Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der DGB warnen vor Trends bei Niedriglöhnern. Von der Leyen spricht von Dramatisierung.
Hamburg/Berlin. Das Risiko, zu den Armen im Land gezählt zu werden, ist in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote hat im Jahr 2011 mit 15,1 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Darauf weist der Paritätische Wohlfahrtsverband hin und fordert gleichzeitig ein milliardenschweres Sofortprogramm gegen die Armut.
Die Zahlen beruhen im Wesentlichen auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Die Armutsgefährdungsquote beschreibt den Anteil der Menschen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen müssen. Und dieses mittlere Einkommen ist kein Durchschnitt, sondern der sogenannte Medianwert. Beim Durchschnittswert hätten Millionär und Habenichts je 500.000 Euro. Median heißt: Unter und über diesem Wert liegen 50 Prozent aller Gezählten. Der Median beträgt 1413 Euro, die Armutsschwelle 848 Euro im Monat.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Daten auf Regionen heruntergebrochen und festgestellt, dass Bremen (22,3 Prozent) die höchste und Baden-Württemberg (11,2) vor Bayern (11,3) die geringste Quote hat. Hamburg, das vor sechs Jahren noch deutlich schlechter als der Durchschnitt lag, rangiert nun mit 14,7 Prozent unter der gesamtdeutschen Armutsquote. Der Paritätische zählt außer Bremen das Ruhrgebiet, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu Problemregionen.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sprach von einem gefährlichen Trend. Im vergangenen Jahr habe man gedacht, die Armutsquote habe sich "eingepegelt". Das sei offenbar ein Trugschluss. Verschärfend komme hinzu, dass die Armutsquote steige, obwohl es weniger Arbeitslose und weniger Hartz-IV-Empfänger gebe.
Für Schneider bedeutet das: "Deutschland läuft Gefahr, die soziale Marktwirtschaft gegen eine Amerikanisierung des Arbeitsmarktes einzutauschen." Das belege der Trend, dass viele Menschen trotz Arbeit arm seien. Zu Schneiders Forderung nach einem Sofortprogramm gehören ein gesetzlicher Mindestlohn, eine Mindestrente, ein Mindestarbeitslosengeld I, höhere Hartz-IV-Regelsätze (420 Euro), ein Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung und eine Reform des Wohngeldgesetzes.
Schneider sagte: "Wir wissen, das kostet Geld. Das kostet sogar sehr viel Geld." Er rechne mit zehn bis 20 Milliarden Euro. Als fünftreichstes Land der Welt könne sich Deutschland das leisten. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Armutslöhne seien der Preis, "den Deutschland für die vermeintlichen Erfolge der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik bezahlt".
Dem widersprach Ursula von der Leyen (CDU). Die Arbeits- und Sozialministerin sagte: "Man sollte die Probleme weder dramatisieren noch kleinreden. Armut ist in einem reichen Land wie Deutschland relativ." Das mit Abstand größte Armutsrisiko sei Arbeitslosigkeit. "Da sind die Daten so, dass die Langzeitarbeitslosigkeit seit 2007 um 40 Prozent gesunken ist, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben". Zudem sei die Kinderarmut zurückgegangen, und es gebe deutlich weniger Kinder in Hartz IV.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte allerdings vor Trends bei Niedriglöhnern und warf der Bundesregierung Ignoranz und Zahlentricks vor. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte dem Abendblatt: "Nur wenigen Hartz-IV-Empfängern gelingt eine dauerhafte Überwindung von Armut. Soweit der Ausstieg gelingt, finden sie vielfach nur befristete Jobs oder Leiharbeit und fallen meist nach einiger Zeit wieder auf Hartz IV zurück. Oft wird ein Karussell von Kurzzeitbeschäftigung und Arbeitslosigkeit in Gang gesetzt."
In einer genauen Analyse der Zahlen vom Statistischen Bundesamt (Mikrozensus) und vom Sozioökonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert der DGB: "Die Umverteilung durch Steuer- und Sozialtransfers hat im Zeitverlauf an Wirkung verloren. Das gilt unabhängig von der politischen Farbe der jeweiligen Bundesregierung." Das bedeute: "Der Sozialstaat trägt noch erheblich zur Vermeidung von Armutsgefährdung bei, aber er wirkt weniger."
Die DIW-Zahlen sind insgesamt noch alarmierender als die des Mikrozensus. Vor allem Rentner (15,4 Prozent Armutsgefährdungsquote) sind danach von Bedürftigkeit deutlich stärker bedroht als noch vor zehn Jahren. Allerdings rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut auch mit einer Armutsschwelle von 966 Euro im Monat (Mikrozensus: 848 Euro). DGB-Vorstand Buntenbach sagte: "Es ist einer Bundesregierung unwürdig, die Armutsprobleme kleinzureden und die Wirklichkeit so zu verbiegen, dass sie in ihr Weltbild passt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, und Millionen Menschen arbeiten für Hungerlöhne - das sind die Fakten, an denen auch die Bundesregierung nicht vorbeikommt. Sie muss in dem Armutsbericht diese harten Realitäten benennen, statt sie einfach per Löschtaste zu leugnen."
Damit spielt Buntenbach auf Änderungen im Armutsbericht an, die auf großen Streit innerhalb der Bundesregierung hindeuten.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte im ZDF, Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor: "Und wenn man dann Passagen drin hat, die den Eindruck vermitteln, es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, dann würde das der falsche Eindruck sein. Deshalb habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit abbilden." DGB-Vorstand Buntenbach ist dagegen empört: "Die Streichung kritischer Passagen aus dem Armutsbericht zeigt, dass diese Bundesregierung, allen voran der Bundeswirtschaftsminister, kein Interesse an einer ehrlichen Bestandsaufnahme hat."