Schweiz
Baden-Württemberg will gegen Steuerabkommen stimmen
Auf Altvermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken soll einmalig eine Pauschalsteuer an deutschen Fiskus überwiesen werden.
Stuttgart. Baden-Württemberg will das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen. Das Abkommen sei nicht zustimmungsfähig, erklärte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart. Zuvor hatte bereits Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesagt, dass die von SPD und Grünen geführten Länder das Abkommen geschlossen ablehnen würden.
Der Bundestag hat dem Vertrag zugestimmt. Im Bundesrat steht die Abstimmung am Freitag kommender Woche an. Dort ist die schwarz-gelbe Bundesregierung, die das Werk ausgehandelt hat, auf die Opposition angewiesen. Das Abkommen steht somit nun vor dem Aus.
Am Mittwoch war ein letztes Gespräch zwischen Vertretern der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung und der Schweiz in Stuttgart gescheitert. Eigentlich sollte der Vertrag zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb bei der Verabschiedung im Bundestag am 25. Oktober für den Vertrag, da die Steuerfahnder ansonsten weiter auf Zufallsfunde angewiesen seien. Der Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative. Der Staat müsse dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeite.
Das Abkommen sieht vor, dass auf Altvermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird – anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab dem Jahr 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. SPD und Grüne monierten wiederholt, dass Steuerbetrüger als Gegenleistung für eine geringe Einmalzahlung vor Nachforschungen sicher sind.
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