Di, 13.11.12, 11.31

Finanzkrise Schäuble wehrt sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland

Tobias Schmidt
Germany's Finance Minister Schaeuble addresses a news conference during an EU finance ministers meeting in Brussels

Foto: REUTERS

Germany's Finance Minister Schaeuble addresses a news conference during an EU finance ministers meeting in Brussels

"Auf andere Lösungen konzentrieren" – Streit mit IWF über Rettung Athens

Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich weiter energisch gegen einen Schuldenerlass für Griechenland – wie ihn der Internationalen Währungsfonds (IWF) ebenso energisch einfordert. Es gebe die Debatte, sagte Schäuble am Dienstagmorgen in Brüssel. Aber für die meisten Länder der Eurozone sei das durch die nationalen Gesetze ausgeschlossen. "Wir sollten uns ohne zu spekulieren auf andere Lösungen konzentrieren", stellte Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici klar.

Die Eurogruppe hatte in der Nacht beschlossen, Griechenland zwei Jahre länger zum Erreichen seiner Sparziele zu lassen. Insgesamt klafft dadurch eine Finanzierungslücke von 32 Milliarden Euro in dem im Frühjahr beschlossenen zweiten Rettungspaket. Dennoch gebe es "keine Überlegungen, das Programm aufzustocken", sagte Schäuble. "Wir müssen Wege finden, wie wir ohne dieses Instrument die Lücken schließen." Als Möglichkeit nannte er eine Reduzierung der Zinsen für die gewährten Notkredite. Dabei gehe es aber lediglich um "einen Verzicht auf Einnahmen oder marginale Veränderungen".

Nur wenige Stunden zuvor hatte IWF-Chefin Christine Lagarde auf einen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger – also der Euroländer – gepocht. "Alle Wege müssen verfolgt werden", hatte sie in der Nacht gesagt. Das ist aus Sicht des IWF unumgänglich, damit Griechenland bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen kann. Schäuble hält dagegen: "Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenlandprogramms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen." Geht es nach den Euroländern, dann muss Athen auch erst 2022 – also ebenfalls zwei Jahre später – wieder auf eine Gesamtverschuldung von 120 Prozent kommen. Doch haben die Euroländer das Problem, dass sie den IWF für die Rettung Athens brauchen. Steigt der Fonds aus, würde es für Deutschland noch teurer.

Wegen des Grundsatzstreites verzögert sich die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro weiter. Die Troika-Experten aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission müssen nun eine Lösung ausarbeiten, die dann auf einem weiteren Sondertreffen der Eurogruppe am kommenden Dienstag abgestimmt werden soll. Danach will Schäuble die Lösung dem Bundestag präsentieren, bevor bis Ende November das endgültige grüne Licht gegeben werden kann.