11.11.12

Konferenz der Justizminister

Fahndungen über Facebook - Justizsenatorin ist kritisch

Andere Bundesländer haben bereits Erfahrungen mit Fahndungen in sozialen Netzwerken gemacht. Jana Schiedek fragt: Ist das überhaupt nötig?

Foto: dpa
Hamburg steht Facebook-Fahndung kritisch gegenüber
Justizsenatorin, Jana Schiedek (SPD), steht Öffentlichkeitsfahndungen via Facebook kritisch gegenüber

Hamburg. Hamburg steht Öffentlichkeitsfahndungen via Facebook kritisch gegenüber. "Wir müssen zunächst sorgfältig prüfen, ob überhaupt ein Handlungsbedarf besteht", erklärte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD).

Die Justizministerkonferenz der Bundesländer will sich an diesem Donnerstag (15. November) in Berlin unter anderem mit der Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. für die Aufklärung von Straftaten beschäftigen. Experten hoffen, damit vor allem Jugendliche und junge Erwachsene besser zu erreichen. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat angekündigt, den Vorsitz seines Bundeslandes bei der Konferenz nutzen zu wollen, um die Facebook-Fahndung voranzubringen.

Bei einer Fotofahndung über soziale Netzwerke müsse der Datenschutz gewährleistet sein, forderte Schiedek. "Es muss sichergestellt sein, dass die Fotodaten die Server der Polizei nicht verlassen." Bisher sähen die bundeseinheitlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsfahndung aus gutem Grund vor, dass private Internetanbieter grundsätzlich nicht einbezogen werden sollen, erklärte die Senatorin.

Niedersachsen hatte als erstes Bundesland ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung gestartet. Vor dem landesweiten Start hatte das Innenministerium Datenschutzbedenken ausräumen müssen. Das soziale Netzwerk soll die herkömmlichen Verfolgungsmethoden der Polizei in besonderen Fällen ergänzen. Auch andere Bundesländer haben bereits Erfahrungen mit Facebook-Fahndungen gesammelt.

Die Hamburger Polizei nutzt derzeit noch keine sozialen Netzwerke zur Suche nach Verbrechern oder vermissten Personen. Bei einem brutalen Überfall auf einen 86-Jährigen im Stadtteil Bramfeld kam Facebook kürzlich dennoch ins Spiel: Die Betreuerin des Opfers bat selbst auf Facebook um Hinweise auf die Täter.

(HA/dpa)
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