06.12.12

Rechtsradikale Partei

Länder beschließen neues NPD-Verbotsverfahren

Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen.

Foto: dapd
Innenminister stimmen fuer NPD-Verbotsantrag
Streit um ein NPD-Verbot: Die Bundesjustizministerin warnt vor einem neuen Anlauf

Berlin. Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der Bundesländer verboten werden. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen und dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Am Donnerstagnachmittag standen dann Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Plan.

Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Politiker der Bundesregierung von Merkel über Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bis zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigten sich hingegen skeptisch und verwiesen auf die Risiken, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der "V-Mann-Problematik" gescheitert. Damals hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verbot der NPD angestrengt.

Haltung des Bundestages unklar

Unterdessen hat Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren gefordert. Nach wie vor mache Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Eindruck, dass er "sehr zögerlich" unterwegs sei. "Ich vermisse die Entschlossenheit beim Bundesinnenminister und der Bundesregierung", sagte Gall der Nachrichtenagentur dapd. Am Mittwoch hatte sich die Innenministerkonferenz in Rostock für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Friedrich müsse dieses Votum nun ins Bundeskabinett mitnehmen, betonte Gall. Dort müsse eine Entscheidung getroffen werden – dafür oder dagegen.

Ob sich der Bundestag an einem NPD-Verbot beteiligt, ist indes noch unklar. "Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Wir können die Beweise deshalb fachlich nicht bewerten." Ob das Parlament deshalb mitmache, sei ungewiss, fügte er hinzu.

SPD bedrängt Merkel: Auch Regierung soll NPD-Verbot anstreben

Die SPD drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich dem Vorstoß der Länder anzuschließen. "Angela Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen. Sie kann sich nicht länger hinter dem Bundesrat verstecken", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung steht einem neuen Verbotsantrag bisher skeptisch gegenüber. Oppermann befand, Merkel und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten sich durch ihren zögerlichen Kurs blamiert. "Wir sollten gegen die NPD mit großer Geschlossenheit vorgehen", forderte Oppermann. Daher sollten neben dem Bundesrat auch Bundesregierung und Bundestag einen Verbotsantrag stellen. Die Erfolgsaussichten seien besser als jemals zuvor, betonte der SPD-Politiker.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zuversichtlich, dass ein Verbot der rechtsextremen Partei vor den Verfassungsrichtern erfolgreich sein könnte. "Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt", sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn man die NSU-Morde betrachtet und sieht, was es da an Verbindungen gab, ist es höchste Zeit, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird."

Das erste NPD-Verbotsverfahren in sieben Daten
Das erste NPD-Verbotsverfahren in sieben Daten
Von Oktober 2001 an lief beim Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbotsverfahren
Antragsteller waren damals Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
Im Januar 2002 flog auf, dass unter den in den Verbotsanträgen zitierten NPD-Funktionären auch V-Leute des Verfassungsschutzes waren
Daraufhin setzte das Gericht die für Februar 2002 anberaumten Verhandlungstermine ab und verlangte von den Verfahrensbeteiligten weitere Auskünfte
In einem Erörterungstermin im Oktober 2002 bestritten die drei Verfassungsorgane, dass die V-Leute einen prägenden Einfluss auf die rechtsextremistische Partei hatten. Bei ihnen handele es sich ausschließlich um Informanten, die gegen Bezahlung aus der NPD berichtet hätten
Am 18. März 2003 stellte das Verfassungsgericht das Verfahren wegen der hohen Zahl der V-Leute in der NPD aus formalen Gründen ein. Das Gericht wies damals darauf hin, dass in den Jahren zuvor etwa 30 von 200 NPD-Vorstandsmitgliedern in Bund und Ländern für den Verfassungsschutz arbeiteten, also rund 15 Prozent. Dies sei ein "unaufhebbares Verfahrenshindernis"
Das Gericht traf mit seinem Beschluss keine abschließende Entscheidung darüber, ob die NPD verfassungswidrig ist. Erneute Verbotsanträge blieben "ohne Weiteres möglich", hieß es
(dapd/abendblatt.de)
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