Bundesregierung will letzte Chance auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz nutzen, und versuchen SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen.
Berlin. Die Bundesregierung gibt ihr im Bundesrat gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht auf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Berlin, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien.
Am Morgen im Bundesrat kam es, wie von der CDU befürchtet - der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. SPD- und Grün-regierte Länder lehnten das Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Sollte nun keine Seite doch noch den Vermittlungsausschuss anrufen, ist das Abkommen endgültig gescheitert. Schäuble appellierte vor der Abstimmung im Bundesrat nochmals an die Länder, seinem Entwurf zuzustimmen.
Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden – anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.
Schätzungen zufolge soll dies 2013 für die deutschen Haushalte insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro bringen. SPD- und Grün-geführte Länder stellen diese Summe jedoch in Zweifel. Sie lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.
SPD und Grüne kritisieren, dass mit dem Abkommen Betrug im Nachhinein legalisiert würde. Steuerbetrüger müssten zwar zahlen, könnten aber auch künftig anonym bleiben. Die Nachzahlungen auf unversteuerte Vermögen seien zu gering und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern. Außerdem könne man Schweizer Banken, die künftig Steuern für ihre Kunden an den Fiskus abführen sollen, sowieso nicht trauen: „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung“, behauptet SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Noch kurz vor der Entscheidung des Bundesrats hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die SPD vor „monatelangem Wahlkampf“ gewarnt. Dank der „Totalverweigerung“ der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, „die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten“, sagte Gröhe der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe). Die SPD bekräftigte unterdessen ihre Kritik an dem Abkommen.
Dieses sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Am Freitag wollte der Bundesrat über das zugehörige Gesetz, das in der Länderkammer zustimmungspflichtig ist, abstimmen. Im Gegensatz zum Bundestag, der den völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz Ende Oktober billigte, hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erneuerte seine Kritik an dem Abkommen. Deutschland müsse „deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Zwischen zwei Nachbarstaaten müsse man Klartext reden können. Die Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach durch das Abkommen mit mehreren Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen sei, zog Walter-Borjans zudem in Zweifel. Sie beruhten auf „blühender Fantasie“.
Gröhe kritisiert Blockade der SPD
Schäuble hatte in der Haushaltdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Laut „Spiegel“ stellte Schäuble den Ländern drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen.
Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) warf Schäuble vor, die Zustimmung der Länder erkaufen zu wollen. Auf unsere substanzielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen„, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. “Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar” , fügte er hinzu.
Gröhe bezeichnete es dagegen als “unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert” . Er bezog sich damit auch auf die Haltung der Partei bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder der Kalten Progression. Über beide Themen konnte der Vermittlungsausschuss von und Ländern am Mittwochabend keine Einigung erzielen.