22.12.12

Bundeswirtschaftsminister

Energiewende ist Röslers kleinstes Problem

Philipp Rösler reist durch den Norden, lobt den Standort und hört sich die Sorgen der Firmenchefs an. Dabei geht es auch um ihn.

Von Christian Unger
Foto: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Besichtigung der Aluminium Oxid Stade GmbH. Diese Woche bilanzierte er Fortschritte bei der Energiewende
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Besichtigung der Aluminium Oxid Stade GmbH. Diese Woche bilanzierte er Fortschritte bei der Energiewende

Stade/Geesthacht. Auf einmal ist da nur noch Lärm. Erst ein zögerliches, dann ein gewaltiges Rauschen, das alle Worte verschluckt. 33 Kubikmeter Wasser pro Sekunde rasen durch das Rohr, treiben die Turbine an, der Generator läuft an. Und Philipp Rösler findet das alles jetzt erst richtig spannend. Also los, die Halle runter, dahin, wo es brummt. "Man spürt es sogar", sagt Rösler. Er legt die Hand auf das blaue Rohr, es fühlt sich kalt an, das Metall zittert. Gutes Motiv, also knipsen die Fotografen noch schnell ein Foto mit ihm und dem Deutschland-Chef von Vattenfall, Tuomo Hatakka. Philipp Rösler hat auch Spaß an diesem Tag.

Der Bundeswirtschaftsminister ist auf Energiereise durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Gerade besucht Rösler das Pumpspeicherwerk in Geesthacht. Wasser fließt hier von einem Oberbecken, so groß wie Binnen- und Außenalter zusammen, den Hang runter, durch die Turbinen in die Elbe und erzeugt maximal 120 Megawatt, genug, um eine Kleinstadt zu versorgen.

Wer an diesem Tag mit Philipp Rösler unterwegs ist, hört viele Fakten wie diese. Ein Vorsitzender einer Chemiefabrik, ein Wirtschaftsingenieur in einem Windpark, ein Geschäftsleiter bei einem Hersteller von Aluminiumoxid - sie alle zeigen Rösler ihre Maschinen und Kraftwerke, sie alle werben für ihren Standort, sie alle holen sich das Lob des Ministers ab. Und sie alle haben Sorgen. Wegen der Energiewende.

Helmuth Buhrfeindt hat eine weiche Stimme. Der ältere Mann steht etwas gebückt vor Philipp Rösler. Vor den Fenstern im Saal bauen sich Leitungen, Silos und dampfende Türme auf. "Wir sind die Oxidfabrik mit dem weltweit geringsten Energieverbrauch", sagt Buhrfeindt. Nur halb so viel wie der Durchschnitt. Vom Verbrauch der Aluminiumoxid-Werke in China wolle er gar nicht reden. Und trotzdem nagen die Stromkosten an dem Unternehmen. Früher betrugen die Ausgaben für Energie ein Drittel aller Kosten. Heute seien es 70 Prozent. Zwei Agenturen beraten die Aluminium Oxid Stade GmbH und helfen beim Stromsparen. Oft habe man sich als mittelständisches Unternehmen mit der Energiewende allein gelassen gefühlt. Oft darüber geschimpft, vor allem am Anfang. Philipp Rösler muss diesmal besonders laut loben.

Eigentlich will er sich nur kurz für die Einladung bedanken. Aber dann spricht der Minister doch fast fünf Minuten. "Wir haben eine starke Industrie. Ich will, dass das so bleibt. Nicht trotz der Energiewende, sondern gerade wegen der Energiewende." Das ist Röslers Botschaft des Tages. Die Geschäftsleiter und Ingenieure schieben diesen Sätzen ein kräftiges Nicken hinterher. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit - für Rösler gibt es keine Energiewende ohne sie. Man dürfe die Industrie für Investitionen in energieeffiziente Produktion nicht bestrafen. Wieder Nicken.

Für 20 Millionen Euro hat die Oxid-Fabrik eine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung gebaut. Zwei Gasturbinen liefern 30 Megawatt Strom, so viel wie für die Produktion nötig. Damit sich die Investition aber langfristig lohne, müsse der Strompreis zweieinhalbmal so teuer sein, sagen sie. Sonst könnte man auch einfach weiter den Strommix aus dem Netz beziehen. Vor allem Planungssicherheit fehle den Unternehmen.Für Minister Rösler war es eine gute Woche. Jedenfalls sieht er das so. In Eintracht mit dem Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündete er Fortschritte bei der Energiewende. Der Verbrauch sei rückläufig, die Energieeffizienz verbessere sich. "Obwohl wir acht AKW vom Netz genommen haben, ist die Versorgungssicherheit nicht gefährdet." Bei all den Nachrichten über den langsamen Netzausbau, über die steigenden Preise für die Verbraucher, bei allem Druck der Kanzlerin und der Industrie: Er sendet zum Jahreswechsel positive Signale in die Republik.

