Mi, 28.11.12, 18.46

Rettungspaket Bundestag will erst Freitag über Griechenland abstimmen

EU budget summit

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EU budget summit

Kanzlerin Merkel fordert Geduld in der Eurokrise. CSU bleibt beim Nein zum Schuldenschnitt. Auch der Bundesrat will gehört werden.

Berlin. Auf Druck der Opposition wird der Bundestag erst am Freitag über das jüngste Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Den Termin teilte die Unionsfraktion am Mittwochnachmittag mit. Auch der Bundesrat will gehört werden. Die CSU meldete unterdessen Bedenken gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland an, der aber derzeit nicht zur Abstimmung steht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte Geduld bei der Bewältigung der Eurokrise an.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärte: "Nachdem die SPD ihre kleinkarierten Spielchen aufgegeben hat, können die Abstimmungen über die Griechenland-Hilfen wie geplant am kommenden Freitag, den 30. November, stattfinden." Bedingung sei, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, "keine parteitaktischen Kapriolen mehr schlagen".

Oppermann hatte zuvor erklärt, die Koalitionspläne, bereits am Donnerstag im Bundestag über die Griechenlandhilfe abzustimmen, seien "indiskutabel". Die SPD werde ihre Linie bei dieser "in jedem Fall schwierigen Entscheidung" erst am Donnerstagmorgen in einer Fraktionssitzung festlegen. Man wolle Griechenland "nicht in den Konkurs treiben", habe aber auch den Eindruck, "dass die Bundesregierung mit falschen Karten spielt", sagte Oppermann.

Linke für Verschiebung auf den 13. Dezember

Die Linke will über eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag eine Verschiebung der Abstimmung über das Griechenland-Rettungspaket auf den 13. Dezember erreichen. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der "Saarbrücker Zeitung". Der 13. Dezember ist nach den Vereinbarungen der Euro-Finanzminister der Tag, an dem über die Auszahlung der nächsten Kredittranchen entschieden werden soll. Er fällt in die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr.

Auch der Bund der Steuerzahler fordert eine Verschiebung der Abstimmung. Obwohl der Eigenbeitrag Griechenlands zur Sanierung durch Privatisierungen bisher "faktisch ein Totalausfall" sei, zierten die Euro-Staaten die Rettungspakete mit einer "goldenen Schleife", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Onlinedienst des "Handelsblatts". Es sei daher notwendig, die Beteiligung der privaten Gläubiger an den Anleiherückkäufen abzuwarten oder einen substanziellen Schuldenschnitt für die Privaten anzusetzen. Gelinge dies nicht, müsse ein "Euro-Austritt Griechenlands politische Option bleiben".

Die von SPD und Grünen regierten Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen forderten, auch der Bundesrat müsse mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland befasst werden. Die Europakammer des Bundesrates sollte "zeitnah" zu den Beratungen des Bundestags über das Thema diskutieren.

CSU gegen Gefährdung Deutschlands

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt die Vorschläge von SPD und Grünen für einen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands weiter ab. "Wer diese Debatte führt, der gibt ein fatales Signal an alle Euro-Schuldenländer", sagte Dobrindt dem TV-Sender Phoenix. "Wir müssen den Schuldenländern in Europa helfen, dürfen uns aber als Retter nicht gefährden", sagte Dobrindt.

Die Bundeskanzlerin sagte in Regensburg auf einer EU-Konferenz zur Zukunft des Donauraums, die Probleme seien nicht "von einem Tag auf den anderen" zu lösen. "Wir müssen da schon einen längeren Atem haben." Sie warb dafür, die Euro-Schuldenkrise als Chance zu sehen. Europa müsse "fit" gemacht werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe der seit Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Ein Schuldenschnitt ist vorerst nicht vorgesehen.