“Es ist nun mal die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie unangenehm sind“, sagte Sozialsenator Detlef Scheele.
Hamburg. Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hat den geplanten Umzug von drei Ex-Sicherungsverwahrten nach Hamburg-Moorburg in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft verteidigt. "Es ist nun mal die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie unangenehm sind“, sagte der Politiker am Mittwoch in einer lebhaften Debatte im Landesparlament. Die CDU warf dem Senat jedoch vor, den Plan heimlich ohne die Bürger vor Ort ausgeklüngelt zu haben. Die Linke warnte die Christdemokraten davor, irrationale Ängste zu wecken. Die Gesellschaft sei verpflichtet, die aus der Haft entlassenen Schwerverbrecher wieder zu integrieren.
Scheele betonte, die Suche nach einem Haus für die Männer sei nicht einfach gewesen, weil es viele Kriterien erfüllen musste. Es sollte ein öffentliches Gebäude mit Privat- und Gemeinschaftsräumen auf einem abgegrenzten Gelände sein. "Vor allem sollte sich in der unmittelbaren Nähe keine Kita oder Schule befinden, denn wir haben in Jenfeld erlebt, wie das diskutiert wird“, sagte Scheele. 13 weitere Objekte seien überprüft worden, doch keines sei geeignet gewesen. Die SPD will den Menschen in Moorburg in Gesprächen die Sorgen nehmen. "Wir stehen für einen weiteren Dialog bereit“, erklärte der Senator.
Seit Anfang dieses Jahres waren die Schwerverbrecher in einem leerstehenden Altenheim im Stadtteil Jenfeld untergebracht, das aber abgerissen werden soll. Der angekündigte Umzug in ein altes Bauernhaus in Moorburg, das auch Platz für Polizisten und Therapeuten bieten soll, sorgte für Proteste der Anwohner.
Zu der gemeinsamen Unterbringung der ehemaligen Sicherungsverwahrten Anfang dieses Jahres war es nach Urteilen des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts gekommen. Sie entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung nicht mehr nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert werden darf – selbst wenn die Insassen weiterhin als gefährlich gelten. Ihren Wohnort können die Betroffenen eigentlich selbst wählen. Doch da sie kaum eine Chance haben, eine eigene Wohnung zu finden, hatte der Senat einen zentralen Wohnort für die Männer gesucht. Zwei von ihnen wurden wegen Sexualstraftaten verurteilt, der Dritte wegen Totschlags.
Scharfe Kritik an den Umzugsplänen kam von der CDU. "Sie haben die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt, es herrscht Entsetzen und Angst“, sagte der justizpolitische Sprecher André Trepoll. "Weshalb die Auswahl ausgerechnet auf Moorburg fiel, ist nicht nachvollziehbar. Hat der Senat etwa damit gerechnet, dass es dort den geringsten Widerstand gibt?“ Auch die FDP-Fraktion monierte: "Das ratlose Hin- und Her-Geschiebe ehemals Sicherungsverwahrter durch den Senat ist unwürdig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Anna von Treuenfels.
Die Linke mahnte zur Besonnenheit in der Diskussion. "Auch Menschen, die solch schwere Verbrechen begangen haben, haben Menschenrechte“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider. Man könne die Betroffenen nicht in einem menschenleeren Gebiet isolieren. Dennoch sei nicht von der Hand zu weisen, dass Moorburg bereits im überproportionalen Umfang Lasten zu tragen haben.
Die Fraktion der Grünen fordert vom Senat, die Kriterien und den Weg hin zu dieser Entscheidung offenzulegen. Ohne Transparenz werde es keine Akzeptanz der Menschen in Moorburg geben, sagte der justizpolitische Sprecher der Grünen, Farid Müller. (dpa)