Aber natürlich gebe es noch viel zu tun. Rösler und Altmaier kündigten die Reform des Ökostrom-Gesetzes an. Rösler will Anreize schaffen für Anlagen, die zur Stabilität des Stromnetzes beitragen. Wie das Pumpspeicherwerk in Geesthacht. Durch schnelles Hochfahren der Turbinen gleicht es Schwankungen in der Stromerzeugung aus. Doch Vattenfall hat 2011 nach eigenen Angaben 20 Millionen Euro Verlust mit der 1958 gebauten Anlage gemacht. Dringend müsse die Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Pumpspeicherwerke lohnen, sagt Rösler. Er nennt es neues "Strommarkt-Design". Umweltminister Altmaier fordert etwas anderes. Er will die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei den Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückfahren. Derzeit werden etwa 2000 Unternehmen weitgehend von der EEG-Umlage verschont. Der Aufschlag auf den Strompreis unterstützt die Förderung etwa von Solaranlagen. Die Umlage steigt 2013 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Der normale Kunde zahlt drauf.

Unternehmen wie das unter der Leitung von Ralf Brinkmann sind bisher ausgenommen. Er und Rösler stehen vor einer Tafel. Windanlagen sind dort gezeichnet, Pfeile verbinden Wasserstoffspeicher mit Turbinen und Generatoren. "Speicherung von Windenergie mit Wasserstoff", steht dort. Und: eine Lösung von Dow. Brinkmann ist Deutschland-Chef des amerikanischen Chemieunternehmens. Und er sagt: "Stromkosten sind unsere Achillesferse." Und Philipp Rösler stimmt vor den Kameras in der Werkshalle mit ein: "Hauptkostentreiber für die Verbraucher ist die Förderung der erneuerbaren Energien. Und eben nicht Ausnahme für die Umlage für die Unternehmen." Es gehe hier ja auch um Jobs. 1500 Mitarbeiter hat Dow am Standort in Stade. Sie wollen ein Kohlekraftwerk auf dem Gelände bauen, um die Produktion mit eigener Energie zu versorgen. Das Genehmigungsverfahren läuft.

Es ist früher Nachmittag, als der Minister in einem Bierzelt sitzt. Es gibt Kekse, Apfelsaft und eine PowerPoint-Präsentation. 35 Familien der Gemeinden Wohnste und Ahlerstedt haben hier im vergangenen Jahr 20 neue Windkraftanlagen aufgebaut: ein Bürgerwindpark. 60 Millionen Euro Investitionen, um nun Strom für zehn Cent die Kilowattstunde zu verkaufen. Es werde Jahrzehnte dauern, bis das Geld wieder eingenommen ist, sagt Geschäftsführer Jan Ehlen. Und trotzdem glauben sie daran, dass ihr Modell in Zukunft Gewinne bringt. "Think global - act local" hat Ehlen auf seine Visitenkarte drucken lassen. Sein Vater Heiner ist dabei. Auch er leitet das Geschäft. Früher, erzählt er, hätten sie hier Torf gestochen für die Energiegewinnung.

Hier, in Niedersachsen, wo am 20. Januar Landtagswahlen sind. Wo die FDP um den Einzug ins Parlament kämpft und wo auch FDP-Chef Rösler zu Hause ist. Es gibt Stimmen, die sein Ende als Chef der Liberalen sehen, scheitert die Partei nach den Schlappen der jüngsten Vergangenheit auch in Niedersachsen. Dann bleiben nur noch neun Monate bis zur Bundestagswahl.

Rösler schaut interessiert auf die Knöpfe im Inneren einer Windkraftanlage. Ehlen erklärt ihm, dass der Rotor 82 Meter misst. Sogar einen Fahrstuhl gibt es. Das Projekt sei beispielhaft für die Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen in der Region, sagt Rösler. Dann geht er zurück zum Bus. Noch mal ein Händeschütteln, noch ein Foto. "Schauen wir mal, dass wir das Ruder für den 20. Januar noch rumkriegen", sagt Heiner Ehlen zum Abschied. Vielleicht ist das mit der Energiewende gerade Röslers kleines Problem.

Strompreiserhöhung? Sonderkündigungsrecht nutzen
Strompreiserhöhung? Sonderkündigungsrecht nutzen
Für Verträge mit dem Energieversorger gelten bestimmte Kündigungsfristen. Bei den Grundversorgern betrage diese Frist zwei Wochen, erläutert Horst-Ulrich Frank von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.
Bei anderen Anbietern müssten sich Kunden an die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist halten. Ausnahme: Bei einer Preiserhöhung dürfe der Vertrag in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Erhöhung gekündigt werden.
Strom- und Gaskunden in Deutschland müssen möglicherweise mit einer zusätzlicher Preiserhöhung rechnen. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hob am Mittwoch (6. Juni) die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze auf. Die Netzagentur müsse höhere Ansätze berücksichtigen, so die Richter. Diese Kosten können die Unternehmen an die Kunden weiterreichen.
Preissteigerungen müssten die Stromversorger sechs Wochen vorher ankündigen, erklärt Frank. Die Lieferanten müssten nicht begründen, warum sie die Preise anheben – "aber in der Regel wollen sie ja die Schuld von sich weisen", erläutert Frank. So würde oft auf eine Erhöhung der Netzentgelte oder auch höhere Steuern verwiesen.
Allerdings schließen manche Versorger ein Sonderkündigungsrecht aus, wenn Abgaben wie Netzentgelte steigen. Rechtlich sei das aber umstritten, betont Frank.
Denn bei Netzentgelten hätten die Versorger Spielraum. Manche geben höhere Abgaben nicht sofort an ihre Kunden weiter, andere verzichten ganz darauf.
Hier lohne sich ein Blick in die Geschäftsbedingungen, wo das Sonderkündigungsrecht beschrieben wird. (dpa)
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