19.11.12

Leitartikel

Grüne K-Frage

Eine Koalition mit der CDU schließt die Partei aus. Glaubwürdig ist das nur für 2013.

Von Nina Paulsen

Der SPD dürften diese neuen Grünen gar nicht gefallen. So selbstbewusst, so auf Eigenständigkeit bedacht. Nichts Geringeres als die gesellschaftliche Mitte hat sich die Partei am Wochenende in Hannover als ihre potenzielle Wählerschaft auserkoren. Eine grün-bürgerliche Mitte jedenfalls, der sozialökologische Themen wichtig sind.

Die Grünen haben sich von den Sozialdemokraten emanzipiert. Während vor der Baden-Württemberg-Wahl im März 2011 die Rollen von Koch und Kellner klar verteilt waren, hat die frühere Protestpartei mit ihrem ersten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die bis dahin geltende Fessel als Juniorpartner und Anhängsel abgeworfen. Jedenfalls vom Anspruch her. Die Umfragewerte im Bund liegen wie vor der Nuklearkatastrophe von Fukushima zwischen zehn und 15 Prozent - auch wenn die zum Teil großspurige Rhetorik der Parteichefs und Spitzenkandidaten nach doppelt so viel klingen mag.

Diese Entwicklung stärkt zunächst die Machtposition der Grünen. Denn so wichtig starke Grüne für das viel beschworene Wunschbündnis mit der SPD sind, so sehr dürfte den Genossen das neue Selbstbewusstsein Respekt einflößen. Vor allem, weil mit der neuen Bürgerlichkeit der Grünen auch eine alte, neue Debatte wieder auflebte: jene über eine Koalition mit der CDU - eine Wiederbelebung des 2010 gescheiterten Hamburger Projekts irgendwann einmal im Bund. Auch wenn kein Grüner aus der ersten Reihe das böse K-Wort offiziell in den Mund genommen hat, müssen die Sozialdemokraten erkennen, dass sie nicht mehr die einzige Partei sind, mit der ihr Lieblingspartner in Zukunft Geschäfte machen könnte.

Das liegt auch an Katrin Göring-Eckardt. Die frisch gekürte Spitzenkandidatin gehörte zu Bonner Zeiten der "Pizza-Connection" an, in der sich eine Gruppe junger Abgeordneter aus Grünen und CDU regelmäßig beim Italiener traf. Gegenseitige Kontakte gibt es also durchaus. Führende Christdemokraten machen keinen Hehl daraus, dass auch sie sich ein Bündnis vorstellen könnten - mit einer wie Göring-Eckardt erst recht.

Auf schwarzer Seite käme eine Koalition einigen Parteimitgliedern zudem ganz gut zupass. Vor allem jene verzweifelten Christdemokraten, die ihre Partei wieder fit machen wollen für die Großstadt, könnten mit einer Öffnung in Richtung Grün auf neue Attraktivität hoffen. Und dabei jenen in Hannover oft artikulierten grünen Versuchen entgegenkommen, der Union die Stimmen enttäuschter Wähler abzuluchsen

Die Grünen wehren die konservativen Flirtversuche jedoch vehement ab. Eine Koalition sei mit dieser CDU nicht zu machen, wie es fast unisono heißt. Denn auch wenn die Partei gerade ihre neue Bürgerlichkeit feiert - inhaltlich trennt sie von der Union viel. Vor allem in der Sozialpolitik, wo den Grünen nicht nur das Betreuungsgeld ein Graus ist, sondern auch eine fehlende Frauenquote oder ein fehlender Mindestlohn. Die Union wiederum erteilte der von den Grünen geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes eine Absage. Bis zur Bundestagswahl werden sich diese Gräben nur schwer überbrücken lassen.

Anders dürfte es 2017 aussehen. Schon jetzt ringen die Modernisierer in der CDU um Gehör, die Zeit könnte reichen, damit sie sich durchsetzen - inhaltlich wie personell. CSU-Chef Horst Seehofer etwa geht 2018 von Bord. Strauchelt die SPD weiter, ist die Koalitionsfrage für die Grünen dann eine ernsthafte Option.

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