03.12.12

Rechtsextreme

Länder wollen ein NPD-Verbot – Bund hält sich bedeckt

Länder steuern trotz hoher Hürden auf einen neuen Anlauf zu. Fragen und Antworten zu einem möglichen Verbot der Partei.

Foto: dapd
Bundeslaender bei NPD-Verbotsverfahren offenbar weitgehend einig
Sympathisanten und Mitglieder der NPD demonstrieren auf dem Alexanderplatz in Berlin (Archivbild)

Berlin. Während die Länder zielstrebig auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zusteuern, hält sich der Bund in der Frage weiter bedeckt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte für die anstehende Entscheidung seiner Länderkollegen eine breite Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren voraus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies dagegen erneut auf die Risiken. Die SPD verlangte eine klare Positionierung von ihm.

Die Bundesländer werden in dieser Woche voraussichtlich einen neuen NPD-Verbotsantrag beschließen. Am Mittwoch beraten zunächst die Innenminister darüber, am Donnerstag die Ministerpräsidenten. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren.

Inzwischen halten fast alle Länder einen neuen Anlauf für geboten. Als Skeptiker gelten noch Hessen und das Saarland. Niedersachsen hatte vor wenigen Tagen eingelenkt.

Caffier sagte der "Passauer Neuen Presse", er sei sehr zuversichtlich, dass die Innenminister bei ihrem Treffen zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen Verbotsantrag empfehlen. Die Materialsammlung dazu sei umfassend.

"Wenn ich nicht überzeugt wäre, dass schwerwiegende formaljuristische Fehler wie im ersten Verbotsverfahren dieses Mal ausgeschlossen sind, würde ich nicht so vehement für ein Verbotsverfahren werben", betonte er. Wenn alles gut laufe, könne der Antrag in der ersten Jahreshälfte 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Friedrich hat dagegen Bedenken. Sein Ministerium habe seit einem Jahr intensiv das Material für ein Verbotsverfahren zusammengetragen, sagte der Minister am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Aber zur Vollständigkeit gehört es zu sagen, dass es juristische Risiken gibt."

Zum einen werde das Verfassungsgericht möglicherweise seine Anforderungen für ein Parteiverbot erhöhen und strengere Kriterien anlegen als beim ersten gescheiterten Verbotsantrag. Zum zweiten verwies Friedrich auf eine mögliche Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die NPD. Dieser Gerichtshof sei bisher "nicht durch konsistente Rechtsprechung aufgefallen". Der Ausgang eines Verfahrens in Straßburg sei "völlig unberechenbar".

Regierungssprecher Steffen Seibert warb für eine sorgfältige Abwägung der Chancen und Risiken eines Verfahrens. "Aus Sicht der Bundesregierung darf es nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern."

Der SPD-Vorstand forderte Friedrich auf, unverzüglich Klarheit zu schaffen, ob sich die Bundesregierung einem Verbotsantrag anschließt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mahnte, der Minister müsse endlich klar sagen, was er wolle. Nötig sei politische Geschlossenheit und kein Zögern und Zaudern.

Die Linke pochte dagegen auf eine gründliche Prüfung. Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke forderte, auch die Abgeordneten im Bundestag müssten das Beweismaterial gegen die NPD einsehen dürfen. Parteichefin Katja Kipping mahnte, Gründlichkeit habe Vorrang. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens könne kein Demokrat wollen.

(HA/dpa)
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Fragen und Antworten
  • Hohe rechtliche Hürden

    Mehrere Landesregierungen dringen inzwischen massiv auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Am Mittwoch will die Innenministerkonferenz in Rostock eine Empfehlung abgeben. Doch ein neuer Anlauf ist juristisch riskant, denn die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.

     

     

  • Gefahr für die Demokratie?

     Gefährdet die NPD die demokratische Grundordnung?

     Das glaubt ernsthaft wohl niemand, obwohl dies eine Voraussetzung ist, die bislang für Parteiverbote galt. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. „Es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muss planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen“, urteilte das Bundesverfassungsgericht beim Verbot der „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) im Jahr 1956.

     

     

  • Umsturz durch die NPD?

     Wird der NPD ein Umsturz zugetraut?

     Nicht wirklich. „Das Bild einer staatsgefährdenden Umsturzpartei passt heute nicht mehr“, sagte der Vertreter des Bundestags im ersten NPD-Verbotsverfahren, der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg, am 27. November 2012. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der am Sonntag davor warnte, mit einem Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen nicht „bis zum Tag vor der Machtergreifung“ zu warten, bringt damit wohl einen letztlich unpassenden Maßstab ins Spiel.

     

     

  • Taten von Rechtsextremisten?

     Sind der NPD Taten von Rechtsextremisten zuzurechnen?

     Hier liegt ein Kernproblem: Einzelne Taten oder Reden von NPD-Mitgliedern reichen für ein Verbot der Partei nicht aus. Der NPD selbst muss ein gezieltes, gemeinsames Agieren mit rechtsextremistischen Gewalttätern nachgewiesen werden. Es müsste belegt werden, dass die NPD als Partei Menschenrechte systematisch missachtet, antisemitisch agiert und Andersdenkende drangsaliert.

     

  • „Ausländerfreie” Zonen?

     Sind „ausländerfreie“ Zonen nicht ein Beleg für ein Parteiverbot?

     Nicht per se. In einem Verbotsantrag müsste deutlich werden, dass örtliche ausländerfeindliche Aktionen von Rechtsextremisten wie die Errichtung von „national befreiten Zonen“ letztlich der NPD zugerechnet werden können.

     

  • Leicht zu entlarven?

     Müsste eine eine mutmaßlich rechtsextreme Partei nicht leicht zu entlarven sein?

     Nein. Der Rechtsextremismus-Experte Frankenberg warnt davor, die NPD zu unterschätzen. Gerade die leitenden Funktionäre der NPD seien „nicht dumm“ und gingen sehr „raffiniert“ vor. Das sei etwa der Fall, wenn sie Aktionen an rechtsradikale „Freie Kameradschaften“ delegierten, sich aber öffentlich von deren Gewalttaten distanzierten.

  • Verbindungen zur NSU?

    Gibt es organisatorische Verbindungen zwischen NPD und NSU?

     Nein. Zwar haben laut Anklage die beiden früheren NPD-Funktionäre Ralf Wohlleben und Carsten S. um die Jahreswende 1999/2000 dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) dessen wichtigste Mordwaffe beschafft – eine Pistole Ceska 83 mit Schalldämpfer. Wohlleben und S. hätten auch den Einsatz der Waffe „für rassistische Morde aufgrund ihrer rechtsextremistischen Einstellung billigend in Kauf“ genommen. Generalbundesanwalt Harald Range hat aber keine Belege für eine „organisatorische Verflechtung des NSU mit anderen Gruppierungen“ ermitteln können. Range sagte, die Terrorgruppe NSU sei nicht der „militante Arm“ oder eine „Armee“ der NPD gewesen.

  • Die V-Mann Problematik

     Könnte die V-Mann-Problematik erneut gefährlich werden?

     Dieses Risiko ist inzwischen wohl erkannt. Das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte an der massiven Präsenz von V-Leuten in den Vorstandsebenen der NPD. Das jetzt vorliegende Material gegen die NPD sei nicht mehr „durch Informationen von V-Leuten infiziert“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Voraussetzung dafür ist aber, dass der Verfassungsschutz diesmal mit offenen Karten spielt und zudem V-Leute in den Vorständen der Bundes- und Landespartei rechtzeitig „abgeschaltet“ werden.

    Von Norbert Demuth, dapd

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