Konferenz
Justizminister wollen Facebook-Fahndung prüfen
Konferenz der Länder in Berlin beschließt, das Thema künftig stärker in den Blick zu nehmen. In Hannover gibt es bereits ein Pilotprojekt.
Berlin. Die Justizminister der Länder wollen die Möglichkeiten einer Polizeifahndung über das Online-Netzwerk Facebook prüfen. Die Ressortchefs beschlossen am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin einstimmig, das Thema stärker in den Blick zu nehmen.
Der Strafrechtsausschuss soll nun prüfen, ob es Handlungsbedarf gibt. In dem Beschluss betonten die Minister, datenschutzrechtliche Anforderungen und rechtsstaatliche Grundsätze müssten bei einem solchen Instrument beachtet werden.
Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der hessische Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), hatte dafür plädiert, das soziale Netzwerk Facebook verstärkt für die Fahndung nach Straftätern zu nutzen. Bislang gibt es dazu bereits ein Pilotprojekt in Niedersachsen.
Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen. Datenschützer sehen dies jedoch mit Sorge.
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