06.12.12

Verbotsverfahren Norddeutsche Regierungschefs begrüßen geplantes NPD-Verbot

Ministerpräsidentenkonferenz

Foto: dpa

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Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen.

Berlin/Hamburg/Kiel/Hannover. Auch die norddeutschen Regierungschefs haben sich geschlossen für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den neuen Anlauf der Länder für ein NPD-Verbot begrüßt. "Die Ministerpräsidenten haben gemeinsam eine richtige Entscheidung getroffen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

"Unsere Demokratie ist wehrhaft und mutig. Sie geht der politischen Auseinandersetzung mit ihren Gegnern nicht aus dem Weg", so Scholz. Klar sei aber auch: "Die notwendige juristische Auseinandersetzung mit der NPD kann und darf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seinen Ursachen nicht ersetzen. Hier sind Politik und Zivilgesellschaft gleichermaßen in der Pflicht", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister.

Ähnlich sieht das auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): "Es ist wichtig, dass das Verfassungsorgan Bundesrat diesen Weg geht und damit ein starkes Signal gegen diese rassistische und faschistische Partei setzt", sagte Albig am Donnerstag in Berlin.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ist vom Erfolg eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens überzeugt. "Die Fakten, die die Behörden in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben, belegen klar: diese Partei ist verfassungsfeindlich und hat eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung", erklärte der CDU-Politiker.

Eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Hauptvoraussetzung für einen Parteienverbot. McAllister erklärte, die NPD sei "eine rassistische Organisation, die eng mit gewaltbereiten Neonazis zusammenarbeitet. Das alles geht aus der mehr als 1.000 Seiten umfassenden Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor." In einem gerichtlichen Verfahren bestehe immer ein gewisses Risiko, sagte McAllister. "Gleichwohl bin ich mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten wird."

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der Bundesländer verboten werden. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen und dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Am Donnerstagnachmittag standen dann Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Plan.

Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Politiker der Bundesregierung von Merkel über Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bis zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigten sich hingegen skeptisch und verwiesen auf die Risiken, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der "V-Mann-Problematik" gescheitert. Damals hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verbot der NPD angestrengt.

Haltung des Bundestages unklar

Unterdessen hat Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren gefordert. Nach wie vor mache Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Eindruck, dass er "sehr zögerlich" unterwegs sei. "Ich vermisse die Entschlossenheit beim Bundesinnenminister und der Bundesregierung", sagte Gall der Nachrichtenagentur dapd. Am Mittwoch hatte sich die Innenministerkonferenz in Rostock für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Friedrich müsse dieses Votum nun ins Bundeskabinett mitnehmen, betonte Gall. Dort müsse eine Entscheidung getroffen werden – dafür oder dagegen.

Ob sich der Bundestag an einem NPD-Verbot beteiligt, ist indes noch unklar. "Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen Geheimdiensterkenntnisse verfügt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Wir können die Beweise deshalb fachlich nicht bewerten." Ob das Parlament deshalb mitmache, sei ungewiss, fügte er hinzu.

SPD bedrängt Merkel: Auch Regierung soll NPD-Verbot anstreben

Die SPD drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich dem Vorstoß der Länder anzuschließen. "Angela Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen. Sie kann sich nicht länger hinter dem Bundesrat verstecken", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung steht einem neuen Verbotsantrag bisher skeptisch gegenüber. Oppermann befand, Merkel und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten sich durch ihren zögerlichen Kurs blamiert. "Wir sollten gegen die NPD mit großer Geschlossenheit vorgehen", forderte Oppermann. Daher sollten neben dem Bundesrat auch Bundesregierung und Bundestag einen Verbotsantrag stellen. Die Erfolgsaussichten seien besser als jemals zuvor, betonte der SPD-Politiker.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zuversichtlich, dass ein Verbot der rechtsextremen Partei vor den Verfassungsrichtern erfolgreich sein könnte. "Die Gründe dafür, warum das Bundesverfassungsgericht das Verfahren damals abgebrochen hatte, haben wir beseitigt", sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn man die NSU-Morde betrachtet und sieht, was es da an Verbindungen gab, ist es höchste Zeit, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird."

((dpa/dapd/abendblatt.de) )