29.11.12

Rettungspaket

Gibt es morgen Milliarden für Griechenland?

Die SPD hält Eile bei der Griechenlandrettung für falsch. Hamburger Grüner Sarrazin wirbt für einen "intelligenten Schuldenschnitt".

Von Nina Paulsen

Berlin/Hamburg. Die SPD wehrt sich bei der Entscheidung über die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland gegen aus ihrer Sicht zu hohen Zeitdruck. Die Pläne von Union und FDP, darüber bereits heute im Bundestag abzustimmen, seien "indiskutabel", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gestern. Seine Partei würde ihre Linie bei dieser "in jedem Fall schwierigen Entscheidung" erst heute Morgen auf einer Fraktionssitzung festlegen.

Also wurde die Abstimmung über die Beschlüsse, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine EU-Amtskollegen in der Nacht zu Dienstag beschlossen hatten, auf morgen verschoben. Nur einen Tag mehr, was nicht besonders viel ist, wie auch Oppermann später bekennen musste. "Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, das Thema in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Bundestages zu beraten", sagte er. Hierfür habe es aber keine parlamentarische Unterstützung gegeben.

Für die Regierungskoalition steht so vor dem Wochenende ein weiteres Mal die Nagelprobe an, ob sie noch über eine eigene Mehrheit verfügt. Die Gruppe der Euro-Kritiker um CDU-Parlamentarier Wolfgang Bosbach hat bereits angekündigt, das Paket auch dieses Mal nicht mittragen zu wollen. Im Februar dieses Jahres bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland und Ende Juli bei drei Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm ESM verfehlte Regierungschefin Angela Merkel (CDU) wegen der Abweichler in den eigenen Reihen die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit.

Das droht nun auch morgen. Denn mit dem aktuellen Griechenland-Hilfspaket ist erneut eine bislang rote Linie überschritten worden: Erstmals wird Deutschland nicht nur Bürgschaften für Hilfskredite übernehmen, sondern direkte Zahlungen auf ein griechisches Konto leisten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet immerhin mit einer breiten Mehrheit im Parlament. Man müsse zügig Klarheit schaffen, forderte er.

Mit dem erweiterten Rettungspaket soll eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands deutlich gesenkt werden. Dies ist Voraussetzung, damit die nächsten Hilfstranchen der Geldgeber freigegeben werden können. Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite. Zudem sollen die Euro-Länder von 2013 an Gewinnanteile ihrer nationalen Notenbanken an Athen überweisen, die sich aus dem ersten Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für griechische Schuldtitel ergeben.

Die Zustimmung der SPD wird sich heute morgen entscheiden, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin deutete bereits an, dass seine Partei für die Rettungsmaßnahmen stimmen würde. Die Linke lehnt das Paket wie vorherige Rettungsbeschlüsse ab.

Darüber, dass ein Schuldenschnitt für Athen bei Weitem nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben ist, sind sich mittlerweile aber die meisten einig. Vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses machten Fachpolitiker aus Regierung und Opposition gestern deutlich, dass sie mit einem weiteren Forderungsverzicht zulasten der Gläubigerländer rechneten. "Irgendwann ist das eine Option", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Sein Unionskollege Norbert Barthle sagte, auf längere Sicht könne ein Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen werden - allerdings rechnet er damit nicht vor 2020. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte diesen Schritt allerdings weiter deutlich ab.

Der Hamburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin warnte davor, einen Schuldenerlass weiter als Tabu zu betrachten. Der Europaexperte seiner Fraktion wirbt in diesem Zusammenhang für einen "intelligenten Schuldenschnitt". "Um die Schuldenlast tragfähig zu machen, ist ein Schuldenschnitt auch der öffentlichen Gläubiger früher oder später wohl kaum zu umgehen", sagte er dem Abendblatt. Gleichzeitig sei ein sofortiger simpler Schuldenschnitt keineswegs die beste Lösung für Griechenland. Seine Idee: Ein konditionalisierter Schuldenerlass - und zwar erst am Ende des Jahrzehnts und nur unter der Bedingung, dass Spar- und Reformbedingungen eingehalten werden.

