Nach der Wahl in Sachsen bleibt die Koalitionsfrage offen. Rechnerisch könnte die CDU wie bisher mit der SPD oder auch mit ihrem Wunschpartner FDP regieren.

Dresden. Nach der Landtagswahl in Sachsen bleibt die Koalitionsfrage zunächst offen. Die CDU vermied es am Sonntagabend, sich auf einen Partner für die Regierungsarbeit für die kommenden fünf Jahre festzulegen. Rechnerisch könnte sie wie bisher mit der SPD oder auch mit ihrem Wunschpartner FDP regieren.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte im MDR, die CDU werde am Montag Gespräche mit möglichen Partnern aufnehmen. In der ARD sagte er, die CDU werde mit FDP, SPD, aber auch mit den Grünen sprechen. «Es geht ums Land, an diesem Maß werden wir die Kandidaten prüfen», sagte der Regierungschef.

Sachsens SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk signalisierte Bereitschaft für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU. «Wir haben fünf Jahre erfolgreich regiert», sagte Jurk in der ARD. Nun sei die Frage, welche Projekte man möglicherweise gemeinsam umsetzen könne. «Wir haben unser Wahlziel leider nicht erreicht», räumte Jurk ein, «da gibt es nichts zu beschönigen.» Die CDU habe ihre Wahlziel aber ebenfalls nicht erreicht.

Der sächsische Linke-Spitzenkandidat André Hahn kündigte unterdessen eine «starke» Oppositionsarbeit im nächsten Landtag an.

23.11 Uhr : Die CDU bleibt in Sachsen stärkste Kraft. Die Partei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verlor dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge nur leicht und kam auf 40,2 Prozent der Stimmen. Die Linke bleibt trotz Verlusten zweitstärkste Partei im Freistaat. Sie erreichte 20,6 Prozent. Die FDP steigerte ihr Ergebnis deutlich auf 10 Prozent. Die SPD konnte sich kaum aus ihrem historischen Tief befreien und kam auf 10,4 Prozent. Die Grünen steigerten sich auf 6,4 Prozent. Die rechtsextreme NPD erhielt 5,6 Prozent der Stimmen und zog erstmals erneut in einen Landtag ein. Die Wahlbeteiligung sank auf knapp 52,2 Prozent.

18.55 Uhr: Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sieht das Abschneiden seiner Partei als Ergebnis eines „ehrlichen, sachlichen Wahlkampfs ohne Parolen und billige Versprechen“. Damit habe die Partei Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen geweckt. Die CDU sei mehr als ein Koalitionspartner für die SPD. „Die Sozialdemokraten haben uns das Leben nicht leicht gemacht; dafür haben sie die Quittung bekommen“, sagte er.

18.53: Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen, Thomas Jurk, hat sich unzufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei gezeigt. Die SPD habe ein Wahlziel von 15 Prozent gehabt. „Das haben wir nicht erreicht“, sagte Jurk am Sonntagabend in Dresden. Er habe aber die Hoffnung, dass die SPD weiter in der Landesregierung bleibt, noch nicht aufgegeben. „Es gibt zur Bildung einer Koalition mehrere Möglichkeiten. Das kann die FDP sein. Das kann nach wie vor die SPD sein.“

18:40 Uhr : Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag gezeigt. „Die Sachsen haben klug gewählt“, sagte er am Abend in Dresden. Der CDU sei wieder die Regierungsverantwortung übertragen worden. „Ich nehme diese Verantwortung an in Dankbarkeit, aber auch in Respekt vor dem Wählerwillen.“ Die CDU wolle in der kommenden Wahlperiode im Land Arbeitsplätze schaffen, die Bildung verbessern, die Infrastruktur ausbauen und die soliden Finanzen beibehalten. Er wollte am Sonntagabend aber noch keine eindeutige Aussage zu einem möglichen Koalitionspartner machen. „Wir sind der eindeutige Sieger“, betonte er. „Wir wollen soviele unserer Vorstellungen wie möglich durchsetzen“, betonte er. Am Montag werden Gespräche aufgenommen. „Wir werden die Kandidaten prüfen.“

18.15 Uhr: In Sachsen zeichnet sich ein Wechsel zu einer schwarz-gelben Koalition ab. Bei der Landtagswahl am Sonntag erreichte die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen (2004: 41,1) und ist damit weiter stärkste Partei im Freistaat. Das ergaben Prognosen von ARD und ZDF. Zudem konnte die FDP ihr Ergebnis auf 10,5 Prozent fast verdoppeln (5,9 Prozent). Damit dürfte eine bürgerliche Koalition im Freistaat Schwarz-Rot ablösen. Die Sozialdemokraten kommen auf 10 Prozent. 2004 hatten sie mit 9,8 Prozent ein historisches Tief erreicht.

