17.11.12

Bundestagswahlkampf 2013

Grüne pochen auf umfassende Sozialreformen

8,50 Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV. Leistungskürzungen für Arbeitslose aussetzen. Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen.

Von Torsten Holtz
Foto: dpa
Parteitag der Grünen
Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, spricht bei der 34. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in der Eilenriedehalle in Hannover

Hannover. Die Grünen ziehen mit der Forderung nach tiefgreifenden Sozialreformen in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag in Hannover hat dazu am Sonnabend einen Leitantrag beschlossen, in dem ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro verlangt wird. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen.

Die gut 700 Delegierten beschlossen die Forderungen mit großer Mehrheit. Der Parteitag steht unter dem Motto "Zusammen hält besser". Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden.

Mit Spannung erwartet wurde die Neuwahl der Parteispitze, die für nachmittags angesetzt war. Als Vorsitzende kandidieren wieder Cem Özdemir und Claudia Roth. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur abgeschlagen auf Platz vier gelandet, was sie selbst als "Klatsche" wertete. Neben dem sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt.

Zur Begründung des "Sanktions-Moratoriums" für Hartz-IV-Bezieher hieß es, die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und Anerkennung basieren, nicht auf "Bestrafung und Demütigung". Langzeitarbeitslose müssen zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach Termine mit ihrem Vermittler platzen lassen.

Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem Grundsatz des "Förderns und Forderns", das die Grünen selbst vor zehn Jahren in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit beschlossen haben.

Weiter fordern die Grünen, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Reiche sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden. Kapitalerträge wollen die Grünen künftig nicht mehr mit der 25-prozentigen Abgeltungsteuer belegen, sondern mit dem zumeist höheren persönlichen Einkommensteuersatz.

Der Vorsitzende Cem Özdemir sagte, seine Partei setze sich für eine gerechtere Gesellschaft ein, die niemanden zurücklasse. Zur Bilanz der Regierung Merkel gehörten das "unsinnige Betreuungsgeld" für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, und das "blödsinnige Bildungspaket" für Kinder von Langzeitarbeitslosen. "Beides gehört auf den Schrottplatz der Geschichte."

Eingeführt werden soll nach dem Willen der Grünen eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die auch Beamte, Selbstständige und Reiche einzahlen müssen. Gefordert wird zudem eine "Standardrente" im Kampf gegen Altersarmut. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden. Langfristig streben die Grünen eine Kindergrundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle Familienleistungen in sich vereinen soll.

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