Konkret hieße das, "je mehr Reformen erfolgreich durchgeführt werden, umso größer die finanzielle Entlastung", so Sarrazin. Umgekehrt müsse das Gleiche gelten. Die öffentlichen Geldgeber könnten so viel genauer mit ihrem finanziellen und politischen Einfluss darauf hinwirken, "dass Griechenland in den kommenden Jahren einen richtigen Transformationspfad beschreitet". Wichtig sei dabei, dass sich die Reformen nicht nur auf Haushalt, Finanzen oder Wirtschaftspolitik beschränken würden.

Auch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Verwaltungseffizienz müssten berücksichtigt werden. Der Vorschlag soll jetzt in der Grünen-Fraktion diskutiert werden.

Griechenland-Rettung: Maßnahmen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe hat sich auf Maßnahmen verständigt, um die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 deutlich zu senken und eine neue Finanzierungslücke zu schließen.

Gebilligt werden müssen die verschiedenen Maßnahmen noch von nationalen Parlamenten wie dem Bundestag. Wesentliche Punkte der Vereinbarungen im Überblick.

Schuldenrückkauf:

Die griechische Regierung kann mit geliehenem Geld eigene Schuldtitel zurückkaufen, um so die Schuldenquote zu drücken.

Konkrete Details und Summen für eine solche mögliche Rückkaufaktion ("debt buy-back") wurden zunächst nicht genannt. Dieses Programm ist Voraussetzung für die nachfolgenden Maßnahmen:

Zinserleichterungen:

Vorgeschlagen wird, die Zinsen aus dem ersten Griechenland-Programm um 100 Basispunkte zu senken. Hier hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite an Athen vergeben.

Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen.

Laufzeiten:

Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen um 15 Jahre verlängert werden.

Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspaktes sollen zehn Jahre lang gestundet werden. Allein die Zinsstundung hat einen Effekt von 44 Milliarden Euro.

Gewinne:

Alle Euro-Staaten sollen bestimmte Zinsgewinne ihrer Notenbanken auf ein spezielles Sperrkonto in Griechenland einzahlen.

Weitere Erleichterungen:

Wenn Griechenland einen Primärüberschuss erreicht – also ein Etat-Plus ohne Tilgungs- und Zinslasten – und alle Bedingungen erfüllt hat, soll gegebenenfalls über weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtschulden beraten werden.

Schuldenabbau:

Die Eurogruppe hofft, dass Griechenland mit den Maßnahmen bis 2016 seine Schuldenlast auf 175 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann – nach voraussichtlich fast 190 Prozent im Jahr 2014.

Bis zum Jahr 2020 soll die Schuldenquote auf 124 Prozent reduziert werden, 2022 auf weniger als 110 Prozent. (dpa)

Griechenland: Die magische Zahl 120 Prozent

Bei der Rettung Griechenlands wird vor allem um eine Zahl gerungen und gestritten: Die 120 Prozent, auf die der Schuldenstand des Landes bis 2020 sinken soll.

Diese sogenannte Schuldenquote (2012: geschätzte 171 Prozent) bezeichnet den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt.

Eine Quote von 120 Prozent soll für die "Schuldentragfähigkeit" stehen – Griechenland könnte sich dann wieder selbst an den Kapitalmärkten auch längerfristig refinanzieren, so die internationalen Helfer.

Allerdings ist die Zahl kaum vergleichbar – manche Länder wie Japan haben eine viel höhere Schuldenquote und trotzdem keinerlei Probleme bei der Aufnahme neuer Kredite.

Ebenso problematisch ist die Annahme, Griechenland könne dieses Ziel bis 2020 – oder, wie jetzt vorgeschlagen wird, bis 2022 – erreichen.

Denn die große Unbekannte in der Rechnung ist die derzeit stark schrumpfende griechische Wirtschaft.

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt, steigt die Schuldenquote erst mal – selbst wenn keine neuen Schulden hinzukommen.

Exakt vorauszusehen, wann wieder Wachstum entsteht und wie viel, dürfte aber selbst Hellsehern schwerfallen. Die 120 Prozent sind daher vor allem eine politische Zahl. (dpa)

Wie die Euro-Krisenländer wirtschaftlich dastehen

Die Krisenstaaten der Euro-Zone haben noch einen langen Weg vor sich, bis die Wirtschaft stabilisiert und die Staatsdefizit spürbar gesunken sind. Das ist das Fazit der Herbstprognose der EU-Kommission vom Mittwoch.

