13.11.12

Finanzkrise

Schäuble wehrt sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland

"Auf andere Lösungen konzentrieren" – Streit mit IWF über Rettung Athens

Von Tobias Schmidt
Foto: REUTERS
Finanzminister Wolfgang Schäuble will keinen Schuldenschnitt für Griechenland
Finanzminister Wolfgang Schäuble will keinen Schuldenschnitt für Griechenland

Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich weiter energisch gegen einen Schuldenerlass für Griechenland – wie ihn der Internationalen Währungsfonds (IWF) ebenso energisch einfordert. Es gebe die Debatte, sagte Schäuble am Dienstagmorgen in Brüssel. Aber für die meisten Länder der Eurozone sei das durch die nationalen Gesetze ausgeschlossen. "Wir sollten uns ohne zu spekulieren auf andere Lösungen konzentrieren", stellte Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici klar.

Die Eurogruppe hatte in der Nacht beschlossen, Griechenland zwei Jahre länger zum Erreichen seiner Sparziele zu lassen. Insgesamt klafft dadurch eine Finanzierungslücke von 32 Milliarden Euro in dem im Frühjahr beschlossenen zweiten Rettungspaket. Dennoch gebe es "keine Überlegungen, das Programm aufzustocken", sagte Schäuble. "Wir müssen Wege finden, wie wir ohne dieses Instrument die Lücken schließen." Als Möglichkeit nannte er eine Reduzierung der Zinsen für die gewährten Notkredite. Dabei gehe es aber lediglich um "einen Verzicht auf Einnahmen oder marginale Veränderungen".

Nur wenige Stunden zuvor hatte IWF-Chefin Christine Lagarde auf einen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger – also der Euroländer – gepocht. "Alle Wege müssen verfolgt werden", hatte sie in der Nacht gesagt. Das ist aus Sicht des IWF unumgänglich, damit Griechenland bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen kann. Schäuble hält dagegen: "Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenlandprogramms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen." Geht es nach den Euroländern, dann muss Athen auch erst 2022 – also ebenfalls zwei Jahre später – wieder auf eine Gesamtverschuldung von 120 Prozent kommen. Doch haben die Euroländer das Problem, dass sie den IWF für die Rettung Athens brauchen. Steigt der Fonds aus, würde es für Deutschland noch teurer.

Wegen des Grundsatzstreites verzögert sich die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro weiter. Die Troika-Experten aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission müssen nun eine Lösung ausarbeiten, die dann auf einem weiteren Sondertreffen der Eurogruppe am kommenden Dienstag abgestimmt werden soll. Danach will Schäuble die Lösung dem Bundestag präsentieren, bevor bis Ende November das endgültige grüne Licht gegeben werden kann.

