Hamburger Sicherheit Sicherungsverwahrte: Moorburger wehren sich weiter

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Eingabenausschuss der Bürgerschaft angerufen. Senator Scheele bestätigt im Justizausschuss: Ein Schwerverbrecher hat Jenfeld verlassen.

Erstmals haben sich auch die Hamburger Parlamentarier mit dem Fall der ehemaligen Sicherungsverwahrten befasst. In einer Sondersitzung des Justizausschusses im Großen Festsaal des Rathauses räumte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) ein: "Es gibt keine optimale Lösung, mit der alle zufrieden sind." Man habe sich jedoch richtig verhalten bei der Standort-Auswahl für die ehemaligen Sicherungsverwahrten. Die Zusage, dass die drei Schwerverbrecher bis Ende November ihr Quartier in Jenfeld verlassen werden, werde eingehalten.

Scheele bestätigte, dass Hans-Peter W., der seit Januar zusammen mit zwei weiteren Schwerverbrechern in Jenfeld untergebracht war, bereits ausgezogen sei.

Innensenator Michael Neumann (SPD) sagte im Ausschuss vor etwa 20 Zuhörern, die vorwiegend aus Moorburg gekommen waren: "Das Sicherheitskonzept der Polizei wurde in Jenfeld erfolgreich umgesetzt", auch in Moorburg solle dies so sein.

Wie im Ausschuss bekannt wurde, haben sich Moorburger Bürger an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft gewendet, um die geplante Unterbringung der Schwerverbrecher in einem ehemaligen Bauernhaus zu verhindern. Manfred Brandt ("Mehr Demokratie") äußerte die Vermutung, dass dies möglicherweise den Umbau des Hauses verzögern könnte.

Warum die Stadt ausgerechnet eine städtische Immobilie gewählt habe, wollte André Trepoll, justizpolitischer Sprecher der CDU, wissen. "Wir wollten nicht noch einen weiteren Player", antwortete Sozialsenator Scheele. Städtische Immobilien seien leichter zu händeln. Insgesamt seien 14 Standorte überprüft worden.

Trepoll kritisierte, die Moorburger hätten keine Wahl gehabt, und sprach von einem "merkwürdigen Verfahren". Das Motto des Senats bei der Unterbringung der Straftäter sei offensichtlich "Friß oder stirb".