06.12.12

Verbotsverfahren

Norddeutsche Regierungschefs begrüßen geplantes NPD-Verbot

Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen.

Foto: dpa
Ministerpräsidentenkonferenz
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (l. CDU) im Gespräch mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Beide Regierungschefs befürworten ein NPD-Verbotsverfahren

Berlin/Hamburg/Kiel/Hannover. Auch die norddeutschen Regierungschefs haben sich geschlossen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den neuen Anlauf der Länder für ein NPD-Verbot begrüßt. "Die Ministerpräsidenten haben gemeinsam eine richtige Entscheidung getroffen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

"Unsere Demokratie ist wehrhaft und mutig. Sie geht der politischen Auseinandersetzung mit ihren Gegnern nicht aus dem Weg", so Scholz. Klar sei aber auch: "Die notwendige juristische Auseinandersetzung mit der NPD kann und darf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Ursachen nicht ersetzen. Hier sind Politik und Zivilgesellschaft gleichermaßen in der Pflicht", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister.

Ähnlich sieht das auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): "Es ist wichtig, dass das Verfassungsorgan Bundesrat diesen Weg geht und damit ein starkes Signal gegen diese rassistische und faschistische Partei setzt", sagte Albig am Donnerstag in Berlin.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ist vom Erfolg eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens überzeugt. "Die Fakten, die die Behörden in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar: diese Partei ist verfassungsfeindlich und hat eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung", erklärte der CDU-Politiker.

Eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Hauptvoraussetzung für einen Parteienverbot. McAllister erklärte, die NPD sei "eine rassistische Organisation, die eng mit gewaltbereiten Neonazis zusammenarbeitet. Das alles geht aus der mehr als 1.000 Seiten umfassenden Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor." In einem gerichtlichen Verfahren bestehe immer ein gewisses Risiko, sagte McAllister. "Gleichwohl bin ich mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten wird."

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der Bundesländer verboten werden. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen und dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Am Donnerstagnachmittag standen dann Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Plan.

Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Politiker der Bundesregierung von Merkel über Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bis zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigten sich hingegen skeptisch und verwiesen auf die Risiken, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der "V-Mann-Problematik" gescheitert. Damals hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verbot der NPD angestrengt.

Haltung des Bundestages unklar

Unterdessen hat Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren gefordert. Nach wie vor mache Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Eindruck, dass er "sehr zögerlich" unterwegs sei. "Ich vermisse die Entschlossenheit beim Bundesinnenminister und der Bundesregierung", sagte Gall der Nachrichtenagentur dapd. Am Mittwoch hatte sich die Innenministerkonferenz in Rostock für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Friedrich müsse dieses Votum nun ins Bundeskabinett mitnehmen, betonte Gall. Dort müsse eine Entscheidung getroffen werden – dafür oder dagegen.

Ob sich der Bundestag an einem NPD-Verbot beteiligt, ist indes noch unklar. "Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Wir können die Beweise deshalb fachlich nicht bewerten." Ob das Parlament deshalb mitmache, sei ungewiss, fügte er hinzu.

SPD bedrängt Merkel: Auch Regierung soll NPD-Verbot anstreben

Die SPD drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich dem Vorstoß der Länder anzuschließen. "Angela Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen. Sie kann sich nicht länger hinter dem Bundesrat verstecken", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung steht einem neuen Verbotsantrag bisher skeptisch gegenüber. Oppermann befand, Merkel und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten sich durch ihren zögerlichen Kurs blamiert. "Wir sollten gegen die NPD mit großer Geschlossenheit vorgehen", forderte Oppermann. Daher sollten neben dem Bundesrat auch Bundesregierung und Bundestag einen Verbotsantrag stellen. Die Erfolgsaussichten seien besser als jemals zuvor, betonte der SPD-Politiker.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zuversichtlich, dass ein Verbot der rechtsextremen Partei vor den Verfassungsrichtern erfolgreich sein könnte. "Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt", sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn man die NSU-Morde betrachtet und sieht, was es da an Verbindungen gab, ist es höchste Zeit, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird."

Das erste NPD-Verbotsverfahren in sieben Daten
Das erste NPD-Verbotsverfahren in sieben Daten
Von Oktober 2001 an lief beim Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbotsverfahren
Antragsteller waren damals Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
Im Januar 2002 flog auf, dass unter den in den Verbotsanträgen zitierten NPD-Funktionären auch V-Leute des Verfassungsschutzes waren
Daraufhin setzte das Gericht die für Februar 2002 anberaumten Verhandlungstermine ab und verlangte von den Verfahrensbeteiligten weitere Auskünfte
In einem Erörterungstermin im Oktober 2002 bestritten die drei Verfassungsorgane, dass die V-Leute einen prägenden Einfluss auf die rechtsextremistische Partei hatten. Bei ihnen handele es sich ausschließlich um Informanten, die gegen Bezahlung aus der NPD berichtet hätten
Am 18. März 2003 stellte das Verfassungsgericht das Verfahren wegen der hohen Zahl der V-Leute in der NPD aus formalen Gründen ein. Das Gericht wies damals darauf hin, dass in den Jahren zuvor etwa 30 von 200 NPD-Vorstandsmitgliedern in Bund und Ländern für den Verfassungsschutz arbeiteten, also rund 15 Prozent. Dies sei ein "unaufhebbares Verfahrenshindernis"
Das Gericht traf mit seinem Beschluss keine abschließende Entscheidung darüber, ob die NPD verfassungswidrig ist. Erneute Verbotsanträge blieben "ohne Weiteres möglich", hieß es
(dpa/dapd/abendblatt.de)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos

Gute Laune bei der AfD: Ihr Chef Bernd Lucke lacht bei seiner Wahlparty anlässlich der Landtagswahl in Sachsen. 
Brightcove Videos
Nach den Landtagswah…
Die AfD im Rausch

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen protzt die AfD mit selbstbewussten Sprüchen. Die übrigen Parteien sind verunsichert. Die CDU will sich mit der neuen Partei auseinandersetzen.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Unfall

Harburg: Wagen prallt gegen Hauswand

2. Spieltag

Deutsche Teams in der Champions League

Champions League

Schalke gegen Maribor – die besten Bilder

Schweden

SOS-Kinderdorf auf Klassenfahrt

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr