Kommentar

Grundsatzprogramme von Parteien sollen Anpassungen an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse vornehmen und Weichen für die Zukunft stellen. Sie bilden aber auch den Kitt, der die unterschiedlichen Strömungen gerade großer Volksparteien zusammenhält. Kompromisse sind also zwingend, dramatische Kurswechsel nicht gefragt.

Kompromisse zeichnen auch das gestern von der CDU vorgestellte Programm aus, eine keinen Parteiflügel wirklich überfordernde Mischung aus Reform und Bewahrung. Eine Skizze, der eindeutig die moderierende Handschrift von Kanzlerin Angela Merkel anzumerken ist. Reformen ja, aber nicht zu viele Zumutungen auf einmal.

Der Schock der Wahlniederlage wirkt so immer noch nach. Am deutlichsten wird das am Generalmotto der Partei "Freiheit und Sicherheit". Ein klares Zugeständnis an die innerparteilichen Kritiker, die Merkel vor der Bundestagswahl eine Politik der sozialen Kälte vorwarfen.

Die CDU bleibt eine konservative Partei, wie der Ruf nach einer Selbstbeschränkung des Staates und der Forderung einer weiteren Nutzung der Kernenergie zeigen. Die Anerkennung Deutschlands als Integrationsland wird zwar in dem Programm vollzogen, aber mit dem Bekenntnis zu einer für alle Bürger gültigen Leitkultur verbunden. Die CDU gibt sich aber auch pragmatisch und modern, dafür stehen neue Akzente in der Familienpolitik. Zwar gilt die Ehe weiterhin als Leitbild, zur Gesellschaft gehörten aber auch andere anerkennenswerte Formen des Zusammenlebens.

Insgesamt trägt dieses Programm zu der Ent-ideologisierung bei, die in der Gesellschaft zu beobachten ist. Wahrscheinlich kein schlechtes Modell, um weiterhin Volkspartei zu bleiben.