Die wichtigsten Etappen der Euro-Krise
Die wichtigsten Etappen der Euro-Krise
Mit einem unbegrenzten Anleihenkaufprogramm der EZB würde ein neues Kapitel im Kampf gegen die Schuldenkrise beginnen. Ihren Anfang nahm die Krise schon vor Jahren. Nachfolgend einige der wichtigsten Etappen im Kampf um die Stabilität der Währungszone:
Oktober 2009: Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden.
16. Dezember 2009: S&P stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen um eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein.
25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.
7. Mai 2010: Trotz des Rettungsprogramms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen daraufhin einen Rettungsschirm für die gesamte Euro-Zone.
10. Mai 2010: Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausgestaltung des 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms EFSF unter Beteiligung des IWF.
29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck.
21. November 2010: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.
28. November 2010: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen.
16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013.
14. Februar 2011: Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.
16. Mai 2011: Die Finanzminister der Währungszone beschließen ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Portugal.
21. Juli 2011: Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro.
16. September 2011: Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden.
29. September 2011: Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch.
26. Oktober 2011: Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten.
5. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. S&P droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern.
9. Dezember 2011: Nahezu alle Mitgliedstaaten vereinbaren beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen einen Fiskalpakt, der Ende Januar endgültig beschlossen wird. Die EU schrammt an der Spaltung vorbei, nur Großbritannien und Tschechien stehen im Abseits.
13. Januar 2012: S&P senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Auch acht weitere Euro-Länder sind betroffen.
23. Februar 2012: Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession.
9. März 2012: Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen.
14. März 2012: Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
27. März 2012: Die OECD empfiehlt eine ESM-Aufstockung auf mindestens eine Billion Euro.
30. März 2012: Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.
13. April 2012: Portugal ratifiziert den EU-Fiskalpakt.
20. April 2012: Griechenland bekommt eine erste Hilfstranche für den Bankensektor.
23. April 2012: Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen.
26. April 2012: S&P stuft Spanien herab von A auf BBB+.
9. Mai 2012: Die spanische Regierung übernimmt Kontrolle über die angeschlagene Großbank Bankia.
17. Mai 2012: Die Bankia-Aktien brechen nach Berichten über Massenabhebungen von Kunden ein.
22. Mai: 2012 Die OECD warnt vor dem Risiko einer schweren Rezession in der Eurozone.
30. Mai 2012: Die EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr mehr Zeit zum Erreichen der Defizitgrenze von drei Prozent geben.
31. Mai 2012: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds.
1. Juni 2012: Die Iren stimmen mit 60,3 Prozent für den Fiskalpakt.
5. Juni 2012: Die spanische Regierung räumt zunehmende Probleme ein, sich an den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen. Madrid ruft die EU zu direkten Hilfen für spanische Banken auf.
8. Juni 2012: Die spanischen Geldhäuser benötigen nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mindestens 40 Milliarden Euro.
9. Juni 2012: Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket light zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
12. Juni 2012: Europa wappnet sich für den Ernstfall: Für den Fall eines Wahlsiegs der Linksradikalen in Griechenland werden hinter den Kulissen Grenzkontrollen diskutiert, um Kapitalflucht zu verhindern. Selbst von der Einschränkung von Bargeldabhebungen ist die Rede.
17. Juni 2012: Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.
18. Juni 2012: Nach dem Wahlergebnis in Griechenland werden verstärkt Rufe laut, den Rettungsplan neu zu verhandeln und Athen mehr Zeit zum Erreichen seiner Sparziele zu geben.
21. Juni 2012: Beim Treffen der EU-Finanzminister lehnen die Nordländer Erleichterungen für das griechische Spar- und Reformprogramm ab. Am selben Tag legen zwei unabhängige Firmen ihre Prognosen vor, wonach Spaniens Banken bis zu 62 Milliarden Euro frisches Kapital brauchen.
25. Juni 2012: Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der genaue Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
29. Juni 2012: Nach einem Beschluss des EU-Gipfels bekommen strauchelnde Länder erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen, wenn sie den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen. Zudem sollen Banken Direkthilfen aus dem ESM bekommen dürfen, sobald eine europäische Bankenaufsicht geschaffen worden ist.
Weil der Gipfel zugleich ein milliardenschweres Wachstumspaket beschließt, billigen Bundestag und Bundesrat sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM.
9. Juli 2012: Die Eurogruppe segnet die in einem Memorandum festgehaltenen Bedingungen des spanischen Hilfspakets grundsätzlich ab. Madrid soll bis zu 100 Milliarden an EFSF-Krediten erhalten und verpflichtet sich, im Gegenzug bestimmte Auflagen zu erfüllen.
16. Juli 2012: Das Bundesverfassungsgericht gibt bekannt, sein Urteil über die Eilanträge gegen den ESM und Fiskalpakt am 12. September fällen zu wollen.
19. Juli 2012: Mit großer Mehrheit genehmigt der Bundestag das bis zu 100 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Spaniens Banken. Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Programm in der Eurogruppe zustimmen.
20. Juli 2012: Nach dem grünen Licht des Bundestags beschließt die Eurogruppe das 100 Milliarden Euro schwere Bankenpaket für Spanien.
26. Juli 2012: Mit seinem Versprechen, die Europäische Zentralbank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist", löst EZB-Chef Draghi ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus und schürt Hoffnungen auf eine baldige Anleihenkauf-Aktion der Währungshüter.
3. August 2012: Die spanische Regierung legt ein mehr als 100 Milliarden Euro schweres Sparprogramm vor.
Quelle: dapd
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