19.11.12

Parteitag der Grünen

Wie einst in Hamburg? Schwarz-Grün im Hinterkopf

Noch mal eine Koalition mit der CDU wie einst in Hamburg? Beim Parteitag werben die Grünen ums bürgerliche Lager, rücken aber nach links.

Von Nina Paulsen
Foto: dpa
Parteitag der Grünen
Die Hamburger Landeschefin Katharina Fegebank beim Grünen-Parteitag in Hannover, der am Sonntag zu Ende gegangen ist

Hannover. Bisher ist es ein Rezept von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es heißt im Fachjargon etwas umständlich "asymmetrische Demobilisierung" und meint jene Strategie der CDU-Parteichefin, die konservativen Kanten ihrer Partei so abzuschleifen, dass es die SPD-Klientel nicht mehr schlimm findet, wenn die Union regiert und deshalb am Wahlsonntag zu Hause bleibt. 2009 hat das bereits funktioniert - und auch für 2013 könnte dieser Trick wieder greifen. Dabei sind bereits beschlossene Schritte wie Wehrpflicht- oder Atomkraft-Aus die eine Sache. Die andere sind verbale Bekenntnisse etwa zum Mindestlohn oder zur Bekämpfung von Altersarmut.

Die Grünen machen das jetzt ganz ähnlich. Sie beginnen die Demobilisierung der CDU. Zum einen ist die Partei mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt nicht nur um ein neues Spitzenkandidatenduo reicher, sondern auch um das Attribut "Bürgerlichkeit". Was mit dem baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn begonnen wurde, wird von der Partei jetzt regelrecht zelebriert: "Liebe CDU und liebe CSU, die Sache ist die: Wir wollen eure Wählerinnen und Wähler", ruft Göring-Eckardt in ihrer Rede. Die "sogenannte bürgerliche Koalition" aus Union und FDP habe - anders als die Grünen - vergessen, wie man sich benimmt. Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck will "enttäuschte Wähler der CDU" und auch gleich die Stimmen der Linken und der Sozialdemokraten.

Es wird viel über Werte geredet bei diesem Grünen-Parteitag in Hannover, über Anständigkeit, Verantwortung, Tugenden. Man nimmt für sich in Anspruch, all dies besser zu repräsentieren als Merkels Koalition. Immer wieder beschwören die Grünen deshalb auch "die Mitte". Trittin sagt: "Es ist die grüne Mitte, es ist eine linke Mitte." Hamburgs Landeschefin Katharina Fegebank sagt dem Abendblatt, man werde "natürlich auch selbstbewusst um die Stimmen in der Mitte werben".

Deshalb werden jetzt die Bürgerlichen nach vorn gelassen, mit Göring-Eckardt sogar eine Kirchenfrau, die personifizierte Moral. Für enttäuschte Unionswähler könnten sich hier Anknüpfungspunkte finden, lautet das Kalkül. Das bisherige Fischen der Grünen im Unterstützer-Pool der SPD hat dem rot-grünen Gesamtprojekt unterm Strich nicht viel geholfen. Doch die äußere Erscheinung ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere sind die Inhalte. Denn auch wenn radikale Positionen und unfinanzierbare Wunschträume von einer besseren Welt keinen Platz mehr im grünen Programm haben, hat sich die Partei am Wochenende eher links als mittig positioniert. Der neue sozialpolitische Kurs, mit dem die Partei in die Bundestagswahl ziehen will, sieht eine Steigerung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro vor. Kostenpunkt: 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Aufstockung soll an einen Mindestlohn gekoppelt werden. Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose sollen vorübergehend ausgesetzt werden. Zudem wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass der Spitzensteuersatz ab Einkommen von 80 000 Euro auf 49 Prozent steigt. Dass Claudia Roth, Parteilinke aus Leidenschaft, angeknackst durch ihr schlechtes Abschneiden bei der Urwahl, mit 88,5 Prozent von den Delegierten für zwei weitere Jahre als Parteichefin bestätigt wurde, gibt diesem Flügel auch weiter ein prominentes Gesicht. Der Realo Cem Özdemir wurde mit 83,3 Prozent als Koparteichef wiedergewählt.

Die bürgerliche Fassade, das linke Herz: Die Grünen übernehmen damit die Methode Merkel. Denn auch die CDU präsentiert sich nach außen anders, als sie innen aussieht. Das Ja zum Mindestlohn ist ein Parteibeschluss, der in dieser Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht werden wird. Die Kanzlerin lässt zudem Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über Frauenquoten diskutieren, ohne tatsächlich ein Gesetz vorzulegen. Die Union schafft in erster Linie die Wahrnehmung, es tue sich etwas in Sachen Modernität.

Das Bekenntnis der Grünen zu bürgerlichen Tugenden ist zwar durchaus ernst gemeint. Doch robben sie sich mit ihrem Auftritt in Hannover ans konservative Milieu heran, ohne konservativ zu sein - und werden so der Union gefährlich. Die Hamburgerin Fegebank formuliert das so: "Es geht nicht darum, als linker oder bürgerlicher wahrgenommen zu werden. Es geht um unser inhaltliches Angebot, mit dem wir über unsere ursprünglichen Kernthemen hinaus breit in die Gesellschaft wirken wollen."

Dass die Grünen aus allen Wolken zu fallen scheinen, weil mit der Bürgerlichkeit auch eine Debatte um eine Koalition mit der Union aufgekommen ist, ist ihnen nur schwer abzunehmen. Sie sind nicht die Ersten, die die gesellschaftliche Mitte für sich entdecken: SPD und Union sind ja längst dort - damit könnten sich neue Bündnisoptionen eröffnen. Der designierte CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet meldete sich in der "Welt am Sonntag" prompt zu Wort: "Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen", sagte er.

Immer wieder blickt man bei den Grünen in diesem Zusammenhang deshalb nach Hamburg, wo es 2008 bis 2010 die erste schwarz-grüne Landesregierung auf Länderebene gab. Das Experiment ist zwar nicht geglückt, aber es wirft noch immer lange Schatten.

Eine generelle "Ausschließeritis" gibt es nicht; wer in Hannover über Schwarz-Grün spricht, tut dies konditional: "Wenn sich die Union nicht um 180 Grad dreht, sind alle Flirtversuche nicht von Erfolg gekrönt", sagt Volker Beck. Fegebank sagt: "So wie sich die CDU/CSU gerade im Bund präsentiert und wofür sie mit ihrer Politik steht, halte ich eine Koalition mit ihr für unrealistisch." Kretschmann sagte dem Deutschlandfunk ganz direkt, wenn die Bürger bei der Bundestagswahl 2013 sich nicht für Rot-Grün entscheiden sollten, dürfe man nicht handlungsunfähig sein. "Da muss man vielleicht etwas machen, das nicht erste, sondern zweite oder dritte Wahl war."

Manchen ist der neue Mitte-Mainstream aber noch etwas unheimlich. Am Ende ist es vor allem Roth, die in jener leidenschaftlichen Rede, in der es um ihre Wiederwahl geht, zu grüner Folklore greift und die Parteiseele streichelt. "Wir Grüne sind und bleiben anders", ruft sie. Da jubelt der Saal.

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