08.11.12

Neues Gesetz

Länder setzen Regierung bei Sicherungsverwahrung unter Druck

Regierung muss Sicherungsverwahrung nach Maßgabe des Verfassungsgerichts neu regeln. Gesetz soll gerichtsfest sein.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hofft, dass ihr Gesetzentwurf den Bundesrat ohne große Verzögerung passieren wird
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hofft, dass ihr Gesetzentwurf den Bundesrat ohne große Verzögerung passieren wird

Berlin. Die Bundesländer setzen die schwarz-gelbe Regierung bei der Reform der Sicherungsverwahrung unter Druck. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ihr Gesetz, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden sollte, zwar nach eigenem Bekunden auf gutem Weg. Doch die Länder haben weiter Bedenken. Bis spätestens 31. Mai 2013 muss nach Vorgabe der Verfassungsrichter eine Neuregelung stehen.

Streitpunkt ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Straftäter, die erst nach dem Urteil psychische Auffälligkeiten zeigen, können dem Entwurf zufolge nicht rückwirkend in Sicherungsverwahrung genommen werden.

Die Ministerin betonte am Donnerstag, ihr Konzept schaffe Rechtssicherheit auch im Hinblick auf mögliche Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. "Die Reform der Sicherungsverwahrung ist Ausdruck einer Gesetzgebung, die Sicherheit unter rechtsstaatlichem Vorzeichen garantiert", so die FDP-Politikerin in einer Mitteilung. Sie gebe Richtern stärker die Möglichkeit, sich die Entscheidung vorzubehalten, ob jemand im Anschluss an die Haft in Sicherungsverwahrung komme.

"Ob der Täter tatsächlich in Sicherungsverwahrung kommt, entscheidet sich in diesem Fall am Ende der Strafhaft", betonte die Ministerin. "Das wird den Druck auf den Täter erhöhen, an Therapien teilzunehmen." Sie gehe davon aus, dass ihr Gesetzentwurf nach der Verabschiedung auch zügig den Bundesrat passiere. "Gestern im Rechtsausschuss hat die SPD sich enthalten, ich halte das für ein gutes Zeichen", sagte die FDP-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". Zustimmungspflichtig durch den Bundesrat ist das Gesetzesvorhaben zwar nicht. Wenn die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, droht dennoch Verzug.

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hessens Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), rechnet ebenfalls mit einer problemlosen Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat. Die Lösung ohne nachträgliche Sicherungsverwahrung sei Beschluss des Bundeskabinetts, sie werde vom Bundestag getragen. Es gebe keine Anzeichen, dass CDU-geführte Länder in der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen wollten.

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht derweil von "unzulänglichem Schutz der Bevölkerung". Gegenwind droht dem Entwurf aber nicht nur von der Opposition. Für die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) geht das neue Gesetz nicht weit genug. "Mit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung werden die Schutzlücken gerade nicht geschlossen", sagte sie laut Mitteilung. Das Bundesverfassungsgericht lasse dem Gesetzgeber durchaus Möglichkeiten, die man zum Schutz der Menschen ausschöpfen müsse.

Auch Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sieht eine gravierende Lücke im Entwurf. Dieser ignoriere die Forderungen der Justizministerkonferenz und des Bundesrats. Kutschaty zufolge wird die nachträgliche Therapieunterbringung über alle parteipolitischen Grenzen hinweg verlangt.

Nach Meinung der Justizministerin Sachsen-Anhalts, Angela Kolb (SPD), birgt das Gesetzesvorhaben die Gefahr, dass vereinzelt gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter in Freiheit entlassen werden müssen.

Mecklenburg-Vorpommerns Uta-Maria Kuder (CDU) unterstützt den Entwurf zwar grundsätzlich. "Darüber hinaus halte ich es aber für notwendig, psychisch gestörte und hochgradig gefährliche Straftäter zum Schutz der Allgemeinheit auch nach Ende der Strafhaft unterbringen zu können, wenn sich Gefährlichkeit und Störung erst nach dem Urteil herausstellen", sagte sie.

