Berlin. Nach zwölf Monaten bisweilen kontroverser parteiinterner Diskussion hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern in Berlin den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU vorgestellt. Die Ausrichtung der CDU werde mit dem 91 Seiten starken Entwurf "großstädtischer", sagte Pofalla.

• "Ein modernes Familienbild"

Familie ist ein zentrales Thema des Grundsatzprogramms. "Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen", heißt es. Die Ehe gilt dabei nach wie vor als Leitbild der CDU, aber das Rollenverständnis wird modernisiert. "Familie und Beruf zu vereinbaren darf nicht allein als Aufgabe von Frauen wahrgenommen werden", steht da. "Partnerschaftliche Aufteilung von Erziehungsarbeit erfüllt das Bedürfnis der Kinder nach Mutter und Vater und kann ein Schlüssel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein." Die CDU will das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern und den Kindergartenbesuch mittelfristig beitragsfrei stellen.

Die Union respektiert gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Doch es soll keine rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe geben, außerdem auch kein Adoptionsrecht für Homosexuelle.

• "Bioethik"

Dem Vernehmen nach wurde dieses Thema kontrovers diskutiert. Im Ergebnis heißt es nun: "Die Achtung der unantastbaren Würde des Menschen hat für uns Vorrang vor der Freiheit der Forschung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit."

• "Umweltschutz"

Bis 2020 will die Union die Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken und den Anteil regenerativer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 20 Prozent steigern. Die Kernenergie wird als Brückentechnologie verstanden, man spricht sich für eine Verlängerung der Laufzeiten aus.

• "Leitkultur/Integration"

Die Integration von Zuwanderern wird als "politische Schlüsselaufgabe" definiert. "Integration bedeutet die Akzeptanz kultureller Verschiedenheit auf der Basis allgemein geteilter und gelebter Grundwerte." Die CDU formuliert weiter ein deutliches Nein zu Parallelgesellschaften. Die Kenntnis der deutschen Sprache sowie die Anerkennung des Grundgesetzes werden als Basis für das Zusammenleben gesehen. Enthalten ist aber auch der strittige Begriff der "Leitkultur".

• "Arbeitsmarkt/Wirtschaft"

Hier deutet sich eine zumindest sprachliche Aufweichung des wirtschaftsliberalen Kurses an: "Die CDU lehnt kollektivistische Ansätze genauso ab wie einen Liberalismus, der allein auf den Markt setzt und aus sich heraus keine Lösung der sozialen Fragen unserer Zeit findet." Die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes wird gefordert, im Bemühen um soziale Sicherheit aber auch ein Verbot sittenwidriger Löhne. Der umstrittene Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, wonach die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt sein sollen, hat ebenfalls seinen Weg in den Entwurf gefunden. Außerdem spricht sich die CDU für Prämienelemente in der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

• "Bildung und Forschung"

Der Entwurf enthält ein klares Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden.