Nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs könnte Europa an diesen Punkt kommen. Finanzminister Schäuble schließt Volksabstimmung nicht aus.

Berlin. Angesichts der Euro-Schuldenkrise könnte die EU laut FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Gemeinschaft zusteuern. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte Brüderle jetzt in einem Interview der Printausgabe dieser Zeitung.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits eine Volksabstimmung nicht ausgeschlossen, falls bei weiterer Abgabe nationaler Entscheidungsrechte an Brüssel eine neue Verfassung nötig würde. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine Grundgesetzänderung mit anschließender Volksabstimmung vorgeschlagen, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

+++ "Wir hindern niemanden, mehr zu zahlen" +++

+++ Sparsame Spender +++

Brüderle sagte, die weitere Entwicklung der Schuldenkrise werde zeigen, wie viel Souveränität die EU-Länder aufgeben müssten. Nötig seien auf jeden Fall gemeinsame Mechanismen, etwa im Umgang mit den Banken. Hier können Sie das komlette Interview nachlesen.

Die für den 12. September erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt werde Auskunft geben, „in welchen Punkten die Grenzen des Grundgesetzes erreicht werden“.

Mit Material von dpa