13.11.12

Rheinland-Pfalz Nürburgring-Prozess: Beck soll doch öffentlich aussagen

Nürburgring-Prozess

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Gericht in Koblenz kündigte an, es werde eine pGenehmigung bei Landesregierung und Landtagsverwaltung erbitten.

Koblenz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie das gesamte Kabinett des Jahres 2009 sollen im Nürburgring-Prozess nun doch öffentlich als Zeugen vernommen werden.

Das Gericht werde um eine entsprechende Genehmigung bei der Landesregierung sowie der Landtagsverwaltung bitten, sagte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht. Er folgte damit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft.

Ursprünglich war vorgesehen, diejenigen Mitglieder des damaligen Kabinetts nicht-öffentlich zu vernehmen, die noch heute Minister oder Landtagsabgeordnete sind. Zu den Vernehmungen wird es voraussichtlich am 3. und 5. Dezember kommen. Diese Termine hatte die Mainzer Staatskanzlei vorgeschlagen. Fraglich ist noch, ob dies in Koblenz oder vor dem Amtsgericht Mainz erfolgt.