20.11.12

Syrien "Patriot"-Stationierung: Türkei und NATO offenbar einig

Ulrich Kraetzer
SPD verlangt Mandat vor moeglichem Tuerkei-Einsatz

Foto: dapd

SPD verlangt Mandat vor moeglichem Tuerkei-Einsatz

Der Antrag an die Nato auf Stationierung an der türkisch-syrischen Grenze scheint nur noch Formsache. Kritik an deutscher Beteiligung.

Berlin/Ankara/Brüssel. Der Stationierung von "Patriot"-Raketen an der türkischen Grenze zu Syrien steht offenbar nichts mehr im Weg. Der offizielle Antrag war bis Dienstagnachmittag zwar noch nicht bei der NATO eingetroffen. Die Gespräche mit den Verbündeten hätten aber die letzte Phase erreicht und würden nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen, sagte am Dienstag der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu. Die NATO hatte bereits am Montag zugesagt, einen Antrag zügig zu prüfen.

Der Streit um eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz hat sich unter dem Eindruck der offenbar erzielten Einigung zwischen Türkei und NATO verschärft. Die Opposition äußerte die Befürchtung, in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt zu werden. SPD und Grüne monierten, die Flugabwehrraketen seien nicht geeignet, Mörserbeschuss abzuwehren. Das eigentliche Ziel sei offenbar die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies dies zurück. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, bezeichnete die Vorwürfe als "absurd".

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, verwies im SWR darauf, dass Ankara in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie "Patriot"-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, stellte in Frage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt dem Schutz der Türkei dienen könnten. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen "und die 'Patriots' helfen nichts dagegen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "durchaus möglich", mit "Patriot"-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sprach angesichts der Absprache zwischen NATO und Türkei von einem "unverantwortlichen Schritt in die Eskalation". Fundamentalkritik äußerte die Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Die Türkei biete bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen ein Rückzugsgebiet und sei im Konflikt mit Syrien "eher Aggressor als Ziel des Angriffs". NATO und Bundesregierung würden die Türkei mit einer Zusage zur Unterstützung der Luftabwehr in ihrem "Eskalationskurs" bestärken.

Verteidigungsminister de Maizière und sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wiesen die Spekulationen über das Errichten einer Flugverbotszone zurück. Überlegungen, dass eine Stationierung von "Patriot"-Raketen eine Vorstufe dazu seien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg, seien "vollständig abwegig", sagte der Minister am Dienstag im rbb-Inforadio.

Der FDP-Außenexperte Stinner verwies darauf, dass das einzige Ziel "die Sicherung des Territoriums unseres NATO-Partners Türkei" sei. "Eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg ist damit ausdrücklich ausgeschlossen", sagte er und bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als "absurd".

Für Diskussionen sorgt weiterhin die Frage, ob der Bundestag einer deutschen Beteiligung zustimmen muss. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte, dass Minister de Maizière das Parlament bislang nicht informiert habe. Auch FDP, Grüne und Linke forderten, die Zustimmung des Bundestags einzuholen. Die Grünen hatten für Donnerstag Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung beantragt.

Auch Unionspolitiker mahnten eine Befassung des Parlaments an. "Mit mir wird es keinen Einsatz ohne Mandat des Deutschen Bundestages geben", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst Reinhard Beck, "Handelsblatt Online". Der CDU-Politiker schloss sich auch der Warnung an, die Flugabwehrraketen für eine Flugverbotszone zu instrumentalisieren. "Wenn deutsche Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden, dann zum Schutz türkischen Hoheitsgebietes und damit der NATO-Südgrenze", sagte Beck.

Der Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die Abgeordneten gingen davon aus, "dass wir jedenfalls beteiligt werden". Minister de Maizière versicherte, dass eine Notwendigkeit eines Bundestagsmandats weiter geprüft werde. Er vermute, dass dies der Fall sein werde. "Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen", sagte er.

Für eine Mandatierung eines Einsatzes durch das Parlament warb auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, "einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben", sagte Kirsch am Dienstag im Deutschlandfunk. "Das Ringen um den richtigen Weg muss doch im Parlament stattfinden", betonte er. Dort säßen die Vertreter des Volkes.