Bund und Länder sind sich einig, den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen. Die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat vereinbarte dazu...
Berlin. Bund und Länder sind sich einig, den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen. Die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat vereinbarte dazu gestern letzte Details einer Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, die ins Grundgesetz aufgenommen wird. Die Einigung kam auch unter dem Druck der enormen Belastungen durch die Wirtschaftskrise zustande.
Von 2020 an dürfen die öffentlichen Haushalte demnach generell keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Der Bund darf dann nur noch in engen Grenzen (0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung) neue Schulden machen. Bei der Abstimmung in der Kommission votierten das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Grünen und die Linke gegen die Vereinbarungen. Schleswig-Holstein und Berlin enthielten sich. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheiten bis Juni 2009 gilt damit als gesichert.
Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck, sprachen von einer "Wende in der Finanzpolitik". Es sei "ein gutes Ergebnis" erzielt worden, betonte Struck. "Es hat sich erwiesen, dass Föderalismus solidarisch und tragfähig ist."
Auf der letzten Sitzung der Kommission nach zweijähriger Arbeit wurde auch der Streit über direkte Konjunktur-Investitionen des Bundes in den Gemeinden beigelegt. In außergewöhnlichen Notsituationen wie der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise kann der Bund künftig Hilfen auch in Länder-Bereichen leisten, für die er nicht direkt zuständig ist. Dies gilt vor allem für die Sanierung von Schulen. Damit wurde eine Forderung der SPD erfüllt, die eine Änderung des Grundgesetzes der ersten Föderalismusreform korrigieren wollte.
Bei den abschließenden Beratungen gab es kaum mehr Widerstand gegen die Schuldenbremse. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hatten befürchtet, dass mit den Vereinbarungen ein Abbau der Altschulden kaum möglich ist.
Bund und Länder sind derzeit mit bis zu 1600 Milliarden Euro verschuldet. Wegen der verschiedenen Konjunkturpakete steuern sie in diesem Jahr auf eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro zu. 2010 dürfte die Kreditaufnahme nach Schätzungen bei 100 Milliarden Euro liegen.
Die Vereinbarung der Föderalismuskommission sieht vor, dass Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein von 2011 bis 2019 Hilfen zum Schuldenabbau von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Die Summe zahlen Bund und reichere Länder je zur Hälfte.
dpa