Die Koalition kann sich trotz zunehmender Forderungen nach einer Aufstockung der Abwrackprämie für alte Autos in dieser Frage nicht einigen.
Wolfsburg. Die Koalition kann sich trotz zunehmender Forderungen nach einer Aufstockung der Abwrackprämie für alte Autos in dieser Frage nicht einigen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warb gestern dafür, die Prämie in Höhe von 2500 Euro nicht wie geplant auslaufen zu lassen. Das Kanzleramt dementiert bisher eine Einigung auf eine Fortführung der Prämie. Eine spätere Aufstockung der Summe von 1,5 Milliarden Euro wird aber angesichts der Diskussion nicht ausgeschlossen. Die freien Kfz-Händler warnten vor Chaos, wenn die Prämie nicht verlängert werde.
Außenminister Steinmeier sagte auf einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg, falls die Zeiten für die Autoindustrie schwierig blieben - und danach sehe es aus -, dürfe auf dieses Instrument nicht "sang- und klanglos" verzichtet werden. In der Bundesregierung gebe es derzeit aber keine Einigung über eine Aufstockung der Mittel. Viele im "politischen Berlin" seien auch aus Prinzip dagegen. Die "Rheinische Post" hatte ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied mit der Aussage zitiert, der Fördertopf werde voraussichtlich ausgeweitet.
Die 1,5 Milliarden Euro reichen für rund 600 000 Anträge. Steinmeier sagte, bisher gebe es 338 000 Anträge. Der Topf reiche voraussichtlich bis Ostern. Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, kann die Hilfe beantragen. Aus Koalitionskreisen hieß es, eine Aufstockung könne auch über Umschichtungen finanziert werden, ein Nachtragshaushalt sei nicht zwingend notwendig. Gegner warnen vor einseitiger Hilfe einer Branche.
Der Bundesverband freier Kfz-Händler forderte in Bonn mehr Geld für die Prämie, sonst drohten vom 1. April an "chaotische Zustände". Bei einem durchschnittlichen Zuwachs von mehr als 7000 Anträgen pro Tag könne der bisherige Topf sonst innerhalb einer Woche verbraucht sein. Die Ursache dafür sei die Möglichkeit, die Prämie für bestellte Fahrzeuge zu reservieren. Die Antragsformulare soll es jedoch erst ab 30. März geben.
IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte, die Kaufhilfe solle bis Ende 2009 laufen. "Die Umweltprämie hat gezeigt, wie enorm wichtig solche Maßnahmen für die Beschäftigung sind", sagte er dem "Auto Club Europa Online".
Die Linke beantragt an diesem Freitag im Bundestag, die Abwrackprämie auch Hartz-IV-Empfängern in vollem Umfang zu gewähren. Andernfalls verstoße die Regierung weiter gegen das Grundgesetz, kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Die Prämie stehe allen zu. Die SPD-Fraktion macht sich zugunsten der Betroffenen für eine Gesetzesänderung stark, kann sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen.
Das Bundesarbeitsministerium besteht darauf, dass die Prämie nach derzeitiger Rechtslage bei Hartz-IV-Empfängern mit der staatlichen Unterstützung verrechnet werden muss. Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, geht aber davon aus, dass die Regierung Hartz-IV-Empfängern die Zahlung von 2500 Euro zu Unrecht verwehrt. Die Abwrackprämie ist aus seiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei. Völlig unklar ist, wie viele Bezieher von Hartz IV in den Genuss der Prämie kommen wollen.
Die Prämie ruft auch Betrüger auf den Plan: Fahnder der Wasserschutzpolizei in Bremen stellten im Hafengebiet zwei Wagen sicher, die trotz beantragter Prämie nach Afrika verschifft werden sollten.
HA