“Familie ist da, wo sich Eltern um Kinder kümmern.“ Deutschland ein Integrationsland.
Berlin. Mit einer grundlegenden Neuausrichtung vor allem in der Familien- und Gesellschaftspolitik will sich die CDU für den Wahlkampf 2009 gegen die SPD in Position bringen. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms, der gestern von Generalsekretär Ronald Pofalla vorgestellt wurde, finden sich Forderungen nach einem Ausbau der Kinderbetreuung, die ausdrückliche Anerkennung von nicht ehelichen Lebensgemeinschaften und auch von Deutschland als Integrationsland.
Ein "freies und sicheres Leben in einer Chancengesellschaft" werde propagiert, sagte Pofalla in Berlin. Tatsächlich finden sich in dem Programm viele Begriffe, bei denen vor allem die Traditionalisten der Partei noch Diskussionsbedarf entwickeln werden, wie auch der Generalsekretär unumwunden einräumte.
Zwar schreibt der Programmentwurf den Begriff der deutschen Leitkultur fest, wie von vielen konservativen CDU-Mitgliedern immer wieder gefordert. Zugleich wird aber festgestellt, dass Deutschland ein Integrationsland ist.
Noch deutlicher wird der Wandel im Bereich der Familienpolitik. Hier wird die Ehe zwar als "beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie" angesehen. Doch werden nicht eheliche Gemeinschaften ausdrücklich anerkannt. "Familie ist überall dort, wo sich Eltern um Kinder und Kinder um Eltern kümmern", steht im Programmentwurf. Auch homosexuelle Paare werden anerkannt, auch wenn sie kein Adoptionsrecht erhalten sollen.
Untermauert wird dieser Kurswechsel durch Forderungen nach einem Ausbau der Kinderbetreuung und der Einführung eines Familiensplittings im Steuerrecht. "Es geht darum, echte Wahlfreiheit zu schaffen, damit Eltern sich entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren", heißt es. Das ist verglichen mit dem Wahlprogramm 2005 ein vollkommen neuer Zungenschlag.
Das traditionelle christliche Menschenbild der CDU findet vor allem beim neu entdeckten Klimaschutz seinen Niederschlag: "Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes. Sie zu erhalten ist unser Auftrag." Doch erstmals werden im Programm auch "Andersgläubige und Nichtglaubende" angesprochen.
Die CDU-Parteizentrale räumte gestern ein, dass die Modernisierung eindeutig auf den Bundestagswahlkampf 2009 abzielt. Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel wolle ihre Partei "breiter aufstellen". Und so versuchte Generalsekretär Pofalla auch Themenfelder zu besetzen, in denen bislang den Sozialdemokraten höhere Kompetenzwerte zugebilligt wurden.
HA