Wo es Geld vom Staat gibt, sind Betrüger nicht weit. Entsprechend musste sich das Bundeskabinett gestern mit dem Missbrauch der Abwrackprämie beschäftigen.

Berlin. Wo es Geld vom Staat gibt, sind Betrüger nicht weit. Entsprechend musste sich das Bundeskabinett gestern mit dem Missbrauch der Abwrackprämie beschäftigen. Denn bisher blieb der Fahrzeugbrief beim Schrotthändler, und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die staatliche Prämie auszahlt, bekam nur eine Kopie. So konnten die 2500 Euro kassiert werden und das Auto womöglich doch weiterverkauft werden. Dem schob die Regierung einen Riegel vor: Antragsteller müssen künftig das Original ihres Fahrzeugsbriefs beim Bafa abliefern, sonst bekommen sie kein Geld.

Eine Anregung der SPD, künftig schon mit dem Kaufdatum des Neuwagens ein Anrecht auf die Umweltprämie auszustellen, wird nicht umgesetzt. Es soll weiterhin das Zulassungsdatum entscheidend bleiben. Aufgrund der hohen Nachfrage kann es zu Lieferverzögerungen bei Autohändlern kommen. Unter Sozialdemokraten kursierte die Furcht, Neuwagenkäufer könnten erst bei der deutlich späteren Zulassung feststellen, dass die 1,5 Milliarden Euro bereits aufgebraucht seien. Bis gestern waren beim Bafa bereits 166 238 Anträge für die Abwrackprämie eingegangen. Insgesamt dürfte das Geld für maximal 600 000 Neuwagen reichen.

Außerdem stellte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Kabinett den geplanten Rettungsschirm für Not leidende Unternehmen vor. Der Hilfsfonds von insgesamt 100 Milliarden Euro besteht aus einem Kreditprogramm der staatlichen KfW von 25 Milliarden Euro und einem Bürgschaftsprogramm von 75 Milliarden Euro. Die Staatshilfen könnte auch der angeschlagene Autobauer Opel nutzen. Für Zündstoff in Union und SPD sorgt ein neues Beratergremium mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik, das bei Entscheidungen über Bürgschaften ab 300 Millionen Euro zusätzlich eingeschaltet werden soll.

In seiner Sitzung beschloss das Kabinett zudem, Funkfrequenzen für Breitband-Mobilfunkanwendungen freizugeben. Wenn der Bundesrat im Mai der Verordnung zustimme, sei der Weg für die Versorgung ländlicher Regionen mit mobilem Breitband frei, erklärte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Frequenzen wurden durch den Umstieg auf digitalen Rundfunk frei. Sie sollen nach dem Willen der Regierung im Jahr 2010 genutzt werden. "Die "weißen Flecken", also die Lücken in der Breitbandversorgung, seien immer noch gerade in dünn besiedelten ländlichen Räumen zu finden, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). "Dies beeinträchtigt die Lebensqualität in diesen Gebieten und führt dort zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen." Die Bundesregierung plant, dass schnelles Surfen im Internet bis Ende 2010 in ganz Deutschland möglich sein soll. Noch sind etwa fünf Millionen Bundesbürger vom schnellen Internet abgeschnitten. Der Hightech-Verband Bitkom sprach von einem Meilenstein für das flächendeckende Angebot mit schnellen Internetzugängen. Die Frequenzen seien bisher dem Militär und dem Rundfunk zugewiesen gewesen.

dpa/AP