hatte damit zwar dem Gesetzgeber die Aufgabe zugewiesen, Ausgleichsmaßstäbe auszuarbeiten. Die Richter formulierten im November 1999 aber dennoch einige bindende "Grundsätze". Demnach solle der Finanzausgleich "die Finanzkraftunterschiede unter den Ländern verringern, aber nicht beseitigen". Der Finanzausgleich habe "die richtige Mitte zu finden" zwischen der Selbstständigkeit der Länder und der "solidargemeinschaftlichen Mitverantwortung".
Das Grundgesetz fordere "nicht eine finanzielle Gleichstellung der Länder, sondern eine ihren Aufgaben entsprechende hinreichende Annäherung ihrer Finanzkraft", betonte das Verfassungsgericht in seinem Urteil.
Somit dürfe im Rahmen des horizontalen Finanzausgleichs "die Finanzkraftreihenfolge unter den Ländern nicht verkehrt werden". Die Abstände zwischen den 16 Ländern dürften "verringert, nicht aber aufgehoben oder ins Gegenteil verkehrt werden".
(dapd/dpa/abendblatt.de)
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