Der Haushalt muss 2010 weitere 86,1 Milliarden Euro aufnehmen. Die Krise ist sechsmal schlimmer als in den siebziger Jahren, sagt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Berlin. Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt 2010 und den Finanzplan bis 2013 beschlossen. Wegen der starken Rezession sieht der Etat von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, die Neuverschuldung auf 86,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist gegenüber dem laufenden Haushalt ein Plus von rund 40 Milliarden Euro und zudem absoluter Rekord nach dem Zweiten Weltkrieg. Bis 2013 wachsen die neuen Schulden auf 310 Milliarden Euro.
Steinbrück verteidigte im NDR den steilen Anstieg der Nettokreditaufnahme. Deutschland stecke gerade in der größten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren, sagte er. Die Wirtschaft werde um sechs Prozent schrumpfen. Das sei das Sechsfache des bisher schlimmsten Konjunktureinbruchs im Jahr 1975. „Das wirbelt natürlich alle Haushaltskennziffern durcheinander und führt zu einem Verschuldensniveau, das in der Tat einmalig ist und hoffentlich auch einmalig bleibt“, sagte er. Wegen der Rezession steigt die Staatsverschuldung derzeit rapide an und nähert sich 1600 Milliarden Euro. Allein der Bund hatte Ende März Verbindlichkeiten von knapp 964 Milliarden Euro.
Verteilt man die 1,6 Billionen Euro auf alle Bundesbürger, ergibt sich nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler eine Pro-Kopf-Verschuldung von 19 277 Euro. Weil der Bund im kommenden Jahr nochmals frische Kredite aufnimmt, wird allein dadurch 2010 jeder Bürger mit über 1000 Euro neuen Schulden belastet.
Die Maastricht-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent wird Deutschland in den kommenden beiden Jahren deutlich verfehlen. Laut Finanzministerium dürfte das Defizit 2009 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und 2010 knapp sechs Prozent. Frühestens 2013 soll die Lücke demnach wieder weniger als drei Prozent betragen.
AP/HA