09.11.12

Neues Gesetz Sicherungsverwahrung: Hamburg will Gesetzentwurf blockieren

Justizsenatorin Schiedek zu geplanten Strafvollzugs-Änderungen

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Justizsenatorin Schiedek zu geplanten Strafvollzugs-Änderungen

Justizsenatorin sieht Schutzlücke, wenn sich erst während der Strafhaft herausstellt, dass Verurteilte hochgradig gefährlich sind.

Hamburg. Hamburg will den jetzt vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung im Bundesrat blockieren.

Der Entwurf enthält nach Ansicht der Justizsenatorin der Hansestadt, Jana Schiedek (SPD), eine gravierende Schutzlücke. "Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass hochgefährliche Straftäter nachträglich noch in eine Therapieunterbringung genommen werden können", sagte Schiedek.

Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll eine Unterbringung bei den Straftätern nicht möglich sein, bei denen sich eine hochgradige Gefährlichkeit erst nach einer Verurteilung während der Strafhaft herausstellt. Schiedek zufolge wäre es jedoch "fahrlässig, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten zur Schließung dieser Lücke nicht zu nutzen." Die Senatorin will daher den Vermittlungsausschuss anrufen.

Bundesrat und die Justizminister der Länder hätten sich in der Vergangenheit mehrfach und mit breiter Mehrheit für eine nachträgliche Therapieunterbringung ausgesprochen.

Mit den Stimmen von Union und FDP hatte der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und als Strafgefangene behandelt werden.