Zweitstärkste Kraft sind trotz Verlusten weiterhin die Linken mit rund 21 Prozent (23,6). Die Grünen müssen den Demoskopen zufolge mit 6 Prozent noch um den Einzug in den neuen sächsischen Landtag zittern. Die rechtsextreme NPD (2004: 9,2) hätte nach den Prognosen mit 5,2 Prozent erstmals den Wiedereinzug in den Landtag geschafft.

Tillich hatte im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er eine schwarz-gelbe Regierung favorisiere. Die Union habe mit der FDP die größten Übereinstimmungswerte. Die Liberalen haben ihren Regierungswillen bereits bekundet. Rein rechnerisch ist aber auch eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD möglich.

Die Union hatte 2004 nach 14 Jahren ihre absolute Mehrheit verloren und musste erstmals eine Koalition eingehen. Tillich übernahm die Regierung im Mai 2008 von Georg Milbradt, der nach der Krise um die Landesbank zurücktrat. Bis dahin hatte der 50-Jährige schon mehrere Ministerämter ausgeübt.

Tillich hat offenbar auch die Diskussion um seine Vergangenheit in der DDR-CDU nicht geschadet. Der 50-Jährige hatte sich in den vergangenen Monaten standhaft gegen das Image einer „Blockflöte“, also eines CDU-Mitglieds, das zu DDR-Zeiten angepasst und karrierebewusst kalkuliert das SED-Regime mitgetragen hat.

Die rund 3,5 Millionen wahlberechtigten Sachsen hielten sich bei der Stimmabgabe bemerkbar zurück. Die Wahlbeteiligung lag den Prognosen zufolge bei 52 Prozent und damit so niedrig wie noch nie. Bei der Abstimmung vor fünf Jahren gaben 59,6 Prozent der Wähler ihre Stimmen ab. Kandidaten von 16 Parteien und Verbindungen bewarben sich um die 120 Sitze im Parlament. Es gibt landesweit 60 Wahlkreise.

Der neue Landtag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen und einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Erwartet wird eine zügige Regierungsbildung. So könnte das neue Kabinett bereits vor der Bundestagswahl am 27. September vereidigt werden.

18:05 Uhr: Die CDU bleibt in Sachsen laut ARD-Prognose mit Abstand stärkste Kraft. Demnach kommt die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag auf 41,0 Prozent der Stimmen (2004: 41,1 Prozent). Die Linke erreicht 20,5 Prozent (23,6), die SPD 10,0 Prozent (9,8 Prozent). Der FDP wird ein Ergebnis von 10,5 Prozent vorausgesagt (5,9 Prozent). Die Grünen schaffen mit 6,0 Prozent (5,1 Prozent) knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die rechtsextreme NPD zieht laut ARD-Prognose mit 5,5 Prozent (9,2 Prozent) ebenfalls wieder in das Landesparlament ein.

18.00 Uhr: In Sachsen deutet sich nach ersten Prognosen ein Wechsel von der CDU/SPD-Koalition zu einem schwarz-gelben Bündnis an. Die CDU geht laut ZDF und ARD mit 40,5 bis 41,0 Prozent (2004: 41,1 Prozent) fast unverändert als stärkste Kraft aus der Landtagswahl vom Sonntag hervor. Die Linke wird mit 20,5 bis 21,0 Prozent zweitstärkste Kraft. Die FDP überholt mit 10,5 Prozent die SPD, die mit sich leicht auf 10 Prozent verbessern kann. Die Grünen schaffen mit 6,0 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die rechtsextreme NPD verliert deutlich, ist mit 5,2 bis 5,5 Prozent aber wieder im Landesparlament vertreten.

Die Sachsen haben am Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Die rund 3800 Wahllokale schlossen um 18.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen aus den Gemeinden wird für 19.00 Uhr gerechnet. Rund 3,5 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Beteiligung bis 16.00 Uhr blieb deutlich unter den Erwartungen zurück. Sie lag bei 36,4 Prozent. Bei der Abstimmung vor fünf Jahren hatten der Wert zu diesem Zeitpunkt bereits 44,9 Prozent betragen. Insgesamt gaben damals 59,6 Prozent der Wähler ihre Stimmen ab.

Laut Umfragen wird die CDU erneut die stärkste Kraft in Sachsen, muss sich aber wieder einen Koalitionspartner suchen. Die Union mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich an der Spitze strebt ein bürgerliches Bündnis mit der FDP an. Vor fünf Jahren war die SPD Juniorpartner der Christdemokraten geworden.

Bei der letzten Landtagswahl hatte die CDU in Sachsen mit 41,1 Prozent ihre seit der Wende währende Alleinherrschaft verloren. Die heutige Linke kam auf 23,6 Prozent, die SPD fiel auf ein historisches Tief von 9,8 Prozent. Mit 9,2 Prozent zog die NPD in den Landtag, die FDP erzielte 5,9 Prozent, die Grünen 5,1 Prozent.

ddp