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) will sich im Falle einer unveränderten Verabschiedung des Gesetzentwurfs für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen. "Die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger werden in dem Gesetzentwurf nicht hinreichend ernst genommen", sagte sie.

Leutheusser-Schnarrenberger versucht derweil, die Befürchtungen über eine verfrühte Entlassung von Gewalttätern zu zerstreuen. "Die Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung wird genau dort greifen, wo bislang die unpraktikable nachträgliche Sicherungsverwahrung eigentlich greifen sollte", erklärte sie. "Niemand soll freigelassen werden müssen, nur weil er nicht therapiert werden will oder therapiert werden kann."

dpa
Sicherungsverwahrung
  • Was ist das?

    Die Sicherungsverwahrung eines Straftäters dient dem Schutz der Allgemeinheit, nicht der Sühne seiner Schuld. Sicherungsverwahrung wird daher zusätzlich zu einer Haftstrafe angeordnet. Ausschlaggebend ist laut Paragraf 66 des Strafgesetzbuches die Einschätzung, dass der Täter „infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist“.

  • Wann wird sie verhängt?

    Sicherungsverwahrung kommt nur nach schweren Straftaten in Betracht, die sich „gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung“ richten. Auch bei bestimmten Drogendelikten und eher ungewöhnlichen Taten wie der Vorbereitung eines Angriffskriegs ist die Verhängung möglich. Derzeit sitzen rund 500 Menschen in Deutschland in Sicherungsverwahrung. Es sind fast ausschließlich Männer.

  • Welche Formen gibt es?

    In der überwiegenden Zahl der Fälle wird primäre Sicherungsverwahrung verhängt. Das bedeutet, dass die spätere, unbefristete Verwahrung schon im Strafurteil festgelegt ist. Möglich ist auch die vorbehaltene Sicherungsverwahrung. Diese wird im Urteil lediglich angedroht. Vor Ende des Strafvollzugs wird geprüft, ob der Täter in Sicherungsverwahrung oder in Freiheit kommt. Schließlich gibt es noch die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die erst nach dem Urteil verhängt wird. Sie gilt als besonders problematisch, da sie für die Betroffenen zunächst nicht vorhersehbar ist. Seit einer Reform Anfang 2011 ist die Möglichkeit, nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen, stark eingeschränkt.

  • Warum eine Neuregelung?

    Im Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für grundgesetzwidrig. Hauptkritikpunkt der Richter waren zu geringe Unterschiede zwischen Haft und Sicherungsverwahrung. Damit werde gegen das sogenannte Abstandsgebot verstoßen. Bis Ende Mai 2013 muss ein neues Konzept stehen.

  • Was steht im neuen Gesetz?

    Sicherungsverwahrte müssen getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden und ihre Umgebung muss „den allgemeinen Lebensverhältnisses angepasst“ sein. Dazu gehören auch Möglichkeiten zum Freigang, wenn dies machbar erscheint. Außerdem haben die Betroffenen ein Recht auf eine intensive sozialtherapeutische und psychiatrische Betreuung. Ziel ist es, die „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern“, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald beendet oder auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Wenn die Sicherungsverwahrung im Urteil angeordnet wurde, soll der Täter mit dem gleichen Ziel schon während der Haft behandelt werden. Die Behörden müssen diese Vorgaben sehr ernst nehmen. Wenn nämlich ein Täter die nötigen Betreuungsangebote nicht bekommt, muss das Gericht die Sicherungsverwahrung zur Bewährung aussetzen.

  • Wie geht es weiter?

    Das Gesetz soll am 1. Juni 2013 in Kraft treten – genau dann, wenn die Frist des Bundesverfassungsgerichts abläuft. Die Länder müssen nun eigene Gesetze verabschieden, um die Details festzuzurren. Und es bleibt nicht beim Papier: Einige Landesregierungen haben angekündigt, neue Einrichtungen zu bauen. Anders sehen sie sich nicht imstande, das Abstandsgebot einzuhalten. (dapd)

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