Bundesrat

Steuerabkommen mit der Schweiz vorerst gescheitert

Finanzminister Schäuble will Vermittler einschalten, um SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen. Steuergewerkschaft ist gegen Geschacher.

Von Vera Fröhlich

Berlin. Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist vorerst am Veto des Bundesrats gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte daraufhin an, im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weiterverhandeln zu wollen. Dort kann zwar der völkerrechtliche Vertrag nicht verändert, aber ein Gesamtpaket mit anderen Gesetzesvorhaben geschnürt werden.

Das geplante Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden.

Schäuble sagte nach der Entscheidung der Länderkammer, er werde am kommenden Mittwoch dem Bundeskabinett die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorschlagen. Bund und Länder könnten noch einmal Argumente austauschen. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert, damit sei es in Kraft. "Ich wüsste auch ehrlich gesagt nicht, was wir von der Schweizer Seite noch verlangen sollten", sagte der Finanzminister. "Die Schweizer Seite kann nicht das Bankgeheimnis rückwirkend außer Kraft setzen."

Trittin: Schäuble rennt zweimal gegen dieselbe Wand

Dagegen sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), jetzt könne über ein "wirklich gerechtes" Abkommen verhandelt werden. "Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz", sagte er. Mit der Blockade im Bundesrat hätten SPD und Grüne verhindert, "dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, seiner Partei gehe es um elementare Gerechtigkeitsfragen: "Die kann man auch mit unmoralisch hohen Geldangeboten an die Länder nicht lösen." Schäuble hatte zuvor Berichten widersprochen, wonach er erklärt habe, dass durch das Abkommen zehn Milliarden Euro in die Kassen von Bund und Ländern gespült werden. Er habe immer nur von den zwei Milliarden Franken (1,66 Milliarden Euro) gesprochen, die von der Schweiz garantiert worden seien, sagte Schäuble.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf dem Bundesfinanzminister vor, er werde nach dem Scheitern seines Steuer-Deals mit der Schweiz nicht gescheiter. "Nun will er es im Vermittlungsausschuss noch einmal versuchen", sagte er. "Manche müssen eben zweimal gegen dieselbe Wand rennen." Doch Steuergerechtigkeit sei nicht verhandelbar.

"Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein"

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte, das Verfahren, Steuersünder-CDs anzukaufen, habe sich nicht bewährt. "Wir haben hier immer nur reine Zufallsfunde", sagte er. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies darauf hin, dass nach konservativen Schätzungen ohne das Abkommen allein in diesem Jahr 300 bis 500 Millionen Euro für den deutschen Fiskus verloren gingen.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte dagegen, der Bundesregierung sei es nicht gelungen, ein faires Abkommen auszuhandeln. Die Alternative zu dem Vertrag sei eine europaweite und flächendeckende Besteuerung von Kapitalerträgen. Deutschland könnte den Anstoß dafür geben, dass die stockenden Verhandlungen auf EU-Ebene wieder in Gang kommen. "Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein", forderte Friedrich.

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der "Welt", die Ablehnung des Steuerabkommens zeige, "wie sozialdemokratische Politik mit Peer Steinbrück aussehen würde: Auf Einnahmen von Steuerflüchtlingen in Milliardenhöhe wird großzügig verzichtet, die ehrbaren Bürgerinnen und Bürger und Familienunternehmen hier im Lande sollen aber höhere Steuern zahlen". Ähnlich äußerte sich auch Brüderles Stellvertreter Volker Wissing: "Es ist an Schizophrenie kaum noch zu überbieten, dass SPD und Grüne einerseits eine Vermögensteuer fordern, andererseits aber die Besteuerung von Kapital in der Schweiz verhindern."

Die Deutsche Steuergewerkschaft ist gegen Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss. Ihr Vorsitzender Thomas Eigenthaler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: "Ein Geschacher dürfen wir uns jetzt nicht erlauben. Erst nach der Bundestagswahl können alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust verhandeln."

Der Streit um ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz dauert schon seit Jahren. Eine gewisse Schärfe kam 2009 durch Äußerungen des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) in die Auseinandersetzung.

Er erklärte im März 2009 am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister, der wachsende Druck auf Steueroasen zeige Wirkung. "Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist."

Dies soll sich aber nicht konkret auf die Schweiz bezogen haben. Die Schweiz zeigte sich aber empört, der deutsche Botschafter in Bern wurde zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres einbestellt. Steinbrück hatte schon zuvor in Bezug auf Steueroasen gesagt: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche."

Im Juni 2009 verständigten sich rund 20 OECD-Länder – darunter auch die Schweiz – darauf, verstärkt gegen Steuerparadiese und intransparente Finanzkonstrukte vorzugehen.

Im Oktober 2010 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz dann in Bern ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbarten Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten.

Im August 2011 paraphierten die beiden Länder das Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Es ging den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Im April 2012 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz schließlich ein Zusatzabkommen zu ihren Steuerabkommen von 2011. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden, nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent.

Das Schweizer Parlament billigte das Abkommen im Mai. Der Bundestag stimmte im Oktober zu, im Bundesrat scheiterte es jetzt am Freitag am Widerstand der SPD- und Grün-regierten Länder.

Unterdessen lief der Ankauf von Steuer-CDs in Deutschland offensichtlich weiter. Nach Medienberichten vom Sommer kaufte Nordrhein-Westfalen große Mengen Schweizer Daten über deutsche Steuersünder. Die Schweiz reagierte unter Hinweis auf das Steuerabkommen verärgert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) behielt sich ausdrücklich vor, weitere Datensätze anzunehmen. Die Bundesregierung sieht darin nicht den richtigen Weg. (dpa)