Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU zwar landesweit stärkste Kraft, verliert aber das prestigeträchtige Köln an die SPD.
Düsseldorf. Die CDU hat trotz deutlicher Verluste die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 38,6 Prozent. Das sind 4,8 Punkte weniger als 2004. Die SPD mussten mit 29,4 ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl hinnehmen. Sie verlor 2,3 Punkte. Die Grünen verbesserten sich auf 12,0 Prozent (plus 1,6 Punkte). Die FDP erreichte 9,2 Prozent (plus 2,4 Punkte). Die Linke kam auf 4,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit 52,3 Prozent so niedrig aus wie noch nie bei einer Kommunalwahl in NRW.
Am Ende fühlten die Christdemokraten, dass sie bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Das Debakel der Union bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland vor Augen meinte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: „Wenn sie den bundesweiten Trend sehen, dann haben wir ein gutes Ergebnis erzielt.“ Die Union sei „die weitaus stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen geblieben“, so der Regierungschef weiter. Ihr Wahlziel von „40 Prozent plus x“ verfehlten die Christdemokraten aber.
Die Landeszahlen, die sich aus den Rats- und Kreistagswahlen speisen, sind aber nur ein Teil des Wahlergebnisses. Die SPD zieht aus der gleichzeitigen Wahl der Oberbürgermeister Zuversicht. Gleich zwei symbolträchtige Rathäuser konnten die Sozialdemokraten der Union abnehmen: Köln und Essen haben nach zehn Jahren wieder SPD- Oberbürgermeister. In Dortmund konnte die SPD den Ansturm der CDU ein weiteres Mal sicher abwehren. „Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich in einer insgesamt schwierigen Lage gut behauptet“, schloss Landeschefin Hannelore Kraft aus den Ergebnissen. Dass die Sozialdemokraten so schlecht abschnitten wie noch nie bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, ließ sie unkommentiert.
Was bedeutet das Kommunalwahlergebnis für die Bundestagswahl und Landtagswahl? Nichts – davon ist Rüttgers überzeugt. „Die Kommunalwahl ist keine Testwahl", wiederholte er am Wahlabend seine Einschätzung aus dem Wahlkampf. Große Bedeutung, meint dagegen sein Koalitionspartner FDP. „Das ist ein starkes Signal“ erwidert ihr Generalsekretär Christian Lindner. Für die Freidemokraten reichte es mit 9,2 Prozent für das erhoffte zweistellige Ergebnis zwar nicht ganz. Die FDP sei aber die einzige im Landtag vertretene Partei, „die deutlich zulegen konnte“, strich FDP-Chef Andreas Pinkwart heraus. Rüttgers muss nun in den kommenden Wochen und Monaten mit einem noch selbstbewussteren Koalitionspartner rechnen.
Und die Linken? Sie mussten nach der Europawahl zum zweiten Mal erkennen, dass Nordrhein-Westfalen kein einfaches Pflaster für sie ist. Trotz einiger Erfolge im Ruhrgebiet kamen sie landesweit nicht über 4,4 Prozent hinaus. „Ganz toll“, fand Rüttgers ihr bescheidenes Abschneiden. Sie habe das „Protestpotenzial in Nordrhein-Westfalen nicht abholen können“. Eine Einschätzung, in der sich Rüttgers und Kraft ausnahmsweise einig sein dürften.