09.11.12

Neues Gesetz

Sicherungsverwahrung: Hamburg will Gesetzentwurf blockieren

Justizsenatorin sieht Schutzlücke, wenn sich erst während der Strafhaft herausstellt, dass Verurteilte hochgradig gefährlich sind.

Foto: dpa
Justizsenatorin Schiedek zu geplanten Strafvollzugs-Änderungen
Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), während Pressekonferenz über die geplante Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzuges

Hamburg. Hamburg will den jetzt vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung im Bundesrat blockieren.

Der Entwurf enthält nach Ansicht der Justizsenatorin der Hansestadt, Jana Schiedek (SPD), eine gravierende Schutzlücke. "Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass hochgefährliche Straftäter nachträglich noch in eine Therapieunterbringung genommen werden können", sagte Schiedek.

Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll eine Unterbringung bei den Straftätern nicht möglich sein, bei denen sich eine hochgradige Gefährlichkeit erst nach einer Verurteilung während der Strafhaft herausstellt. Schiedek zufolge wäre es jedoch "fahrlässig, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten zur Schließung dieser Lücke nicht zu nutzen." Die Senatorin will daher den Vermittlungsausschuss anrufen.

Bundesrat und die Justizminister der Länder hätten sich in der Vergangenheit mehrfach und mit breiter Mehrheit für eine nachträgliche Therapieunterbringung ausgesprochen.

Mit den Stimmen von Union und FDP hatte der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und als Strafgefangene behandelt werden.

(HA/dapd)
Sicherungsverwahrung in Deutschland
  • Schutz der Bevölkerung

    Die Sicherungsverwahrung ist das schärfste Mittel, das der Staat im Strafvollzug gegen seine Bürger einsetzen kann. Zum Schutz der Bevölkerung kann jemand, der als gefährlich gilt, noch nach dem Ende seiner Strafe eingesperrt bleiben. 2011 betraf das in Deutschland etwa 500 Personen – fast ausschließlich Männer. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Dabei sind allerdings verschiedene Formen zu unterscheiden:

  • Nachträgliche Anordnung

    In diesen Fällen wurde die Verwahrung erst angeordnet, als der Betroffene schon im Gefängnis saß – obwohl bei der Verurteilung davon noch nicht die Rede war. Diese nachträgliche Anordnung ist weitgehend abgeschafft worden.

  • Verwahrung der Verurteilten

    Diese Regelungen sind heute ebenfalls verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis 2013 Zeit für eine Neuregelung gegeben. Bis dahin dürfen die Betroffenen nur in Verwahrung bleiben, wenn die Gefahr künftiger schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht.

  • Rückwirkende Verlängerung

    Sie betrifft schätzungsweise 100 Altfälle. Bei der Verurteilung dieser Straftäter galt für die Sicherungsverwahrung eine Höchstfrist von zehn Jahren. Diese Frist wurde rückwirkend aufgehoben, so dass viele Straftäter viele Jahre länger hinter Gittern saßen. Einige Betroffene mussten nach ersten Urteilen aus Straßburg freigelassen und zum Teil rund um die Uhr überwacht werden. Andere ehemalige Häftlinge haben inzwischen gegen die rückwirkende Verlängerung auf Entschädigung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. (dpa)

Sicherungsverwahrung
  • Was ist das?

    Die Sicherungsverwahrung eines Straftäters dient dem Schutz der Allgemeinheit, nicht der Sühne seiner Schuld. Sicherungsverwahrung wird daher zusätzlich zu einer Haftstrafe angeordnet. Ausschlaggebend ist laut Paragraf 66 des Strafgesetzbuches die Einschätzung, dass der Täter „infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist“.

  • Wann wird sie verhängt?

    Sicherungsverwahrung kommt nur nach schweren Straftaten in Betracht, die sich „gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung“ richten. Auch bei bestimmten Drogendelikten und eher ungewöhnlichen Taten wie der Vorbereitung eines Angriffskriegs ist die Verhängung möglich. Derzeit sitzen rund 500 Menschen in Deutschland in Sicherungsverwahrung. Es sind fast ausschließlich Männer.

  • Welche Formen gibt es?

    In der überwiegenden Zahl der Fälle wird primäre Sicherungsverwahrung verhängt. Das bedeutet, dass die spätere, unbefristete Verwahrung schon im Strafurteil festgelegt ist. Möglich ist auch die vorbehaltene Sicherungsverwahrung. Diese wird im Urteil lediglich angedroht. Vor Ende des Strafvollzugs wird geprüft, ob der Täter in Sicherungsverwahrung oder in Freiheit kommt. Schließlich gibt es noch die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die erst nach dem Urteil verhängt wird. Sie gilt als besonders problematisch, da sie für die Betroffenen zunächst nicht vorhersehbar ist. Seit einer Reform Anfang 2011 ist die Möglichkeit, nachträgliche Sicherungsverwahrung anzuordnen, stark eingeschränkt.

  • Warum eine Neuregelung?

    Im Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für grundgesetzwidrig. Hauptkritikpunkt der Richter waren zu geringe Unterschiede zwischen Haft und Sicherungsverwahrung. Damit werde gegen das sogenannte Abstandsgebot verstoßen. Bis Ende Mai 2013 muss ein neues Konzept stehen.

  • Was steht im neuen Gesetz?

    Sicherungsverwahrte müssen getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden und ihre Umgebung muss „den allgemeinen Lebensverhältnisses angepasst“ sein. Dazu gehören auch Möglichkeiten zum Freigang, wenn dies machbar erscheint. Außerdem haben die Betroffenen ein Recht auf eine intensive sozialtherapeutische und psychiatrische Betreuung. Ziel ist es, die „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern“, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald beendet oder auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Wenn die Sicherungsverwahrung im Urteil angeordnet wurde, soll der Täter mit dem gleichen Ziel schon während der Haft behandelt werden. Die Behörden müssen diese Vorgaben sehr ernst nehmen. Wenn nämlich ein Täter die nötigen Betreuungsangebote nicht bekommt, muss das Gericht die Sicherungsverwahrung zur Bewährung aussetzen.

  • Wie geht es weiter?

    Das Gesetz soll am 1. Juni 2013 in Kraft treten – genau dann, wenn die Frist des Bundesverfassungsgerichts abläuft. Die Länder müssen nun eigene Gesetze verabschieden, um die Details festzuzurren. Und es bleibt nicht beim Papier: Einige Landesregierungen haben angekündigt, neue Einrichtungen zu bauen. Anders sehen sie sich nicht imstande, das Abstandsgebot einzuhalten. (dapd)

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