Ministerien offenbar vor Einigung. Zeitung berichtet von Aufstockung um bis zu einer Milliarde Euro.
Berlin. In der Großen Koalition hat das Tauziehen um die bislang erfolgreichste Konjunkturmaßnahme in der Wirtschaftskrise begonnen, die "Rheinische Post" berichtet sogar von einer Einigung. Danach will die Bundesregierung die Abwrackprämie um bis zu einer Milliarde Euro aufstocken, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.
Nach Darstellung der Zeitung sei der Anstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gekommen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe sein Einverständnis gegeben.
Nach den Worten eines Regierungsmitglieds, so die Zeitung, gebe es eine ressortübergreifende Einigung, dass die konjunkturstützende Maßnahme für die kriselnde Autoindustrie verlängert werde, sollte der Fördertopf bis Ostern ausgeschöpft sein. Demnach könnte die Verlängerung der Prämie im Koalitionsausschuss nach Ostern beschlossen werden.
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Peter Ramsauer, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, für eine Fortsetzung dieser Konjunkturmaßnahme eingesetzt. Auch aus der SPD waren entsprechende Forderungen laut geworden. Auf Nachfrage des Abendblatts hieß es gestern am späten Abend allerdings in Regierungskreisen, eine Einigung gebe es nicht.
Dabei drängt die Zeit: Der Prämientopf für die Verschrottung alter Privatautos könnte schon in den nächsten zwei Wochen leer sein. Die Autohändler rechnen mit einer Flut von bis zu 250 000 weiteren Anträgen auf die Abwrackprämie, wenn ab kommendem Montag bereits der Kaufvertrag für die Reservierung der 2500 Euro reicht und so das Prozedere vereinfacht wird. Bis Ende dieser Woche müssen Autokäufer noch die Zulassung des Neuwagens und einen Verschrottungsnachweis für einen mindestens neun Jahre alten Pkw vorlegen, um die Prämie zu bekommen. "Es ist fünf vor zwölf, was den Topf angeht. Ostern wird er längst leer sein", sagte ein Sprecher des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe.
Im Januar hatte die Bundesregierung die Abwrackprämie von 2500 Euro beschlossen und dafür 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Nutzen können die Prämie alle Autofahrer, die einen mindestens neun Jahre alten Wagen besitzen, der seit wenigstens einem Jahr auf den eigenen Namen zugelassen ist. Diese Vorgaben erfüllen laut Kraftfahrzeugbundesamt 16 Millionen Fahrzeuge.
HA