Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wertet Verlängerung der Abwrackprämie als ersten Schritt in diese Richtung. Lob für die Fördermaßnahme kommt von den Gewerkschaften.
Hamburg/Berlin. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, ein drittes Konjunkturpaket zu beschließen. Nach der Entscheidung für eine Verlängerung der Abwrackprämie habe er "große Sorge, dass die Regierung kurzfristig ein weiteres Konjunkturpaket schnürt, weil sie Schwierigkeiten hat, sich Forderungen aus anderen Branchen zu verschließen", sagte Hundt dem Hamburger Abendblatt. Mit der Ausweitung der sogenannten Umweltprämie sei "möglicherweise der erste Schritt dazu getan".
Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte: "Union und SPD dürfen nicht vergessen: Der Preis für die ersten beiden Konjunkturpakete ist eine enorme zusätzliche Verschuldung, die uns lange belasten wird. Sie darf nicht noch weiter ansteigen." Die ersten beiden Konjunkturprogramme der Großen Koalition haben ein Gesamtvolumen von 81 Milliarden Euro. Im Vorfeld des Weltfinanzgipfels am kommenden Donnerstag in London werden auch international - etwa von US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister Gordon Brown - Forderungen erhoben, Deutschland solle ein weiteres Konjunkturpaket auf den Weg bringen.
Hundt äußerte Zweifel am langfristigen Nutzen der Abwrackprämie für die Autoindustrie. Zwar habe sie "offensichtlich sehr positiv gewirkt und einen Schub für die Wirtschaft gebracht", doch sei "ein beträchtlicher Teil der jetzt gekauften Fahrzeuge auch als Vorzieheffekt zu werten". Später werde "der Rückgang umso größer" sein. Der neue DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann bezeichnete die Prämie in ähnlicher Weise als "Strohfeuer". Dagegen begrüßte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, die Verlängerung. "Die Abwrackprämie ist sehr erfolgreich, und einiges spricht dafür, dass ihre Fortsetzung auch Wirkung erzielen kann", sagte er der "Berliner Zeitung".
Ob die Finanzierung der Fördermaßnahme noch vor Ostern geklärt werden kann, blieb gestern offen. Die Details sind offenbar auch für Eingeweihte noch ein Rätsel. "Ich bin selbst gespannt, wie die Konkretisierung sich darstellen wird", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Der Finanzminister ist entsprechend gefragt, die Finanzierung darzustellen", wies er seinem Kollegen Peer Steinbrück (SPD) die Hauptaufgabe zu. Wenn das Vorhaben finanzierbar sei, sei es "ein gutes Signal". Im Finanzministerium hieß es, möglich wäre sowohl eine Umschichtung innerhalb des zweiten Konjunkturpakets als auch die Aufnahme neuer Schulden.
Währenddessen legte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein eigenes Modell zur Rettung angeschlagener Banken vor. Die SPD-Politikerin plädierte gestern für ein sogenanntes Reorganisationsverfahren. Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der auf eine zeitweise staatliche Verwaltung bedrohter Institute setzt, denke sie "eher an ein privatautonomes Planverfahren". Das Modell einer sogenannten eingeschränkten Insolvenz ihres Ministerkollegen lehnte Zypries als nicht praxistauglich ab. Aus dem Wirtschaftsministerium kamen Kooperationssignale: Es gebe Ähnlichkeiten zwischen beiden Ansätzen.
Wie funktioniert die Abwrackprämie wirklich? Experten erklären, wie man den 2500-Euro-Bonus erhält.