Nordrhein-Westfalen
Steuer-CD bringt Millionen-Betrügereien ans Licht
CDs spielen Vielfaches des Kaufpreises ein. NRW gelingt Coup. Finanzminister Walter-Borjans will Betrügern zeigen, wo die Glocken hängen.
Düsseldorf/Bochum. Eine unerwartet ergiebige CD mit den Daten von Steuerbetrügern bringt nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalen Millionensummen für die Staatskasse. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wertete dies am Dienstag in Düsseldorf als Beweis dafür, dass das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wirkungslos wäre.
Nach jahrelanger vergeblicher Suche seien die Fahnder erst Dank dieser Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in großem Stil gekommen. "Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten", sagte Walter-Borjans, der als einer der entschiedensten Gegner des im Bundesrat gescheiterten Abkommens gilt. NRW habe den lukrativen Datenträger mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS im Sommer für 3,5 Millionen Euro gekauft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass die Länder dem Abkommen am 12. Dezember im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zustimmen.
Angesichts der erwarteten Millioneneinnahmen für den Fiskus sieht Nordrhein-Westfalen sich damit auch im umstrittenen Ankauf illegal beschaffter Kontodaten bestätigt. Der Ermittler-Coup in NRW ist für die SPD ein weiterer Beleg, dass das bilaterale Abkommen mit der Schweiz nicht reicht, Betrügern auf die Schliche zu kommen.
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" sogar die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat erste Daten von der CD inzwischen ausgewertet. Dabei habe sie Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro aufgedeckt, sagte ein Sprecher am Dienstag. Strafrechtlich verfolgt werden können Kunden noch für Betrügereien in Höhe von 130 Millionen Euro. Die CD enthält Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken (rund 2,9 Milliarden Euro).
Seit langem sei deutlich geworden, dass systematische Steuerhinterzieher nicht nur von der Schweiz in andere Länder abwanderten, sondern auch neue Anlageformen suchten, sagte Walter-Borjans. Dazu zählten Stiftungen und GmbH-Firmen nach günstigerem Schweizer Recht. "Das sind alles Konstruktionen, die dazu dienen, dass man sich an der Steuer vorbeimogelt."
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen erklärte, bei dem Steuerbetrug handele es sich ausschließlich um Liechtensteiner Stiftungen. "Für deutsche Stiftungen gilt das Reinheitsgebot", betonte Generalsekretär Hans Fleisch.
Die Ermittlungserfolge zeigten die Steuerschlupflöcher klar auf, sagte Walter-Borjans. Obwohl vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Aufklärung von Steuerstraftaten "nach dem Zufallsprinzip" kritisiert, will Walter-Borjans sich den umstrittenen Ankauf der brisanten Datenträger nicht nehmen lassen.
Das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen ist aus seiner Sicht – trotz Vermittlungsausschuss – tot. Die rot-grün regierten Länder würden es auch in Zukunft nicht ratifizieren und sich "keinen Deal" zulasten ehrlicher Steuerzahler abringen lassen, bekräftigte er. Ebenso entschieden hatte die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf kürzlich weitere Zugeständnisse ihrerseits ausgeschlossen.
Die in den vergangenen Wochen von Staatsanwälten und rund 80 Steuerfahndern untersuchten Fälle betreffen Kunden aus NRW, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. In 135 Fällen sei bereits vor den Ermittlungen Selbstanzeige erstattet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
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