Die CDU erleidet schwere Verluste bei Landtagswahlen an der Saar und in Thüringen. Die SPD sieht Rückenwind für Steinmeier.
Hamburg. Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU einen schweren Rückschlag erlitten: Bei den drei Landtagswahlen verlor sie gestern in Thüringen und dem Saarland nicht nur nach zehn Jahren die absolute Mehrheit. Die Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Peter Müller können auch mithilfe der FDP keine Regierung mehr bilden. In beiden Ländern gibt es künftig rot-rot-grüne Landtagsmehrheiten. Ob es auch zu entsprechenden Regierungen kommt, blieb aber offen. Nur in Sachsen behauptete sich die CDU; dort kann Ministerpräsident Stanislaw Tillich jetzt mit der FDP regieren. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das nach der Bundestagswahl angestrebte Bündnis aus Union und FDP ist das ein Warnschuss.
Im Saarland kam die Linkspartei mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine an der Spitze auf 21,3 Prozent (2004 waren es 2,3 Prozent) und damit auf ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Westen. Der Linke-Landeschef Rolf Linsler erklärte sich sofort zum Eintritt in eine SPD-geführte Landesregierung bereit.
Die Bundes-SPD spürt durch den Wahlausgang Rückenwind und gab den Landesverbänden erneut freie Hand für rot-rote Bündnisse. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, darüber "müssen die vor Ort Verantwortlichen entscheiden". Die Bundes-SPD werde durch solche Koalitionen auf Länderebene "nicht in Erklärungsnot kommen". Es gebe aber einen klaren Parteitagsbeschluss, dass es nach der Bundestagswahl am 27. September im Bund keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben werde. "Eines ist sicher: Schwarz-Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande", sagte SPD-Kanzler-Kandidat Frank-Walter Steinmeier und verwies auf "dramatische CDU-Verluste".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Verluste seiner Partei schmerzlich. CDU-Vize Christian Wulff bezeichnete die Bundestagswahl als offen. Für die Union bestehe trotz der hohen Sympathiewerte für Kanzlerin Merkel "überhaupt kein Anlass", sich sicher zu wähnen. Bei den Koalitionsbildungen in Thüringen und im Saarland müsse es darum gehen, die Linke aus den Landesregierungen herauszuhalten.
FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich zufrieden, sagte aber, das Gesamtergebnis sei auch eine Warnung: Wer nicht wähle, stärke die Ränder des politischen Systems und mache rot-rot-grüne Regierungen möglich. Er gehe davon aus, dass die SPD auch im Bund ein linkes Bündnis vorbereite.
Erfreut über die Ergebnisse ihrer Partei zeigten sich die Grünen. Der Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte: "Das ist ein schöner grüner Sommerabend." Die Grünen hatten in allen drei Ländern zulegen können. Die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sprach von einer "Zeitenwende" zu einem grünen Jahrzehnt. Die Frage nach rot-rot-grünen Bündnissen ließen beide offen.
HA