Es folgt ein Überblick über die Vorhersagen für Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Irland und Zypern:

Spanien: Erst 2014 wird das Land nach Prognose der EU-Kommission die Rezession beenden. Grund dafür ist vor allem die schwächelnde Binnenwirtschaft, die unter hoher Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen und der Immobilienkrise leidet.

Übernächstes Jahr soll es ein Wachstum von 0,8 Prozent geben. In diesem und im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung dagegen um jeweils 1,4 Prozent schrumpfen, was die Arbeitslosenquote auf den Rekordwert von 26,6 Prozent treibt.

Spanien wird auch wegen der schwachen Wirtschaft noch mindestens zwei Jahre lang mit einem hohen Haushaltsdefizit kämpfen.

Das Defizit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wird 2014 bei 6,4 Prozent erwartet. Das wäre mehr als 2013 mit 6,0 Prozent, aber weniger als in diesem Jahr mit 8,0 Prozent.

Italien: Besser als Spanien, aber nicht unbedingt gut steht Italien da. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion dürfte im kommenden Jahr nur noch um 0,5 Prozent schrumpfen, nach einem Minus von 2,3 Prozent in diesem Jahr.

2014 soll das Land zu Wachstum zurückkehren. Es dürfte aber mit 0,8 Prozent bescheiden ausfallen. Die EU-Kommission ist damit pessimistischer als die Regierung in Rom, die ein Plus von 1,1 Prozent erwartet.

Italien wird der Prognose zufolge das Defizitziel kontinuierlich einhalten: Das Minus erreicht demnach in den kommenden beiden Jahren jeweils 2,1 Prozent des BIP nach 2,9 Prozent in diesem Jahr. Erlaubt sind nach den EU-Verträgen maximal drei Prozent.

Portugal: Trotz besserer Wettbewerbsfähigkeit durch sinkende Löhne wird es auch in Portugal noch bis 2014 dauern, bis die Wirtschaft ihre Schrumpfkur beendet.

Dann soll das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent wachsen, nachdem es 2013 um 1,0 und in diesem Jahr sogar um 3,0 Prozent nach unten gehen soll.

Bis 2014 werde sich das Staatsdefizit auf 2,5 Prozent halbieren und damit wieder kompatibel mit den EU-Verträgen sein. Der Schuldenberg dürfte bis dahin aber auf 123,5 Prozent der Wirtschaftsleistungen wachsen.

Griechenland: Auch Griechenland wird erst 2014 wieder ein Wachstum zugetraut, das mit 0,6 Prozent zudem sehr gering ausfallen soll. Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistungen dagegen das fünfte Jahr in Folge einbrechen, und zwar um 4,2 Prozent.

Die Arbeitslosenquote dürfte 2013 auf den Rekordwert von 24,0 Prozent steigen und danach etwas sinken. Das Staatsdefizit wird in den kommenden beiden Jahren kontinuierlich kleiner, bleibt aber mit erwarteten 4,6 Prozent sehr groß.

Der Schuldenberg wächst dagegen unaufhörlich: 2014 soll er fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmachen.

Irland: Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte, vor allem, weil Waren und Dienstleistungen weltweit wieder gefragt sind. Der 2011 begonnene Wachstumskurs soll bis 2014 anhalten.

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte dann um 2,2 Prozent zulegen, die Arbeitslosenquote bis dahin auf 14,2 Prozent fallen. Nicht ganz so gut steht es um die Staatsfinanzen.

Zwar soll das Defizit kontinuierlich zurückgehen, aber selbst 2014 mit 5,0 Prozent noch klar über der Grenze von drei Prozent verharren. Der Schuldenberg immerhin dürfte dann aber erstmals wieder schrumpfen – auf 119,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Zypern: Als einziges Euro-Land soll die Mittelmeerinsel in den beiden kommenden Jahren in der Rezession verharren. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt um 2,3 Prozent fallen, im kommenden um 1,7 und 2014 um 0,7 Prozent.

Das Staatsdefizit dürfte sich kontinuierlich erhöhen und 2014 mit sechs Prozent doppelt so hoch ausfallen wie erlaubt.

Der Schuldenberg wird nach diesen Prognosen die Marke von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung übertreffen. Auch die Arbeitslosenquote wird wegen der Wirtschaftsmisere bis 2014 auf 13,9 Prozent steigen. (rtr)

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